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Kombimodell für CO2-Preis am wirksamsten

Eine laute Minderheit in der Union stellt sich gegen die Meinung. Doch die Partei darf sich nicht sperren.
Ulf Sieberg, Umwelt-Experte

Ulf Sieberg, Umwelt-Experte
Ulf Sieberg, Umwelt-Experte

Ein Kombi-Modell aus Mindestpreis im Emissionshandel und Steuerreform ist am wirksamsten. Teile der Union sollten sich nicht sperren. Eine laute Minderheit in der Union stellt sich gegen die Meinung zahlreicher Experten und Unternehmen für schnell umsetzbare und wirksame Preise auf CO2. Statt die von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten und den gestarteten CDU-Klimadialog abzuwarten, haben sie sich wider besseres Wissen bereits festgelegt. Sie wollen den Emissionshandel (ETS) europaweit von Strom auf Verkehr und Heizen ausweiten. Nun ist dagegen nichts einzuwenden. Ein EU-ETS ist wegen der Ausgangsbedingungen aber erst für 2030 eine realistische Option. Ohne eine Anpassung der zulässigen Menge an Emissionsberechtigungen an die Ziele von Paris ist eine ETS-Ausweitung, ob EU-weit oder national, nicht zielführend.

Unterschiedliche Preise für Strom, Verkehr und Heizen führen zu Verzerrungen im Energiemarkt, zulasten von Hauseigentümern, Mietern und Pendlern. Lange Vorlaufzeiten für die Entscheidungen tun ihr Übriges. Außerdem sind zentrale Vorgaben des ETS gerade erst nach langjährigen Verhandlungen reformiert worden. Zahlreiche Details müssten neu zwischen Mitgliedstaaten bzw. Deutschland und der Kommission geklärt werden. Die Erfahrung lehrt, dass dieser Prozess nicht mal eben in sechs Monaten zu regeln wäre.

Kombi-Modell ist rechtlich machbar

Allein die Tatsache, dass es rechtlich unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, ob eine Ausweitung überhaupt möglich ist, wird den Prozess verzögern. Statt mit in der Theorie funktionierenden Ideallösungen führt der wirksamste Weg über eine Kombination aus einem CO2-Mindestpreis im ETS und einer Energiesteuerreform bei Verkehr und Heizen.

Ein Kombi-Modell mit gleichen Einstiegspreisen für CO2 über alle Sektoren ist rechtlich machbar und sorgt für einen verursachergerechten und für den Klimaschutz wirksamsten Weg. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis können nicht-klimarelevante Steuern und Umlagen ablösen. Die Gegenfinanzierung entlastet die meisten einkommensschwachen Haushalte, Pendler und mittelständische Unternehmen und baut Bürokratie ab. Eine Ertüchtigung des ETS auf der Basis eines CO2-Mindestpreises und eine parallele Reform der Steuern und Umlagen auf Energie auf der Basis der energieträgerspezifischen CO2-Emissionen stellen so keinen Widerspruch dar.

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