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Streitereien schlichten

Beim Streit mit Unternehmen kann die Verbraucherschlichtungsstelle helfen. Ziel ist eine gütliche Einigung.
Von Felix Braun, Jurist

Felix Braun ist Jurist und Vorstand des Zentrums für Schlichtung e.V.
Felix Braun ist Jurist und Vorstand des Zentrums für Schlichtung e.V.

Wenn sich Verbraucher und Unternehmen im Streitfall nicht einigen, können sie einen neutralen Dritten einschalten. Er wirkt auf eine gütliche Einigung hin und erstellt einen Schlichtungsvorschlag. Dieser erläutert, objektiv und leicht verständlich, die Rechtslage. Dieser neutrale Dritte ist häufig die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle am Zentrum für Schlichtung e.V. (www.verbraucher-schlichter.de). Ein Verbraucher kann sie anrufen, wenn es um einen Vertrag mit einem in Deutschland niedergelassenen Unternehmen geht und er zuvor versucht hat, selbst eine Lösung zu finden. Außerdem darf keine branchenspezifische Verbraucherschlichtungsstelle vorrangig zuständig sein. Solche gibt es zum Beispiel für Banken, Energieversorger, Verkehrsunternehmen oder Versicherungen.

Alle sonstigen Streitigkeiten bearbeitet die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle. Ob ein Unternehmen an den freiwilligen Verfahren teilnimmt, erfahren Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es kann sich auch lohnen, Unternehmen aktiv bei Problemen darauf anzusprechen. Die Grundlage für einheitliche, qualitativ hochwertige Schlichtungsverfahren im Verbrauchervertragsbereich schaffte vor drei Jahren das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

2018 wandten sich von insgesamt 2125 fast 400 Verbraucher aus Bayern an die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle. Die Verteilung der Antragszahlen entsprach auch im Übrigen in etwa den Größenverhältnissen der Länder. Nach den Erfahrungen der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle ist eine solche zentrale Anlaufstelle sinnvoll: Das Verfahren ist schriftlich, Termine vor Ort sind somit nicht notwendig. Auch die branchenspezifischen Stellen sind bundeseinheitlich aufgestellt.

Regionale Ansprechpartner haben Verbraucher überdies bei der Verbraucherzentrale Bayern oder dem Verbraucher-Service-Bayern und Unternehmen bei Kammern und Verbänden. Dies ist vor allem dann wichtig, wenn es vorrangig um eine reine Beratung geht. Schlichtungsstellen beraten nicht zur rechtlichen Lage im Vorfeld eines Verfahrens und sind auch bei der rechtlichen Würdigung im Verfahren der Neutralität verpflichtet. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz wird derzeit überarbeitet und ersten Erfahrungen Rechnung getragen.

Die Außenansicht gibt die subjektive Meinung des Autors wieder und nicht unbedingt die der Redaktion.

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