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Wirksame Preise auf CO2

Keine Angst vor sozialer Marktwirtschaft: Eine Reform der Energiesteuern im Sinne des Klimaschutzes ist überfällig
Ulf Sieberg, Umweltwissenschaftler

Ulf Sieberg ist Leiter des Berliner Büros des Vereins CO2 Abgabe e. V..
Ulf Sieberg ist Leiter des Berliner Büros des Vereins CO2 Abgabe e. V..

Ausgerechnet Teile der Union haben Angst vor der Marktwirtschaft. Mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand hat das nichts mehr zu tun. Zu vielen Menschen dämmert, dass die Klimakrise Lebensverhältnisse und Umwelt bedroht. Die Wirtschaft, die heute einige Unions-Politiker zu schützen vorgeben, wird es dann erst recht nicht mehr geben. Mit den heute geltenden Instrumenten sowie Fördergeld die Erderhitzung auf maximal zwei Grad Celsius zu halten ist keine Option.

Es gibt daher so gut wie keinen Ökonomen, der sich nicht für einen Preisaufschlag auf fossile Energie einsetzt. Vom Bundesrechnungshof über die Kommission der Bundesregierung zur Energiewende bis hin zum Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen werden wirksame Preise auf klimaschädliche Treibhausgase gefordert. Eine solche CO2-Abgabe bietet Unternehmen, Investoren und privaten Haushalten endlich die fehlenden Anreize, um in Energieeffizienz sowie erneuerbare Energie zu investieren. Denn wer wenig CO2 ausstößt, spart. Mehr Marktwirtschaft, zumal wirklich technologieoffen, geht nicht. Dem heutigen Steuern- und Abgabensystem mangelt es an diesen Anreizen. Darüber hinaus wird durch eine CO2-Abgabe die Energiewende sogar sozial gerechter. Das ist dann der Fall, wenn die Abgabe für alle ohne Ausnahmen gilt und heute bestehende Steuern gegenfinanziert. Die meisten mittelständischen Unternehmen und privaten Haushalte werden so von Steuern und Bürokratie entlastet. Zahlen werden hingegen die Verursacher der Klimakrise. Dazu gehören Haushalte, die auf großem CO2-Fuß leben, viel Wohnfläche mit fossilen Energien beheizen, große Autos nutzen und viel fliegen.

Auch die Industrie würde anders als heute an den Klimakosten beteiligt. Nachteile für wenige im internationalen Wettbewerb stehende Industrieunternehmen können wirksam durch einen Grenzsteuerausgleich oder einen Solidaritätszuschlag behoben werden, ohne dass die CO2-Abgabe an Lenkungswirkung verliert.

Seit zehn Jahren stagniert der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in Deutschland auf hohem Niveau. Dieser Sommer, die Gefahr einer neuen „Heißzeit“ und die Weltklimakonferenz in Kattowitz haben gezeigt, dass der Klimakrise dringend mit neuen Instrumenten begegnet werden muss. Eine CO2-Abgabe wäre das marktwirtschaftlichste Instrument. Die Zeit ist reif für wirksame Preise auf CO2.

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