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Außenansicht

Angriff auf die Umweltvereine

Wer an gemeinnützige Vereine spendet, kann dies steuermindernd geltend machen. Nun drohen Freiräume beschnitten zu werden.
Von Ute Bertrand

Umweltschützerin Ute Bertrand
Umweltschützerin Ute Bertrand

Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland ehrenamtlich zum Wohl der Allgemeinheit. Zur Förderung dieses selbstlosen Einsatzes gibt es für gemeinnützige Vereine steuerrechtliche Vorteile. Wer an gemeinnützige Vereine spendet, kann dies steuermindernd geltend machen. Das stärkt eine vielfältige Vereinskultur und eine lebendige Zivilgesellschaft. Doch nun drohen Freiräume beschnitten zu werden.

Aufgeschreckt hat viele ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs. Es zielt darauf ab, dass das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Gemeinnützigkeit verliert. Die Begründung des Gerichts: „Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig.“ Jetzt macht sich Verunsicherung bei zahlreichen Vereinen breit, die nun ebenfalls befürchten, „zu politisch“ zu sein.

Auch Umweltvereine sehen sich mit Angriffen auf ihre Gemeinnützigkeit konfrontiert. So beschloss der CDU-Parteitag, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) solle überprüft werden – obwohl dafür die Finanzämter zuständig sind. Die CDU ärgert, dass die DUH den Dieselskandal aufgedeckt hat sowie beharrlich und zurecht darauf pocht, dass Grenzwerte für saubere Luft eingehalten werden. Anstatt die Verursacher des Schmutzes an den Pranger zu stellen, werden damit diejenigen angegriffen, die auf den Schmutz hinweisen. Um gemeinsam der Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken, haben sich über 100 Organisationen – darunter Robin Wood – in der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zusammengeschlossen. Sie wollen erreichen, dass die Förderung der politischen Willensbildung als gemeinnützig anerkannt wird.

Denn außerhalb der Parlamente braucht es Bewegungen, die sich politisch einmischen. Die Umweltbewegung „ist die entscheidende Kraft für die großen Demonstrationen etwa zum Klimaschutz, Atomausstieg oder auch für die Erhaltung des Hambacher Waldes, für einen gerechten Welthandel oder für eine nachhaltige Landwirtschaft“, heißt es in einer Erklärung von Umweltverbänden und dem Naturschutzring. Wir engagieren uns für das Allgemeinwohl und sind deshalb unbequem, ja müssen unbequem sein. Es gilt, zusammen für eine Demokratie einzustehen, in der sich die Teilhabe von uns allen nicht im Kreuzchenmachen alle paar Jahre erschöpft.

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