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Aiwanger bekräftigt Polder-Stopp

Auch die Stromtrasse Südost-Link wird aus seiner Sicht nicht kommen. Denn bis zum Bau sei sie längst überflüssig.
Von Christine Schröpf

Die Freien Wähler genießen bei der Klausur in Straubing das Umfragehoch, wollen aber jetzt nicht abheben: (v.l.) Landtagsfraktionschef Florian Streibl und Parteichef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Foto: Armin Weigel/dpa
Die Freien Wähler genießen bei der Klausur in Straubing das Umfragehoch, wollen aber jetzt nicht abheben: (v.l.) Landtagsfraktionschef Florian Streibl und Parteichef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Foto: Armin Weigel/dpa

Straubing.Jetzt nur nicht abheben, ist die Devise der Freien Wähler im 13-Prozent-Umfragehoch: Bei der Fraktionsklausur in Straubing verströmt Parteichef Hubert Aiwanger am Mittwochabend zwar große Freude, stapelt aber lieber tief. Die kletternden Umfragewerte seien auch ein wenig der größeren medialen Präsenz geschuldet, die die Regierungsbeteiligung mit sich bringt. Die Freien Wähler stellen in der Koalition mit der CSU seit der Landtagswahl drei Minister und zwei Staatssekretäre. Aiwanger leitet das Ressort für Wirtschaft und ist auch zum stellvertretenden Regierungschef aufgerückt. „Unser Start war nicht so ganz schlecht“, setzt auch Landtagsfraktionschef Florian Streibl auf Bescheidenheit. Es sei schön, nun die Zukunft des Freistaats gestalten zu können.

Es wächst Nähe zur CSU

Streibl entschlüpft dann aber doch, dass die CSU im aktuellen Bayerntrend des Bayerischen Rundfunks auf 35 Prozent gesunken ist. Das heißt: Noch unter das schlechte Ergebnis bei der Landtagswahl. Kleine Reste des früheren Konfrontationskurses gegen die CSU haben also überlebt. Es hat sich aber auch bereits viel Gemeinschaftsgefühl entwickelt. Zwischen Aiwanger und CSU-Ministerpräsident Markus Söder stimmt die Chemie – jedenfalls bisher. Eine Partnerschaft funktioniere dann am besten, wenn beide Seiten profitieren, sagt Bildungsminister und Freie-Wähler-Generalsekretär Michael Piazolo ganz pragmatisch.

Regierung

Söder und Aiwanger – die Chemie stimmt

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Die Freie-Wähler-Fraktion ist im Vergleich zur vergangenen Legislatur von 19 auf 27 Abgeordnete angewachsen, darunter 13 Maximilianeumsneulinge wie Kerstin Radler und Tobias Gotthardt aus der Stadt und dem Landkreis Regensburg. Bei der Klausur in Straubing werden die wichtigen Projekte 2019 debattiert – vieles davon diktiert allerdings der 62 Seiten starke Koalitionsvertrag mit der CSU. Vier Zeilen auf Seite 26 zum Flutpolderstopp in Eltheim/Wörthof (Lkr. Regensburg) und Bertoldsheim (Lkr. Neuburg-Schrobenhausen) haben Aiwanger in den vergangenen Wochen unter heftigen Beschuss gebracht.

In Niederbayern argwöhnen Donau-Anrainer, der Stopp in Regensburg habe damit zu tun, dass Aiwangers Lebensgefährtin Tanja Schweiger dort Landrätin ist. Ein ungerechtes und falsches Urteil, findet der Freie-Wähler-Chef. Er bleibt bei seinem Standpunkt. „Ich kämpfe seit fünf Jahren gegen die Polder“, sagt er bei der Klausur in Straubing. „Ich bin kein Umfaller.“ Das geplante Projekt mit einer Fläche von über 13 Quadratkilometern wäre nach seiner Einschätzung völlig überdimensioniert gewesen und am Ende auch nicht bezahlbar.

Aiwanger: Teurer 40-Kilometer-Damm

Aiwanger verweist darauf, dass der neun Meter hohe Damm rund um den Polder eine Strecke von 40 Kilometern ausgemacht hätte. Die vor Jahren auf 200 Millionen Euro geschätzten Kosten hätten sich bei einem tatsächlichen Bau wohl locker verdoppelt. Der Polder-Stopp habe bereits ein Umdenken in Gang gebracht. „Jetzt wird über Staufstufenmanagement nachgedacht.“ Bei drohendem Hochwasser soll in dieser Variante in den Staufstufen rechtzeitig Platz für größere Wassermassen geschaffen werden. Das sei kostengünstiger und sehr viel zügiger zu realisieren als ein Großpolder.

Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann hatte diese Woche im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung Zweifel an dem Polderstopp in zwei ausgewählten Landkreisen angemeldet, ein Gesamtkonzept gefordert – und bei der Gelegenheit zudem ein Verbot von Ölheizungen in Hochwasserregionen angemahnt. Ausgelaufenes Öl richte bei Flutkatastophe schlimme Schäden an. Aiwanger könne als Wirtschaftsminister den Austausch der Heizungen mit einem Förderprogramm anstoßen, schlug Hartmann vor. Doch der Freie-Wähler-Chef winkt ab. Die Ölheizungsfrage in Hochwassergebieten sei bereits geregelt. Einem Förderprogramm erteilt Aiwanger eine Absage – und wundert sich über Hartmann, der dieser Tage doch fast zeitgleich bemängelt habe, dass die schwarz-orange Regierungskoalition in zu dicken Spendierhosen unterwegs sei.

„Ich gehe davon aus, dass die Trasse nicht mehr kommt. Bis sie realisiert wäre, ist sie überflüssig.“

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger

Der Polder-Stopp war für Aiwanger eine Frage der Glaubwürdigkeit. Ein Aus für neue große Stromtrassen quer durch Bayern konnte er dagegen im Koalitionsvertrag nicht durchsetzen. Das betrifft den geplanten Südost-Link, der weite Teile der Oberpfalz und Teile Niederbayerns durchschneiden würde. Aiwanger ist sich jedoch ziemlich sicher, dass der Südost-Link niemals Wirklichkeit werden wird. „Ich gehe davon aus, dass die Trasse nicht mehr kommt. Bis sie realisiert wäre, ist sie überflüssig.“ Der Freie-Wähler-Chef verweist auf ein neues Gaskraftwerk in Irrsching, eine 300-Megawatt-Anlage, die ab 2022 als Sicherheitspuffer zur Stromversorgung ans Netz gehen soll. Ein bis zwei weitere dieser Kraftwerke flankiert durch einen konsequenten Ausbau dezentraler regenerativer Energien würde die Versorgung Bayerns auch ohne Trasse sichern.

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