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Dienstag, 21. August 2018 29° 3

Populismus

Unterwegs in eine andere Republik

AfD und Pegida gefährden die Demokratie. Die Rechtspopulisten hatten mehrere teils unfreiwillige Wegbereiter.
Christoph Butterwegge

Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Soeben ist sein Buch „Auf dem Weg in eine andere Republik? – Neoliberalismus, Standortnationalismus und Rechtspopulismus“ erschienen.
Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Soeben ist sein Buch „Auf dem Weg in eine andere Republik? – Neoliberalismus, Standortnationalismus und Rechtspopulismus“ erschienen.

Köln.Derzeit verändert sich Deutschland so rasant, dass man sich fragt, ob wir bereits in einer anderen Republik leben. Dies betrifft das Regierungs- und Parteiensystem ebenso wie die politische Kultur und das soziale Klima, in dem Organisationen wie die AfD und Pegida gedeihen. Die rot-grüne Regierungspolitik, durch deren Agenda-Reformen sich die Kluft zwischen Arm und Reich seit der Jahrtausendwende vertieft, hat den Rechtspopulismus ebenso begünstigt wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Satz „Wir schaffen das“ den Flüchtlingshelfern kurzfristig Mut machte, die aber fortan den Scharfmachern der CSU folgend (West-)Europa zur Wohlstandsinsel abschotten half und mehrfach das Asylrecht verschärfte.

Indem Merkel die „Alternativlosigkeit“ ihrer Politik des Krisenmanagements zum Hauptargument erhob, wertete sie ungewollt das Geschäftsmodell jener Partei auf, die dem Publikum schon im Namen vorgaukelt, eine Alternative für Deutschland zu sein. Erfolgreicher als jede Rechtspartei hierzulande vor ihr war die AfD aber auch, weil sie von ihrem geistigen Wegbereiter Thilo Sarrazin aufgegriffene und miteinander verwobene Diskurse politisch so weit zugespitzt hat, dass ihr viele Menschen eher als den etablierten Kräften zutrauen, eine Kehrtwende der Regierungspraxis herbeizuführen.

Genannt seien der Globalisierungsdiskurs („Wir können unseren Wohlstand nur bewahren, wenn Deutschland in der Standortkonkurrenz mithält und radikale Reformmaßnahmen durchführt“), der Demografiediskurs („Wenn nicht mehr Kinder geboren werden, können die Renten für eine immer älter werdende Bevölkerung kaum noch erwirtschaftet werden und sterben die Deutschen am Ende buchstäblich aus“), der Sozialstaatsdiskurs („Damit der Staat deutsche Familien unterstützen kann, darf er sich nicht als Sozialamt für die ganze Welt betätigen und Asylschmarotzer fördern“) sowie der Migrations- und Integrationsdiskurs („Wenn uns Zuwanderer – seit 2015/16 hauptsächlich: Flüchtlinge muslimischen Glaubens – überschwemmen und sich nicht integrieren lassen, werden wir zu Fremden im eigenen Land“). Darauf basiert die gesamte Programmatik der AfD, reduziert sich jedoch auch ihr Anspruch, eine umfassende Alternative zu den „Systemparteien“ darzustellen.

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