MyMz

Aussenansicht

Mehr Demokratie in Bayern wagen

Bürgerbeteiligungselemente und direkte Demokratie sind eine gute Sache. Menschen können viel bewegen und Politik gestalten.
Von Simon Strohmenger

Simon Strohmenger, Politikwissenschaftler
Simon Strohmenger, Politikwissenschaftler

Regensburg.Gegen Ende des alten Jahres war es wieder einmal soweit: UN-Klimakonferenz. Diesmal in Kattowitz, Polen. Die Welt am Abgrund. Eindringliche Worte. Großer Bahnhof. Leider bleibt meist nicht mehr als schöne Worte und gute Vorsätze. Selbst Deutschland, lange (selbsternannter) Klimaschutz-Vorreiter, wird seine Ziele deutlich verfehlen. Dennoch ist keine Wende in Sicht. Ganz im Gegenteil: Die Bundesregierung schraubt die Klimaschutzziele immer weiter herunter. Wenn sich aktuell etwas bewegt, dann auf Kommunen- und Länderebene. Also dort, wo die Bürgerinnen und Bürger Politik selbst gestalten können.

Mittels eines Bürgerentscheides wurde der Ausstieg aus der Steinkohle in München beschlossen. Die LandshuterInnen stimmten für einen deutlichen Ausbau des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs. Dazu kommen die Volksbegehren auf Landesebene gegen den Flächenfraß, das vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof für unzulässig erklärt wurde, und für die Artenvielfalt („Rettet die Bienen“), für das wir uns vom 31. Januar bis 13. Februar eintragen können. Es zeigt, dass die Dringlichkeit und das Bewusstsein zu Handeln bei den Menschen angekommen ist. Dies bezeugt auch die steigende Zahl verkehrspolitischer Initiativen, die ihre Städte fahrradfreundlicher und damit gesünder machen wollen. Während die Politik beim „Dieselgate“ in Bewegungslosigkeit erstarrt ist, nehmen die BürgerInnen die Gestaltung ihres Lebensumfeldes selbst in die Hand. Den ersten erfolgreichen „Radentscheid“ gab es in Berlin. Es folgten Initiativen unter anderem in Stuttgart, Hamburg und Frankfurt.

In Bayern wird es wohl dieses Jahr sowohl in Bamberg als auch in München zu einem Radentscheid kommen.Tendenz steigend. Wenn die Politik nicht agiert, dann tun es eben die Bürger. Diese Möglichkeiten fehlen jedoch auf nationaler und europäischer Ebene – und gerade da wäre es wichtig. Denn dort werden die großen Linien entschieden. Wo BürgerInnen Politik machen, wird sie für Menschen gemacht. Nicht für Konzerne und Wirtschaftsinteressen. Es gibt inzwischen gute Verfahren, wie auch komplizierte und emotionale Fragen angegangen werden können. So wurden in Irland geloste Bürgerräte eingesetzt, die sich in einem transparenten Prozess monatelang mit der gleichgeschlechtlichen Ehe und dem absoluten Abtreibungsverbot auseinandersetzten. Das „Los“ berücksichtigt dabei auch Kriterien wie Geschlecht, Alter, Herkunft und Bildungsgrad. Es entsteht also ein Querschnitt der Bevölkerung. Am Ende führte das erzkatholische Irland als erstes Land die gleichgeschlechtliche Ehe per Volksentscheid ein und lockerte später auch das bis dahin strikte Abtreibungsverbot.

Nehmen wir uns ein Beispiel und sind mutig. Kollektive Intelligenz bringt progressive Ergebnisse – zumindest, wenn die Prozesse gut gestaltet sind. Nutzen wir das vorhandene Wissen. Vereinen wir Bürgerbeteiligungselemente und direkte Demokratie. In den nächsten Jahren stehen große Aufgaben und richtungsweisende Entscheidungen an. Es wird nicht ausreichen nur zu reagieren und zu verwalten. Der Klimawandel wird nicht auf uns warten.

Weitere Politikmeldungen finden Sie hier.

Hier finden Sie weiter Serienteile der Rubrik Außenansicht.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht