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Aussenansicht

Unnötiger Bürokratismus

Das Mietrechtsanpassungsgesetz „MietAnpG“ tritt trotz aller Kritik 2019 in Kraft. Eine Aussenansicht von Dr. Andreas Stangl.
Dr. Andreas Stangl, Rechtsanwalt

Das Mietrechtsanpassungsgesetz „MietAnpG“ tritt trotz aller Kritik 2019 in Kraft. Es scheint beim Gesetzgeber so, dass die linke Gehirnhälfte nicht weiß, was die rechte Gehirnhälfte tut. Klimaschutz und Wohnraumschaffung stehen künstlich im Konflikt. Scheinbar wurde dieser Zielkonflikt zugunsten billiger Wohnungen entschieden. Die Realität sieht anders aus. Das MietAnpG schafft keinen billigen Wohnraum und hemmt energetische Sanierung.

Entgegen dem ursprünglichen Entwurf, der noch verschärft wurde, kann der Vermieter nun bundesweit den Mieter an Modernisierungen statt mit elf nur noch mit acht Prozent beteiligen. Zusätzlich wird eine neue Kappungsgrenze für Erhöhungen der Miete um höchstens drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren bei einer Ausgangsmiete ab sieben Euro pro Quadratmeter eingeführt.

Bei einer Ausgangsmiete darunter darf die Erhöhung höchstens zwei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren betragen. Ein Bürokratismus, der nur zu Streit um Quadratmeterzahlen im Wohnraum führen wird. Der Vermieter wird sich fragen, weshalb er hochwertig energetisch sanieren soll, wenn er die Kosten trägt und Streit mit dem Mieter vorprogrammiert ist. Zu allem Überfluss gilt die Regelung auch noch auf dem Land. Weshalb dort energetische Maßnahmen ohne Not gedeckelt werden, erschließt sich nicht. Die „Totgeburt“ der Mietpreisbremse wird verschärft.

Neuer Auskunftsanspruch des Mieters in Textform hinsichtlich Ausnahmen zur Mietpreisbremse; bei Verstoß Teilnichtigkeit der Miete und Rückforderungsanspruch des Mieters: Der Mieter kann nun vereinfacht eine zu hohe Miete rügen. Der soziale Vermieter, der nicht regelmäßig erhöht, wird benachteiligt. Wer soll Wohnungen bauen, wenn er eine bessere Rendite über Schaffung von Büroraum realisieren kann?

Gebäude und Boden kosten ähnlich viel. Mieterhöhungen und Mietverträge ohne vorherige Einholung von Rechtsrat sind kaum zu empfehlen. Der Paragrafendschungel wird dichter, ohne dass man Ziele erreicht. Man hätte das Gesetz auch als Modernisierungsverhinderungsgesetz betiteln können, was die Folgen betrifft. Die Politik sollte Anreize für Investitionen schaffen, statt mit Verboten auf eigene Fehler zu reagieren.

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