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Steuergelder stopfen Haushaltlöcher

Wir brauchen spürbare Entlastungen für unseren Mittelstand – auch um Arbeitsplätze zu sichern, sagt Gabriele Sehorz.
Von Gabriele Sehorz, Unternehmerin

Gabriele Sehorz  ist Präsidentin des Bunds der Selbstständigen – Gewerbeverband Bayern e.V. Foto: Sehorz, BdS
Gabriele Sehorz ist Präsidentin des Bunds der Selbstständigen – Gewerbeverband Bayern e.V. Foto: Sehorz, BdS

Regensburg.Wir zahlen Tabak-, Bier-, Kaffee-, Schaumwein- und Alkopopsteuer. Damit wird nicht etwa dem Bierbrauer oder dem Kaffeeröster Gutes getan. Nein, diese Steuern sollen uns erziehen, unser schädliches Verhalten in die richtige Richtung lenken. Die Einnahmen fließen in den Bundeshaushalt.

Es gibt Steuern nach dem Verursacherprinzip. Autofahrer verursachen Straßen- und Umweltschäden, also müssen sie Kfz-Steuern bezahlen, klingt logisch. Das Bundesministerium für Finanzen erklärt auf seiner Internetseite: „Die Einnahmen aus der Kfz-Steuer sind nicht zweckgebunden, beispielsweise für den Bau und die Erhaltung des Straßennetzes. Wie alle Steuereinnahmen dienen sie als allgemeine Haushaltseinnahmen der Deckung aller Ausgaben.“ Wer also glaubt, mit seinen Geldern aus der Kfz-Steuer werden ausschließlich Straßen gebaut und unterhalten, der irrt – es werden Haushaltslöcher gestopft.

„Die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags für ca. 90 Prozent der Bevölkerung ist ungerecht und verfassungsrechtlich fragwürdig.“

Gabriele Sehorz

Ein Blick in die Abgabenordnung ist ernüchternd. So steht im §3: „Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden … „ Mit anderen Worten: §3 ist die gesetzliche Legitimation, Steuern vollkommen unabhängig von ihrem Namen oder Zweck zu verwenden. Somit sind Einnahmen aus einer C02-Steuer nicht verpflichtend für eine saubere Umwelt auszugeben, eine Fleischsteuer nicht zwingend für Maßnahmen für eine artgerechte Tierhaltung zu verwenden, sondern beides sind weitere Steuereinnahmen zum Stopfen von Haushaltslöchern!

Das Gegenteil müsste jetzt jedoch endlich erfolgen! Wir brauchen spürbare finanzielle Entlastungen und gezielte Anreize für unseren Mittelstand, mit denen auch unsere vielen Familienunternehmen zukunftsorientierte Investitionen tätigen können, um weiterhin Arbeitsplätze für Millionen von Menschen zu sichern und gerüstet für den globalen Wettbewerb zu sein.

Die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags für ca. 90 Prozent der Bevölkerung ist ungerecht und verfassungsrechtlich fragwürdig. Eine vollständige Abschaffung beugt einer völlig fehlplatzierten Neiddebatte vor und wäre eine historische Möglichkeit der Wirtschaftsförderung in unserem Land.

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