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Aiwanger eröffnet den Landtagswahlkampf

Die Gegner der Freien Wähler heißen CSU, SPD, FDP und AfD. Bei der Spitzenkandidatur liebäugelt Partei mit TV-Richter Hold.
Von Christine Schröpf, MZ

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger – hier umringt von den Bundestagskandidaten – erhielt bei der Landesversammlung großen Rückhalt. Foto: Schröpf

Dingolfing.Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger eröffnet mit scharfen Attacken auf CSU, SPD, FDP und AfD den Landtagswahlkampf. „2018 muss die absolute Mehrheit der CSU fallen – auch damit weiterer Blödsinn nicht realisiert wird“, sagt er mit Blick auf Pläne für eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Die SPD habe ihre Rolle als soziale Kraft verspielt. Die Bundestagswahl zeige, „dass die sozial Schwächeren in der SPD keine politische Heimat mehr finden“. Die „neoliberale FDP“ schicke sich an, „alles zu privatisieren, was nicht niet- und nagelfest ist“. Die AfD habe nur Parolen und keine Lösungen zu bieten. Die rund 230 Delegierten und Mitglieder der Landesversammlung quittieren die Kampfrede am Samstag mit lang anhaltendem Applaus. Aus mehreren Richtungen ertönen „Hubert, Hubert“-Rufe. Unter denen, die von den Sitzen aufgesprungen sind, ist auch der Oberpfälzer Tobias Gotthardt. „Die Freien Wähler stehen sehr geschlossen hinter Aiwanger“, sagt er.

Aiwanger erhält viel Rückendeckung

Aiwanger reagiert gerührt. In sein Gesicht schleicht sich ein Strahlen. Er war in den vergangenen Monaten parteiintern unter Druck geraten: Es gab Kritik an seiner Ämterfülle als Chef im Bund, im Land und der Landtagsfraktion. Die Umfragewerte schwächelten. Die Betrugsaffäre um den Abgeordneten Günther Felbinger sorgte für Schlagzeilen. Zuletzt wechselte der Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann zur FDP – begründete dies mit einem starken Rechtsruck Aiwangers in der Asylpolitik. Die Gegenreaktionen bei der Landesversammlung ist breiter Rückhalt für den Freien-Wähler-Chef. Er habe Aiwanger in der Asylpolitik in seiner Gesamtposition schon immer differenziert erlebt, sagt Gotthardt. Aiwanger selbst verteidigt sich am Samstag, weist auch Vorwürfe zurück, er habe CSU-Chef Horst Seehofer in der Debatte um eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen mit der Zahl 100 000 unterbieten wollen. Die Zahl habe er 2014 geäußert, weit vor Beginn der Flüchtlingskrise 2015. „Ich habe nicht gesagt, dass wir dann die Grenzen dicht machen.“ Er habe warnen wollen, dass die Infrastruktur für die Integration dann an Grenzen stoße.

„Wenn bei der CSU die Hütte brennt, wären wir vom wilden Affen gebissen, wenn wir unsere Hütte anzünden würden.“

Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer

Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, bestreitet eine Personaldebatte in der Partei – er hielte das auch für hoch riskant. „Wenn bei der CSU die Hütte brennt, wären wir vom wilden Affen gebissen, wenn wir unsere Hütte anzünden würden“, sagt er. Die Europaabgeordnete Ulrike Müller sieht bei den Freien Wählern Gleichklang bei den Inhalten, wenn auch vielleicht nicht immer bei der Sprachwahl. Aiwanger ist für seine kernigen Formulierungen bekannt.

Frank Aumeier, Freie Wähler aus der Oberpfalz, gab Parteichef Hubert Aiwanger Rückhalt. Foto: Schröpf

„Für Bayern kann uns momentan nichts Besseres passieren als Aiwanger“, sagt Frank Aumeier aus Cham. Aiwanger treibe die CSU vor sich her, „damit der Märchenkönig Seehofer und sein Hofstaat entlarvt wird“. Als Landesvorsitzender sei er unverzichtbar. Eine Entzerrung bei der Ämterbesetzung würde sich Aumeier trotzdem wünschen. „Die Freien Wähler müssen mehr sein als Hubert Aiwanger.“

Hold sagt am Samstag nicht Nein

Einer, auf den sich bei der Suche nach Alternativen die Blicke richten, ist Fernsehrichter Alexander Hold – Kandidat der Freien Wähler bei der Wahl des Bundespräsidenten und schon seit vielen Jahren als Stadtrat in Kempten für die Partei aktiv. Aumeier sieht in ihm einen guten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. „Er ist integer, kommt von der Basis. Er weiß, wovon er spricht.“ Aiwanger hatte sich selbst immer wieder bemüht, den prominenten Hold als Zugpferd einzubinden. Er überzeugte ihn von einer Kandidatur für das Bundespräsidentenamt. Beim Werben um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl erhielt er einen Korb.

