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Landtag

Artenschutz XXL – oder doch nur Größe M?

Söders „Versöhnungsgesetz“ bleibt umstritten. Auch Aiwanger hadert. Er kündigt ein eigenes Artenschutzprojekt an.
Von Christine Schröpf

Alles zum Schutz der Bienen: Im Landtag wurde in erster Lesung über mehr Artenschutz in Bayern debattiert. Agnes Becker, Landesbeauftragte des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“, hörte von der Besuchertribüne aus zu. Foto: Peter Kneffel/dpa
Alles zum Schutz der Bienen: Im Landtag wurde in erster Lesung über mehr Artenschutz in Bayern debattiert. Agnes Becker, Landesbeauftragte des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“, hörte von der Besuchertribüne aus zu. Foto: Peter Kneffel/dpa

München.Als Artenschutz XXL rühmt Ministerpräsident Markus Söder das Gesamtkonzept aus Bienen-Volksbegehren plus ergänzendem Begleitgesetz, das am Mittwoch mit der ersten Lesung im Landtag auf die entscheidende Zielgerade eingebogen ist. Das Paket umfasst nach seinen Worten nun insgesamt 76 Maßnahmen, jährlich unterfüttert mit wenigstens 75 Millionen Euro speziell für Förderprogramme und 100 neue Personalstellen. Das sei in Deutschland „einmalig“, sagt er – und verweist selbstbewusst darauf, dass der Freistaat mit bereits 10 000 Biohöfen in der Umweltpolitik „nicht von der letzten Position der Tabelle“ starte.

Grüne sind nicht zufrieden

Ministerpräsident Markus Söder betonte, dass Bayern beim Thema Umweltschutz nicht von Null beginnt. Foto: Peter Kneffel/dpa
Ministerpräsident Markus Söder betonte, dass Bayern beim Thema Umweltschutz nicht von Null beginnt. Foto: Peter Kneffel/dpa

So höchstzufrieden wie Söder sind nicht alle. Als uneingeschränkt XXL werten die Initiatoren des Volksbegehrens bisher nur die Bürgerpower, die die Regierung unter Zugzwang gebracht hat. Auf das Begleitgesetz passt für Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann aktuell nur die Durchschnittsgröße M. Mit Ergänzungsanträgen im weiteren Verfahren will er noch für Verbesserungen sorgen. Der ersten Lesung folgt die parlamentarische Feinarbeit. Im federführenden Umweltausschuss steht das Paket ab 6. Juni akribisch auf den Prüfstand, für 11. Juli ist das Plazet des Verfassungsausschusses terminiert, in der Woche darauf ist schon die zweite Lesung und Verabschiedung des Gesetzes geplant.

Was zu Beginn dieses Verfahrens auf dem Tisch liegt, ist tatsächlich bereits ein Artenschutz Plus – ausgehandelt am Runden Tisch mit den Machern des Volksbegehrens rund um die ÖDP-Politikerin Agnes Becker, mit Umweltschutzverbänden und Landwirten. Söder hatte die vom früheren Landtagspräsidenten Alois Glück moderierten Gespräche einberufen. Dort wurde für knifflige Forderungen wie etwa die fixen Walzzeitpunkte für landwirtschaftliche Wiesen Kompromisse gefunden – bei harten Witterungsbedingungen sind nun Ausnahmeanträge möglich. Es wurden auch zusätzliche Maßnahmen aufgenommen – zum Beispiel gegen die Lichtverschmutzung. So soll die Fassadenbeleuchtung an öffentlichen Gebäuden ab 23 Uhr abgeschaltet werden. Neu ist auch, dass Pestizide nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in Privatgärten eingedämmt werden sollen. In Kantinen soll zudem mehr Bio-Essen serviert werden. Kommunale Grünflächen sollen artenschonend bewirtschaftet werden. Unverrückbar ist, was das Volksbegehren diktiert, für das Anfang des Jahres 18,4 Prozent der Wahlberechtigten oder fast 1,75 Millionen Menschen gestimmt hatten. Zu den Hauptpunkten zählt, dass Biotope besser vernetzt und Gewässerrandstreifen besser geschützt werden sowie der Anteil des Ökolandbaus in Bayern deutlich erhöht wird.

