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Klausur

Aiwangers Daumenschrauben

Mit dem Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeiträge treffen die Freien Wähler auch den Nerv des CSU-Klientels.
Von Christine Schröpf, MZ

Mit dem Kampf gegen die heftig umstrittenen Straßenausbaubeiträge haben die Freien Wähler ein Thema gesetzt, mit dem sich punkten lässt. Foto: dpa
Mit dem Kampf gegen die heftig umstrittenen Straßenausbaubeiträge haben die Freien Wähler ein Thema gesetzt, mit dem sich punkten lässt. Foto: dpa

Neuburg an der Donau.Die Freie-Wähler-Strategie geht auf: Mit dem geplanten Volksbegehren gegen die „Strabs“, Kurzformel für die umstrittenen Straßenausbeiträge, trifft die Partei im Landtagswahljahr auch im CSU-Klientel einen Nerv. Bei Straßenerneuerungen werden aktuell von vielen Kommunen Kosten in oft fünfstelliger Höhe auf Hauseigentümer umgelegt. Ein Nährboden für Unzufriedenheit. Bei der Winterklausur der Freien-Wähler-Landtagsfraktion steht das Thema diese Woche auf der Agenda. Am 22. Januar startet die Partei mit dem Sammeln der 25 000 Unterschriften, die für den offiziellen Antrag eines Volksbegehren nötig sind.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Foto: dpa
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Foto: dpa

Parteichef Hubert Aiwanger beobachtet mit gewissem Genuss, wie sich die CSU bei diesem Thema windet. Die CSU-Landtagsfraktion wird bei ihrer Winterklausur kommende Woche in Kloster Banz ebenfalls darüber debattieren. Sie könnte die Straßenausbaubeiträge abmildern oder ganz zu Fall bringen, noch bevor das Volksbegehren in die heiße Phase kommt. Aiwanger gibt sich gelassen. Sollte die CSU die „Strabs“ komplett streichen, bläst er das Bürgervotum gerne ab. Die Verdienste für ein rasches Ende der Straßenausbaubeiträge würden auf jeden Fall den Freien Wählern angerechnet, sagt er. „Das Thema haben wir gesetzt.“ Er sei sich aber nicht sicher, ob die CSU einlenke. „Die haben den Schuss noch nicht gehört“, sagt er mit Blick auf jüngste Äußerungen aus der Partei.

Aiwanger im Funkloch

  • Widrige Umstände

    Freie-Wähler-Botschaften von der Klausur in Bergen, einem Stadtteil Neuburgs an der Donau, verbreiten sich unter widrigen Bedingungen. Das Mobilfunknetz ist miserabel, klagen Teilnehmer. Am Donnerstag fiel auch das Internet aus.

  • Suche nach Hotspots

    Nun wird überlegt, die Abschlusspressekonferenz am Freitag zu verlegen. „Details teilen wir Ihnen zeitnah mit, sobald wir einen mobilen Internet-Hotspot in der Nähe unseres Tagungsortes gefunden haben“, heißt es.

Aiwanger wünscht sich, dass künftig der Freistaat die Straßenausbaubeiträge übernimmt. Ein Finanztopf für die Kommunen soll jedes Jahr mit 150 Millionen Euro gefüllt sein. Das ist deutlich mehr als die rund 60 bis 65 Millionen Euro, die Hauseigentümer bisher bayernweit zahlen. „Ich glaube, dass anfangs ein gewisser Förderstau abzuarbeiten ist“, sagt Aiwanger – diplomatische Formel dafür, dass der Wunsch nach Straßensanierungen unter neuen Bedingungen steigen könnte. Ein Knackpunkt bleibt: Auch die Freien Wähler sehen keine Klausel für Altfälle vor. Nur Maßnahmen, die beim Streichen der Straßenausbaubeiträge noch nicht abgeschlossen sind, sollen erstattet werden. „Das würde sonst in die Milliarden gehen“, sagt Aiwanger.

„Ich laufe nicht zehn Meter gegen den Wind davon, wenn er mir ausgefüllte Listen zuschickt.“

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zu einem Angebot der AfD

Unterstützung im Kampf gegen die „Strabs“ signalisierte jetzt die AfD. Landeschef Martin Sichert bot Aiwanger in einer Gesprächsrunde des BR-Politikmagazins „Kontrovers“ an, Unterschriften für das Volksbegehren sammeln. Aiwanger hegt leisen Argwohn, dass die AfD auf sein Erfolgsprojekt aufspringen will. „Ich will denen nicht einen Waggon von meinem Zug überlassen.“ Jedermann sei aber frei, beim Start eines Volksbegehrens im Internet Unterschriftenlisten herunterzuladen und aktiv zu werden. „Ich laufe nicht zehn Meter gegen den Wind davon, wenn er mir ausgefüllte Listen zuschickt.“

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