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Umwelt

Aiwangers Plan gegen den Flächenfraß

Freiwilligkeit oder fixe Regeln? Die Natur zu schonen ist eigentlich parteiübergreifend Konsens. Nur der Weg ist strittig.
Von Christine Schröpf

Das Ziel ist klar: Die Natur soll geschützt werden. Doch was ist der beste Weg?
Das Ziel ist klar: Die Natur soll geschützt werden. Doch was ist der beste Weg?

München.Der grüne Plan zum Flächensparen im Freistaat mit festen Flächen-Kontigenten für Kommunen entfacht heftigen Widerstand. Ministerpäsident Markus Söder hatte schon am Wochenende beim CSU-Bezirksparteitag in der Oberpfalz den Daumen gesenkt und auf den Gegenentwurf seines Koalitionspartners verwiesen. Das Konzept von Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler), das auf Freiwilligkeit und Anreize setzt, wurde nun am Dienstag im Kabinett verabschiedet. Bis 2030 soll erreicht werden, dass im Freistaat pro Tag nur noch fünf statt aktuell gut zehn Hektar Natur verschwinden. Wichtigste Änderung: Die Lockerung des Anbindegebots, erst 2018 unter dem damaligen Heimatminister Markus Söder eingeführt, wird rückgängig gemacht. Die Regelung hatte erleichtert, dass sich Gewerbe auf der grünen Wiese ansiedelt. Aiwanger kündigt zudem Flächensparmanager bei Bezirksregierungen und regionalen Planungsverbänden an, außerdem ein Leerstandsmanagement für Stadtkerne sowie die weitere Sensibilisierung der Kommunalpolitiker. Das schwarz-orange Flächensparkonzept sieht nach Angaben des bayerischen Bauministers Hans Reichhart auch Änderungen am Bauplanungsrecht vor. Der Bund soll etwa an der Stellplatzpflicht schrauben, damit ab einer Größenordnung von 30 Parkplätzen platzsparend - also unterirdisch oder auf dem Dach - gebaut werden muss.

Auf Prüfstand: versiegelte Fläche

Aiwanger will außerdem die tatsächliche Versiegelung von Grund und Boden detailliert erfassen. Unter die aktuell rund zehn Hektar fallen nach seinen Worten auch Parks, Golfplätze, Sportanlagen und Straßenböschungen. Nicht wirklich versiegelte Areale, die sich nach seinen Angaben auf fünf Hektar summieren. Die Daten seien ihm wichtig „um an den richtigen Stellschrauben zu drehen“, sagte er am Mittag bei einer Pressekonferenz. Sprich: um das echte Versiegeln zu Begrenzen. Er verweist bei der Pressekonferenz darauf, dass Bayern beim Flächensparen schon jetzt sehr viel besser unterwegs sei, als in den 1980er oder 1990er Jahren. Damals seien es 25 bis 30 Hektar Flächenverbrauch pro Tag gewesen.

Reaktion der IHK

  • Ja mit Abstrichen:

    Als überwiegend positiv bewertet die IHK Regensburg für Oberpfalz/Kelheim das Maßnahmenpaket der Staatsregierung. Kritisiert wird nur, dass die Lockerung des Anbindegebots rückgängig gemacht wird. Den Grünen-Plan zum Flächensparen nennt Hauptgeschäftsführer Dr. Jürgen Helmes dagegen nicht praktikabel. „Eine Kommune muss sich bedarfsgerecht entwickeln können und durch festgelegte Quoten ausgebremst werden“, sagt er.

  • Umweltschutz:

    Selbstverständlich müsse bei der Erschließung neuer Flächen umweltschonend verfahren werden, sagt Helmes. Wirtschaftswachstum mit Bodenversiegelung und Betonflut gleichzusetzen, erzeugt nach seinen Worten ein falsches Bild der Wirtschaft als vermeintlichen Flächenverbraucher. „Unternehmen kalkulieren schon aufgrund des ökonomischen Prinzips eng mit Grund und Boden, jede Flächenerschließung und Baumaßnahme kostet nicht nur Platz, sondern auch Geld.“

  • Zahlen:

    Helmes verweist auf Daten des bayerischen Landesamt für Statistik. Demzufolge nähmen Gewerbe, Industrie und Handel zusammen nur ein Prozent der Gesamtfläche des IHK-Bezirks Oberpfalz-Kelheim in Anspruch. Der Wohnbau nutze 2,4 Prozent, 88 Prozent entfielen auf Wald, Landwirtschaft sowie sonstige Vegetations- und Wasserflächen.

Rund eine Stunde nach der Pressekonferenz suchen die Freien Wähler bei der Plenarsitzung im Landtag den offenen Schlagabtausch mit der Opposition. Das Thema steht in der Aktuellen Stunde auf der Agenda. Die schwarz-orange Offensive ist als politisches Vorspiel zu werten. Die Grünen werden an diesem Mittwoch ihren Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Sie drohen mit einem Volksbegehren, falls CSU und Freie Wähler nicht auf den grünen Kurs einschwenken. Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann will sich in diesem Fall die Mitstreiter des Bienen-Volksbegehrens an die Seite holen.

Umwelt

Der grüne Plan gegen Flächenfraß

Neuer Gesetzentwurf mit Kampfansage: Bis 2026 soll Flächenverbrauch in fünf Schritten auf fünf Hektar pro Tag schrumpfen.

Aiwanger geht allerdings davon aus, dass die grünen Pläne - obwohl seit einem Scheitern vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof im vergangenen Jahr nachjustiert - wegen zu hoher Eingriffe in die kommunale Planungshoheit weiter nicht verfassungskonform sind. Einig ist man sich mit den Grünen nur in dem Fünf-Hektar-Ziel, das die Grünen allerdings bereits für 2026 anstreben.

Die Ökopartei setzt dabei auf Flächen-Kontingente für die Kommunen, die sich an der Einwohnerzahl orientieren. Kleine Gemeinden sollen einen Bonus erhalten. Nicht verbrauchte Jahresoptionen können angespart werden. Ein interkommunaler Tauschhandel ist denkbar. Auch eine Härteklausel ist vorgesehen.

FDP plädiert für Mischkonzept

In der Debatte meldete sich am Dienstag auch die FDP zu Wort, die ein Mischkonzept favorisiert: Die Kontingentierung des Flächenverbrauchs nach Einwohnerzahl samt Bonus für die Kleinen gefällt den Liberalen - aber nur als „dringende Empfehlung“ an Kommunen, zudem hochgerechnet auf einen Zehnjahresraum, um größere Spielräume zu geben. „Freiwilligkeit versus Verbote“, wünscht sich der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Alexander Muthmann. Beim grünen Konzept diagnostiziert er Fehler im Detail und machte es an zwei Beispielen fest: Das niederbayerische Fürsteneck (Lkr. Freyung-Grafenau) mit rund 900 Einwohnern, in dem derzeit über ein neues Baugebiet mit sechs Parzellen von rund 6000 Quadratmetern Fläche diskutiert werde, wäre nach der Grünen-Richtschnur kalt gestellt. „Das geht nicht mehr.“ Als Gegenbeispiel nannte er Ottobrunn im Speckgürtel von München, das bereits fast alle Gemeindeflächen verbraucht habe und dennoch Flächenkontingente zugewiesen bekommen würde. Diese Anteile könnte Ottobrunn dann höchstbietend an darbende Kommunen verscherbeln, kritisiert er.

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