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Aiwanger verschont diesmal die CSU

Beim Politischen Aschermittwoch in Deggendorf schlägt der Frei-Wähler-Chef ganz neue Töne an und lobt Ministerpräsident Söder
Von Isolde Stöcker-Gietl

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, spricht beim politischen Aschermittwoch der Freien Wähler in der Stadthalle zu den Parteianhängern. Foto: Armin Weigel/dpa
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, spricht beim politischen Aschermittwoch der Freien Wähler in der Stadthalle zu den Parteianhängern. Foto: Armin Weigel/dpa

Deggendorf.Der Sprachduktus ist noch derselbe, aber die CSU ist nicht mehr die Angriffsfläche, an der sich Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger beim Politischen Aschermittwoch in Deggendorf abarbeitet. Früher hat der niederbayerische Parteichef, der inzwischen als Wirtschaftsminister in der Regierungsverantwortung unter Ministerpräsident Markus Söder steht, „aus vollen Rohren geschossen“, jetzt gibt er auf der Bühne in der Stadthalle den Staatsmannn, den Problemlöser. Zwar immer noch mit markigen Kommentaren, doch die zielt er nun auf „rot, grün, gelb“. SPD, Grünen und FDP schleudert er entgegen: „Was ihr in den vergangenen 50 Jahren erreicht habt, das haben wir in den ersten drei Wochen unserer Regierungsbeteiligung erledigt.“ Das Publikum tobt nach wenigen Minuten, wenngleich der Saal diesmal nicht komplett gefüllt ist.

„Niemand soll das Abitur bekommen, wenn er nicht den Nagel in ein Brett schlagen kann.“

Hubert Aiwanger

Aiwanger, wie gewohnt im Trachtenjanker, hat seine Lebensgefährtin, die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger, ebenfalls in Loden, mitgebracht und wird von seinen Landtagsabgeordneten flankiert. Kultusstaatssekretärin Anna Stolz hat sich ein Dirndl mit schwarzer Glitzerschürze angelegt, auch die Europaabgeordnete Ulrike Müller trägt Tracht. Die Heimatverbundenheit soll ganz offensichtlich nicht nur in den Reden hervorgehoben, sondern auch am Kleidungsstil sichtbar sein. Die beiden Damen haben heute die Aufgabe, das Publikum vorzuglühen. Stolz verweist auf die Bildungsausgaben, die sich unter der Mitregierung der Freien Wähler deutlich erhöhen werden. „42 Milliarden Euro, das ist der größte Bildungsetat, den wir in Bayern je hatten.“ Müller umreißt die Europapolitik und bemüht dafür das Märchen von Schneewittchen und den sieben Zwergen. Die böse Stiefmutter mit dem vergifteten Apfel verortet sie dabei in Großbritannien und beim Brexit. „Leider ist der Brexit kein Märchen, sondern ein ganz normaler Albtraum.“ Deutschland brauche ein Europa, in dem die Regionen ihren Platz haben“, fordert die Europaabgeordnete.

Aiwanger zieht Strauß-Vergleich

Dann kommt der Parteichef. Auf die Frage, warum er stets der Hauptredner sei, bemüht Aiwanger einen Vergleich mit der CSU, wo Franz-Josef Strauß 35 Jahre lang beim Politischen Aschermittwoch auf der Bühne gestanden habe. Bis dahin bleibe ihm noch einige Zeit, witzelt er.

Vier Monate ist die Partei nun in der Regierungsverantwortung. Aiwanger listet die Erfolge auf. Von den Straßenausbaubeiträgen bis zur Hebammenversorgung, von mehr Lehrkräften bis zu besserem Mobilfunk. Bei den langen Aufzählungen bleibt sogar ihm die Luft weg und er muss kurz durchschnaufen. Das Publikum ruft: „Hubert, Hubert!“

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Nach vier Monaten in der Regierungsverantwortung in Bayern hat der niederbayerische Parteivorsitzende sogar ein Lob für Ministerpräsident Markus Söder in seine Rede eingearbeitet: „Letztes Jahr haben wir ihm unsere Wünsche per Lautsprecher mitgeteilt. Er hat richtig entschieden, nicht mit den Grünen, sondern mit den Freien Wählern zu regieren.“ Nur eine einzige Spitze erlaubt er sich in Sachen Mobilfunk. Viel zu lange habe sich die alte Regierung mit Gutachten aufgehalten. „Wer so Politik macht, der braucht dringend einen Koalitionspartner“, frotzelt er. Berechnet sei genug, jetzt müsse das real vor Ort angeschaut werden. „Ich will Ergebnisse und keine Ausreden“, sagt Aiwanger und skizziert seinen Plan, Ministeriumsmitarbeiter mit drei Handys über alle bayerischen Autobahnen zu schicken, um selbst die Mobilfunklöcher zu dokumentieren.

FW reagieren mit „gesundem Menschenverstand“

Aiwanger bringt immer wieder die Botschaft ins Spiel, dass seine Partei mit „gesundem Menschenverstand“ regiere. Er stärkt den Landwirten den Rücken: „Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, dass das, was wir von unseren Landwirten erwarten, auch umsetzbar ist, dasss sie damit auch Geld verdienen können.“ Das gehe nicht per ordre de mufti, sondern nur mit einem finanziellen Begleitprogramm. Dem Handwerk entgegnet er: „Wir müssen unseren Handwerksmeister erhalten, um die Qualität des Handwerks, des Mittelstandes, zu sichern.“ Und Aiwanger spricht sich auch dafür aus, Schüler schon früh mit dem Handwerk in Kontakt zu bringen, um Lust auf diese Berufe zu machen. Auch an den Gymnasien. „Niemand soll das Abitur bekommen, wenn er nicht den Nagel in ein Brett schlagen kann.“ Der Parteichef kündigt auch einen engeren Dialog mit den Bürgern in Sachen Energiewende an. „Wir müssen die Begeisterung für die Energiewende zurückgewinnen. Wir müssen vermitteln, dass ein Windrad nicht ganz so gefährlich ist, wie ein Atomkraftwerk.“ Der Wirtschaftsminister will die Bürger auch persönlich ansprechen, das Haus, die Firma in Sachen Energiewende zu checken. Er bringt Steuerbefreiung für größere Photovoltaikanlagen auf Dächern als Beispiel und fordert mehr Wasserkraftanlagen und Gaskraftwerke, um eine dezentrale Energiegewinnung zu schaffen.

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Das Publikum garniert die Rede mit weiteren Begeisterungspfiffen und „Hubert, Hubert“-Rufen. „Aufs Kanapee legen“ könne man sich aber jetzt nicht, resümiert Aiwanger und formuliert sein nächstes Ziel: Nach Bayern und Europa sollen die Freien Wähler auch in Berlin mitregieren. Dort hatte man den Niederbayern noch vor einiger Zeit als Gschaftlhuber abgetan. Als stellvertretender bayerischer Ministerpräsident ist die Botschaft nach Berlin jetzt eine andere: Aiwanger will Problemlöser und kein Polterer mehr sein.

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