Parteien

CDU und CSU auf strammem Ökokurs

Das Erstarken der Grünen und die „Fridays-for-Future“-Dynamik rütteln die Union auf. Dabei geht es auch um Vorherrschaft.

Söder nennt das bayerische Artenschutzgesetz ein „Versöhnungsgesetz“, das Bienen und Bauern gerecht werde. Trotzdem ist auch am Regierungstisch noch einiger Unmut im Spiel. Freie-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger warnt auch am Mittwoch vor einem unerwünschten, massiven Nebeneffekt des Volksbegehrens, der schon jetzt vielerorts in Bayern zu beobachten sei: Besitzer von Streuobstwiesen hackten ihre Obstbäume ab, damit das Areal nicht zum Biotop erklärt werden kann und damit als späterer Bauplatz ausscheidet. Das Volksbegehren sehe Biotope ab einer Größe von 2500 Quadratmetern vor – das sorge für große Verunsicherung, solange die Details noch nicht ausformuliert sind. „Der Kahlschlag findet statt“, sagt Aiwanger. „So viele Obstbäume können wir in den nächsten Jahren gar nicht pflanzen, wie jetzt schon umgeschnitten sind.“ Er regt eine bayerische Obstbaum-Pflanzoffensive an, um den Schaden wieder wettzumachen. Den Machern des Volksbegehrens attestiert er Käseglocken-Schutz-Gedanken“, was für ihn bedeutet, dass eine Käseglocke über die Umwelt gestülpt wird, bis sie erstickt sei. Seine Wunschlösung wäre, dass Eigentümer einer Biotoplösung freiwillig zustimmen und dafür dann mit Fördergeldern belohnt werden.

So geht‘s weiter

  • Erste Lesung:

    Regierung und Opposition führen bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs eine Generalsausprache. Änderungsanträge können dabei nicht gestellt werden. Wird der Entwurf nicht abgelehnt, wird er zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss verwiesen.

  • Ausschussarbeit:

    Im federführenden Ausschuss wird das Papier noch einmal akribisch auf mögliche Schwachstellen abgeklopft. Weitere Ausschüsse können sich in einer „Mitberatung“ ebenfalls damit befassen. Der Verfassungsausschuss prüft am Ende, ob alles rechtens ist.

  • Zweite Lesung: Es kommt zu einer weiteren Generalaussprache im Plenarsaal – oft mit heftigem Schlagabtausch. Danach wird zumeist endgültig abgestimmt. In speziellen Fällen ist auf Antrag auch eine dritte Lesung möglich.

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) regt an, dass eine spätere Bebauung von Streuobstwiesen möglich sein muss, wenn der Eigentümer dafür an anderer Stelle für adäquaten Ersatz sorgt. Grünen-Fraktionschef Hartmann, der seine Partei den „parlamentarischen Arm der neuen Umweltschutzbewegung in Bayern nennt“, rückt andere Argumente in den Fokus. In den vergangenen 20 Jahren seien jedes Jahr 100 000 Streuobstbäume verloren gegangen. Freiwilligkeit beim Umweltschutz funktioniere offenkundig nicht. Im Freistaat seien zudem 42 Prozent der wildlebenden Tiere im Bestand bedroht oder gefährdet.

Die unterschiedliche Stimmungslage in den Landtagsfraktionen spiegelt sich in den Kommentaren der Abgeordneten aus Ostbayern wider. Der Regensburger Grünen-Politiker Jürgen Mistol gibt seinen Zufriedenheitsgrad mit dem geplanten Artenschutzpaket mit 85 Prozent an. Er drängt darauf, dass gleich mit dem ersten Nachtragshaushalt Geld für mehr Personal an den unteren Naturschutzbehörden – also in Rathäusern und Landratsämtern – bereitgestellt wird. „Wir sind aber einen Riesenschritt vorwärtsgekommen“, gesteht er der Regierung zu. Der bald bessere Artenschutz sei aber im Kern das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger, die sich bei der Abstimmung für das Volksbegehren auch in Regensburg in die langen Schlangen vor den Wahllokalen eingereiht hätten.

