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Unwürdige Zustände

Eine gelingende Integration von Flüchtlingen ist das beste Argument gegen die Hetze von Nazis.
Von Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats

Regensburg.Söders Bayern-BAMF hat mit Asyl und Integration so viel zu tun wie eine Abrissfirma mit dem Bau eines Hauses. Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann priesen das Landesamt für Asyl und Rückführungen nach dem ersten Jahr seines Bestehens für seinen Erfolg. Um den zu überprüfen, lohnt ein Blick hinter die Zäune und Mauern auf die Schreibtische der Mitarbeiter des Landesamts. In den Anker-Zentren entzieht das Landesamt Flüchtlingen die Personaldokumente und stempelt nach Ablehnung von Asylanträgen die Aufenthaltsgestattungen als „erloschen“. Damit können sich die betroffenen Flüchtlinge nicht mehr ausweisen und werden serienweise mit Strafverfahren wegen illegalen Aufenthalts überzogen. Selbst Vaterschaftsanerkennungen und gemeinsame Sorgerechtserklärungen sind damit nicht mehr möglich.

In großem Stil verweigern die Mitarbeiter des Landesamtes Erlaubnisse für Arbeit und Ausbildung, verhindern so Integration und schaffen damit erst die Grundlage für eine Abschiebung. Schließlich organisieren sie mit großem Personalaufwand Abschiebungen in alle EU-Staaten und Herkunftsländer. Der politische Druck auf die Steigerung der Abschiebezahlen ist immens, deshalb werden alle abgeschoben, die für das Landesamt greifbar sind. Regelmäßig kommt es zu Familientrennungen, Humanität scheint in Bayern inzwischen ein Fremdwort zu sein. Werden trotz aller Schikanen Flüchtlinge vom BAMF anerkannt, erklärt sich das Abschiebe-Landesamt für den Integrationsprozess für nicht verantwortlich und gibt die Zuständigkeit an die kommunalen Ausländerbehörden ab.

Das Landesamt sollte schnellstmöglich aufgelöst und mit den freiwerdenden Millionen die Integration von Flüchtlingen gefördert werden.

Auch wenn Söder das Abschiebe-Landesamt Bayern-BAMF nennt, ist seine Arbeit in keiner Weise ein Erfolg. Stattdessen werden systematisch Flüchtlinge entrechtet, kriminalisiert und abschiebefertig gemacht. Das reiche Bayern lässt sich die Abschreckung Einiges kosten: 1000 Personalstellen werden aus Landesmitteln finanziert. Das Landesamt sollte schnellstmöglich aufgelöst und mit den freiwerdenden Millionen die Integration von Flüchtlingen gefördert werden. Das wäre ein großartiger Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden in Bayern, denn gelingende Integration von Flüchtlingen ist das beste Argument gegen die Hetze von Nazis und Rechten aus der AfD!

Die Außenansicht gibt die subjektive Meinung des Autors wieder und nicht unbedingt die der Redaktion.

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