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Abschaffung der Sicherheit

Der Vertrag zur Begrenzung von Kurz- und Mittelstreckenraketen ist abgelaufen: Nun droht Europa ein neues atomares Wettrüsten
Ute Watermann, Friedensaktivistin

Am 2. August endete der Vertrag zur Begrenzung von Kurz- und Mittelstreckenraketen. Seit seiner Unterzeichnung 1987 durch Michail Gorbatschow und Ronald Reagan führte er zur Zerstörung von knapp 2700 Kurz- und Mittelstreckensystemen, die in Europa stationiert waren – etwa in der Bundesrepublik und der DDR. Der INF-Vertrag hat diese Gattung von Atomraketen abgeschafft und Europa mehr Sicherheit gebracht. Denn die Vorwarnzeit beim Abschuss von Kurz- und Mittelstreckenraketen betrug nur wenige Minuten. Nach der Kündigung des Vertrages dürfen die USA und Russland künftig wieder landgestützte Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern stationieren.

Auch „New Start“-Vertrag läuft aus

Damit droht uns in Europa ein neues atomares Wettrüsten, denn weder die USA noch Russland zeigen Interesse daran, den Vertrag zu erneuern. Im Gegenteil. Beide Staaten modernisieren ihre Atomwaffenstreitkräfte und entwickeln neue Atomwaffen. Auch der „New Start“-Vertrag zur Begrenzung von Langstreckenraketen läuft 2021 aus. Die internationale Rüstungskontrollarchitektur droht zu kollabieren – mit unabsehbaren Folgen für die globale Sicherheit.

Appell von 43 deutschen Städten

Gegen diesen Wahnsinn wehren sich immer mehr Länder. Sie haben ein neues multilaterales Abkommen geschaffen, das diese Entwicklung stoppen soll: Der UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen ist am 7. Juli zwei Jahre alt geworden. 122 Staaten verabschiedeten den Vertrag 2017. Bis jetzt haben ihn bereits 70 Staaten unterzeichnet und 23 ratifiziert. Sobald 50 Ratifikationen erreicht sind, tritt der Vertrag in Kraft. Deutschland ist bisher nicht dabei. Dabei haben sich mehr als 500 deutsche Bundestags- und Landtagsabgeordnete in einer Erklärung verpflichtet, die Regierung zum Beitritt zu bewegen.

43 deutsche Städte haben einen Städteappell unterzeichnet, in dem sie die Bundesregierung auffordern, dem Abkommen beizutreten. Weltweit sind Städte wie Washington, Toronto, Paris und Sydney dabei. Auch Investoren ändern ihre Politik in Bezug auf Atomwaffen. Der Vertragsprozess hat die Debatte über Atomwaffen verändert. Wenn Deutschland im UN-Sicherheitsrat Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung wieder in den Mittelpunkt internationaler Politik rücken möchte, dann sollte es mit gutem Beispiel vorangehen und beitreten.

Die Außenansicht gibt die subjektive Meinung des Autors wieder und nicht unbedingt die der Redaktion.

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