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Die Bundeswehr ist überflüssig

Es löst die Probleme nicht, noch mehr Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge zu kaufen. Es gibt bessere Investitionsmöglichkeiten.
Thomas Rödl, Politologe

Thomas Rödl ist Sprecher der DFG-VK Bayern (Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte Kriegsdienstgegner).
Thomas Rödl ist Sprecher der DFG-VK Bayern (Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte Kriegsdienstgegner).

Die Aufgaben der Bundeswehr sind unklar und die Auslandseinsätze der Bundeswehr finden wenig Unterstützung in der Bevölkerung. Deutschland ist nach dem Ende des Kalten Krieges nur von Freunden umgeben. Soll die deutsche Bundeswehr zur „Verteidigung“ der baltischen Republiken eingesetzt werden? Dieser Gedanke ist äußerst unpopulär.

Russland wird wieder als Feind betrachtet. Die „Annexion“ der Krim, mit den darauf befindlichen strategischen Stützpunkten Russlands ist eine gut verständliche Reaktion auf die Ost-Expansion der Nato. Die Hauptkampflinie zwischen Ost und West liegt jetzt 1000 Kilometer näher an Moskau. Russland stellt neue atomare Marschflugkörper auf, die die neuen Stützpunkte der Nato in Polen, Rumänien und im Baltikum bedrohen können. Ein Krieg mit Russland ist nicht durchzustehen, schon gar nicht, wenn Atomwaffen eingesetzt werden.

Besser: Zu Politik der Entspannung und Zusammenarbeit zurückkehren

Wäre es nicht besser, mit Russland zu verhandeln, Rüstungskontrollverträge einzuhalten, vertrauensbildende Maßnahmen wieder zu beleben, keine Manöver vor der russischen Haustür zu veranstalten? Zu einer Politik der Entspannung und Zusammenarbeit zurückzukehren, die in den 70er und 80er Jahren zur Verringerung der Gefahr eines Atomkrieges wesentlich beigetragen hat.

US-Präsident Trump vertritt ganz offensichtlich die Interessen der US- Energiekonzerne, Menschen- und Völkerrecht sind ihm egal. Sein Interesse ist aber auch, Europa zu spalten und in einen neuen Rüstungswettlauf zu treiben. Was soll die Aufrüstung der Bundeswehr? Mit zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt noch mehr Panzer, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge zu kaufen, wird unsere Probleme nicht lösen.

Diese Mittel wären besser investiert für nachhaltige Energieversorgung und Wirtschaftsmethoden. Wer sich vom Erdöl unabhängig macht, braucht auch keine Raubkriege für Ölquellen unterstützen. Deutschlands oberstes Interesse ist es, in Frieden zu leben. Wenn wir wollen, dass andere Staaten Völkerrecht und Menschenrecht respektieren, müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Für eine Übergangszeit kann die Bundeswehr technische und humanitäre Hilfe leisten. Ansonsten ist sie überflüssig. Nur Entspannungspolitik, Abrüstung, Zusammenarbeit und friedliche Streitbeilegung haben eine Zukunft.

Die Außenansicht gibt die subjektive Meinung des Autors wieder und nicht unbedingt die der Redaktion.

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