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91-Prozent-Ergebnis für Tanja Schweiger

Landrätin bleibt Oberpfalz-Chefin der Freien Wähler. Kontinuität gibt es auch sonst – etwa beim Kampf gegen Stromtrassen.

19.02.2019 | Stand 16.09.2023, 5:44 Uhr

Die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger holte sich bei der Wiederwahl zur Oberpfälzer Bezirkschefin der Freien Wähler erneut ein Ergebnis über der 90-Prozent-Marke. Foto. altrofoto.de

Tanja Schweiger gibt den Freien Wählern Oberpfalz seit zehn Jahren ein Gesicht. Das bleibt auch so. Beim Oberpfälzer Parteitag am Montagabend in Regensburg knackt sie bei der Wahl zur Bezirkschefin erneut die 90-Prozent-Marke. Sie erhält 99 von 109 Stimmen, bei fünf Neins und vier Enthaltungen. Mit ihren knapp 91 Prozent liegt sie nur wenig unter dem Ergebnis vom vergangenen Mal. Die leichte Nervosität vorab („man weiß nie“) erweist sich damit als unbegründet. 2009 hatte die 40-Jährige erstmals den Oberpfälzer Parteivorsitz übernommen – da war sie noch Landtagsabgeordnete. 2014 eroberte sie dann für ihre Partei das Regensburger Landratsamt, zuletzt holte sie im Herbst 2018 auch noch ein Direktmandat bei der Bezirkstagswahl.

Ein Jahr vor der Kommunalwahl 2020, bei der Schweiger erneut als Landrätin kandidiert, bleibt sie in den eigenen Reihen unangefochten. Als Vizes im Amt bestätigt werden Hermann Schraml (Tirschenreuth) und Hans Kraus (Cham). Neu in der Runde ist Dieter Jäger (Schwandorf). Er löst Jürgen Neuber ab, der im September nach einer Kontroverse mit dem Freie-Wähler-Landtagsabgeordneten Joachim Hanisch im Zuge der Kandidatennominierung für die Landtagswahl bereits als Schwandorfer Kreisvorsitzender zurückgetreten war. Neuber war Hanisch bei einer Kampfabstimmung unterlegen. Beim Parteitag am Montagabend ist er aber da, tarockt nicht nach und wird mit Beifall aus dem Bezirksvorstand verabschiedet.

Polder sind dieses Mal kein Thema

Die Freien Wähler blicken auf ein erfolgreiches Jahr zurück: Bei der Landtagswahl hatte man in der Oberpfalz gut 14 Prozent erreicht. In München regiert die Partei nun in der Bayern-Koalition an der Seite der CSU. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger – Schweigers Lebensgefährte – sitzt als stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister am Kabinettstisch. Wahlkampfversprechen wie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die nahezu kostenlose Kindergartenbetreuung ab 1. April wurden durchgesetzt. Aiwanger hat im Koalitionsvertrag zudem für den Landkreis Regensburg einen Flutpolderstopp für Eltheim und Wörthhof festgeschrieben – mit allerdings kontroversen Reaktion. Vor Ort gab es Beifall, von Donauanrainern aus Niederbayern hagelte es eine Flut von Protesten. Aktuell wird die Sache noch einmal geprüft, weil ein neues Gutachten auf starke Effekte der Polder bei Hochwasser verweist. Beim Oberpfälzer Parteitag am Montagabend kommen die umstrittenen Polder allerdings nicht zur Sprache, wohl aber ein anderes Konfliktthema: Der geplante Stromtrassenbau quer durch die Oberpfalz.

„Die Oberpfalz ist von den Stromtrassen am meisten gebeutelt.“Tanja Schweiger

Im Norden des Regierungsbezirks formiert sich gegen den Süd-Ost-Link gerade massiver Widerstand. Noch im Februar gibt es dort mehrere Protesttermine, bei denen auch die Freien Wähler präsent sind. „Die Oberpfalz ist von den Stromtrassen am meisten gebeutelt“, sagt Schweiger. Die Wut der Gegner war zuletzt durch neue Überlegungen des Netzbetreibers angefacht worden. Tennet würde bei der geplanten Erdverkabelung der Trasse gerne zusätzliche Leerrohre verlegen, um die Kapazitäten in späteren Jahren unkompliziert erhöhen zu können. Das würde aber gleichzeitig bedeuten, dass die Schneise, die dafür durchs Land geschlagen werden müsste, wohl breiter ausfällt, als bisher angenommen.

„Die, die an den Menschen dran sind, werden auch von den Wählern gewählt.“Tanja Schweiger

Die Freien Wähler wollen den Stromtrassenbau trotz gegenteiliger Vereinbarungen Bayerns mit dem Bund am liebsten komplett kippen. Stromtrassen, die Energie aus Norddeutschland bringen, passen nicht ins Konzept der Partei. „Wenn man den kompletten Umstieg auf erneuerbare Energien schaffen will, muss man dezentraler werden“, sagt Schweiger. Es sei Markenzeichen der Freien Wähler, auf die richtigen Themen zu setzen, betont die Landrätin. „Die, die an den Menschen dran sind, werden auch von den Wählern gewählt.“

Ein klein wenig innerparteilicher Kontroverse gibt es dann doch. Christoph Würz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Freien Wähler, meldet sich kurz vor Ende der Veranstaltung deutlich zu Wort, weil er Spielräume der politischen Jugendorganisation durch den Bundesvorstand bedroht sieht. Es gebe Pläne, die Jungen Freien Wähler von eigenständigen Untergliederungen zu Arbeitsgemeinschaften herabzustufen. Nicht nur die Finanzautonomie, sondern auch Stimmrechte auf allen Ebenen gingen so verloren, sagt der Politiker aus Sengenthal (Lkr. Neumarkt).

Bereits bei der Bundesversammlung Mitte März in Aschaffenburg soll laut Würz darüber abgestimmt werden. Er kündigt am Montagabend massiven Widerstand an, falls der Bundesvorstand nicht doch zum Kompromiss bereit ist. Die Jungen Freien Wähler hatten für die „Reform“ aber offenbar selbst den Anstoß gegeben. Kassenberichte einiger Kreisverbände landeten immer wieder zu spät beim Bundesvorstand – das löste dort Sorge aus, man könnte mit dem Parteienfinanzierungsgesetzes kollidieren und finanzielle Konsequenzen tragen müssen.

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