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Mehr Platz für die Schweine

Eine Normenkontrollklage soll den Umgang mit den Tieren prüfen. Sie vegetieren in viel zu engen, reizarmen Ställen.
Von Thomas Schröder

Thomas Schröder ist Präsident des Deutschen Tierschutzbundes e.V. Foto: Michael Claushallmann
Thomas Schröder ist Präsident des Deutschen Tierschutzbundes e.V. Foto: Michael Claushallmann

Regensburg.In welchem Widerspruch steht die praktizierte konventionelle Schweinehaltung zum Tierschutzgesetz und dem Staatsziel Tierschutz? Das soll eine Normenkontrollklage prüfen. Millionen deutscher Mastschweine vegetieren in engen, reizarmen Ställen bewegungslos dahin. Die Tiere haben keinen Auslauf, müssen dort koten, wo sie schlafen und entwickeln vor Langeweile Verhaltensstörungen, wie „Schwanzbeißen“ und Kannibalismus. Zur Beschäftigung der hochintelligenten Tiere gibt es kein Stroh und die Haltungsumgebung wird ihren Ansprüchen kaum gerecht.

Besonders tierschutzwidrig ist auch die Sauenhaltung im Kastenstand. Dies wurde sogar bereits 2016 durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Die Gitterkäfige, in denen Zuchtsauen fast die Hälfte des Jahres verbringen, ermöglichen es den Tieren nicht, sich umzudrehen oder einige Schritte zu tun. Nur Aufstehen und Abliegen sind darin möglich. Verhaltensstörungen, aber auch Wunden, Geschwüre und äußerst schmerzhafte Gesäuge- und Gebärmutterentzündungen sind die Folgen. Dass diese Haltung von Schweinen tierschutzwidrig ist, scheint offensichtlich. Dennoch wird sie tagtäglich in der konventionellen Tierhaltung so gehandhabt.

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Die Vorgaben, formuliert im Tierschutzgesetz und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, sind grundsätzlich zu lasch und oft zu schwammig formuliert. Der Berliner Senat hatte im September 2017 auf Vorlage des Berliner Senators Dr. Dirk Behrendt, beschlossen, die bundesrechtlichen Vorschriften zur Haltung von Schweinen durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Nun informierte Behrendt über den anstehenden Normkontrollantrag. Dass Berlin so konsequent vorgeht, ist begrüßenswert. Nur so können die aus Tierschutzsicht unzureichenden ordnungsrechtlichen Vorschriften für die Haltung von Schweinen im Grundsatz geprüft werden. Die Bundesregierung und der Bundestag als Gesetzgeber haben es bisher verpasst, den Weg für eine zukunftsfähige konventionelle Schweinehaltung zu ebnen, die mit dem Tierschutz, dem Umweltschutz und den gesellschaftlichen Ansprüchen vereinbar ist. Was die Politik nicht löst, muss nun das Gericht lösen. Das sollte dann auch im Interesse der Landwirte sein – denn diese fordern Planungssicherheit für Investitionen in Stallbauten.

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