TV-Richter Alexander Hold ist für die Spitzenkandidatur 2018 im Gespräch. Foto: Schröpf

Einer zentralen Rolle für die Landtagswahl scheint Hold nun grundsätzlich nicht abgeneigt. Eine Zusage hänge aber von den Kernforderungen und der Strategie seiner Partei im Landtagswahlkampf ab, sagt er auf Nachfrage unseres Medienhauses am Rande der Landesversammlung. „Wir müssen unseren Markenkern herausarbeiten. Wir müssen klären, wo wir hinwollen“, sagt er. „Danach kann man die Kandidatenfrage klären.“ Das Parteienspektrum habe sich so stark verändert, dass nicht mehr jedem klar sei, wofür die Freien Wähler gebraucht würden. In der Asylpolitik plädiert Hold für rechtsstaatliche Konsequenz bei gleichzeitiger Beibehaltung der Menschlichkeit. „Ohne Gutmenschentum und ohne Schäbigkeit“, sagt er. Das Klientel der Freien Wähler goutiere keinen Schritt nach rechts.

„Wir müssen unseren Markenkern herausarbeiten. Wir müssen klären, wo wir hinwollen.“

Alexander Hold

Die Freien Wähler bringen bei der Landesversammlung die Gründung einer eigenen Frauenorganisation auf den Weg. Die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger findet das richtig. Die Regensburger Landrätin und Lebensgefährtin Aiwangers signalisiert allerdings, dass sie sich dort nicht an vorderer Front sieht. „Ich habe schon genügend Aufgaben“, sagt sie mit Verweis auf den Fulltime-Job als Landrätin, das Amt der Oberpfälzer Parteivorsitzenden und ihre beiden Kinder im Alter von einem und fünf Jahren. „Ich helfe aber, wenn es gewünscht und gewollt ist.“

Aiwanger verkündet zudem, dass die Landtagsabgeordnete Eva Gottsein künftig im Landesverband die Rolle der frauenpolitischen Sprecherin einnehmen wird. „Sie ist keine radikale Quotenkämpferin“, fügt er hinzu.

„Wir kämpfen gegen Größenwahnsinn an allen Ecken und Enden.“

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger

Die Freien Wähler rechnen fest mit einem Wiedereinzug in den Landtag 2018. Generalsekretär Michael Piazolo verweist auf 40 000 Mitglieder und die starke Verwurzelung in den Kommunen. Die Freien Wähler stellen nach eigenen Angaben zwölf Landräte, drei Oberbürgermeister, 20 Bezirksräte und rund 600 Bürgermeister. In Dingolfing verabschiedet die Partei zwei Positionspapiere zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land sowie zum Klimaschutz. Der Klimaschutz soll in der Verfassung verankert werden, auch um einen besseren Hebel gegen Großprojekte wie eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen oder Stromtrassen zu haben. „Wir glauben nicht daran, dass der Segen Bayerns daran hängt, dass die Flugbewegungen über Bayern immer mehr werden“, sagt Aiwanger. Der Großraum München sei eine Region der Vollbeschäftigung, des Verkehrskollapses und der fehlenden Kinderbetreuungsplätze. „Wir kämpfen gegen Größenwahnsinn an allen Ecken und Enden.“

Für kostenlose Kinderbetreuung

Im Landtagswahlkampf wollen die Freien Wähler ihr soziales Profil schärfen. Aiwanger plädiert für die weitgehende Kostenbefreiung der Kinderbetreuung. Kostenfaktor pro Jahr nach seinen Schätzungen: eine halbe Milliarde Euro. Zudem soll der Meisterbonus für Handwerker von 1000 auf 3000 Euro erhöht werden. Kostenpunkt: gut zehn Millionen Euro. Er fordert außerdem Zuschläge von „mehreren hundert Euro pro Monat“ auf das Gehalt von Lehrern an Grund- und Mittelschulen. Das würde nach seinen Worten rund 40 000 Pädagogen betreffen.

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