„Offensichtlich ist die CSU in der Lage, sich grün zu machen.“

Die Regensburger SPD-Abgeordnete Margit Wild

Verhaltenes Wohlwollen kommt von der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden und Regensburger Abgeordneten Margit Wild. Sie ist mit dem Gesetzespaket im Großen und Ganzen zufrieden – auch wenn sie sich eine kleine Spitze gegen Söder nicht verkneifen mag. „Offensichtlich ist die CSU in der Lage, sich grün zu machen“, sagt sie. Die Regierungsparteien will sie aber an den Ergebnissen messen. „Entscheidend ist die Umsetzung vor Ort.“ Joachim Hanisch, Freie-Wähler-Abgeordneter aus Schwandorf, kann sich zu 95 Prozent mit dem Gesetzentwurf anfreunden. Das Begleitgesetz liefere eine Lösung „die weitgehend alles abdeckt, was uns auf den Nägeln brennt“. Wie Mistol pocht er aber auf mehr Personal für die Landratsämter, die neue Artenschutzregeln umsetzen müssen.

Der Regensburger CSU-Abgeordnete und Nebenerwerbslandwirt Franz Rieger gibt seine Zufriedenheit mit 70 Prozent an. Die gefundenen Kompromisse seien gut, vor allem aber notwendig gewesen. „Die Mehrheit des Volkes will es.“ Die Bürokratie in der Landwirtschaft wachse aber weiter an, die Spielräume für ein erfolgreiches Bewirtschaften des eigenen Hofes würden enger. Vor allem aber fürchtet er, dass der Vollzug des neuen Gesetzes im Alltag „erhebliche Probleme“ mit sich bringen wird.

Christoph Skutella, FDP-Abgeordneter aus Weiden, sagt zu 85 Prozent Ja. „Es gibt einige Punkte, die ich im parlamentarischen Betrieb noch diskutieren will“, sagt er. So pocht er auf klare Zusagen für eine dauerhafte Finanzierung der Ausgleichsmaßnahmen. „Ich hätte gerne Rechtssicherheit für Landwirte.“

Am geringsten ist der Zustimmungswert beim Weidener AfD-Abgeordneten Roland Magerl. „Zehn Prozent“, sagt er. Landwirte würden zu Sündenböcken gemacht und entmündigt. „Wie viele Insekten durch Windräder sterben: Davon redet keiner.“

Mit der zerstörerischen Kraft von Windrädern hatte die AfD auch in der ersten Lesung argumentiert – und damit eine deutliche Replik von Regierungschef Söder geerntet. Es sei angesichts des weltweiten Artensterbens schon eine „steile These“ Windräder als Hauptursache heranzuziehen.

Hubert Aiwanger (links) hadert mit unerwünschten Nebenwirkungen des Volksbegehrens und kündigt zum Ausgleich eine ganz persönliche Artenschutz-Initiative an. Markus Söder spricht von einem „Versöhnungsgesetz“. Foto: Peter Kneffel/dpa
Hubert Aiwanger (links) hadert mit unerwünschten Nebenwirkungen des Volksbegehrens und kündigt zum Ausgleich eine ganz persönliche Artenschutz-Initiative an. Markus Söder spricht von einem „Versöhnungsgesetz“. Foto: Peter Kneffel/dpa

Söders Koalitionspartner kündigte am Mittwoch unterdessen ein ganz persönliches Artenschutzprojekt an. Beim Europa-Parteitag der Freien Wähler am Samstag in Amberg verschenkt Aiwanger an alle 400 Delegierten kleine Obstbäumchen, Sträucher, Lavendel und Blütensamen – bezahlt aus eigener Tasche. So will er 400 Privatflächen in Bayern begrünen. Volksbegehren-Initiatorin Agnes Becker hat derweil schon die nächste Aktion im Köcher. Sie will Artenschutz EU-weit voranbringen und treibt mit Mitstreitern in der ÖDP eine entsprechende europäische Bürgerinitiative voran. „Ich kann gar nicht anders“, sagt sie.

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