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Positionspapier

Bayern als Turbo für Grenzbeziehungen

CSU-Mann Gerhard Hopp wünscht sich zum Jubiläumsjahr neuen Schwung – und denkt an 5G-Modellregion, Exzellenzuni und Klimapakt
Von Christine Schröpf

Klimapartnerschaft – nicht nur durch eine enge Zusammenarbeit der Nationparks Bayerischer Wald und Sumava: Der CSU-Abgeordnete Gerhard Hopp wünscht sich auch enge Verflechtungen im Bereich Forschung. Foto: Armin Weigel/dpa
Klimapartnerschaft – nicht nur durch eine enge Zusammenarbeit der Nationparks Bayerischer Wald und Sumava: Der CSU-Abgeordnete Gerhard Hopp wünscht sich auch enge Verflechtungen im Bereich Forschung. Foto: Armin Weigel/dpa

München.15 Jahre nach der EU-Osterweiterung und 30 Jahre nach Fall des Eisernen Vorhangs plädiert der Oberpfälzer CSU-Abgeordnete Gerhard Hopp für neuen Schwung in den bayerisch-tschechischem Beziehungen. Er wünscht sich, dass der Freistaat bei der Zusammenarbeit mit Osteuropa als Motor fungiert, denkt dabei einen Donau-Moldau-Pakt – inspiriert vom Elysee-Vertrag zur deutsch-französischen Freundschaft, den Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron Anfang diesen Jahres neu besiegelt haben.

Positionspapier der Jungen Gruppe

Gerhard Hopp – hier im Steinernen Saal des Landtags. Foto: Schröpf
Gerhard Hopp – hier im Steinernen Saal des Landtags. Foto: Schröpf

Hopp hat als Vorsitzender der Jungen Gruppe der CSU-Landtagsfraktion jetzt ein Positionspapier mit einem Bündel an Forderungen vorgelegt. Die zentralen Punkte: eine bayerisch-tschechische Exzellenz-Universität, eine grenzüberschreitende europäische Modellregion für 5G mit unterschnellem Mobilfunk sowie eine bayerisch-tschechische Klimapartnerschaft. Bekannte Forderungen wie eine schnelle und leistungsstärkere Schienenverbindungen nach Prag sowie eine Sprachoffensive „Tschechisch-Deutsch“ zum Ausbau des Angebots in Kindergärten und Schulen werden in dem Papier bekräftigt.

Für grenzüberschreitendes 5G sollen EU-Fördertöpfe angezapft werden. Foto: Hendrik Schmidt/zb/dpa
Für grenzüberschreitendes 5G sollen EU-Fördertöpfe angezapft werden. Foto: Hendrik Schmidt/zb/dpa

Beim Etablieren einer neuen Exzellenz-Uni denkt Hopp an ein Zusammenspiel der Hochschulen in Regensburg, Nürnberg und Pilsen auf vielfältigen Forschungsgebieten – das soll von kulturellen Fragen über Maschinenbau bis hin zur Künstlichen Intelligenz reichen. Beim 5G-Ausbau, der unter anderem die Voraussetzung für autonomes Fahren schafft, rechnet Hopp mit Fördermitteln der EU. Das Programm „Connecting Europe“ für die Förderperiode ab 2021 halte dafür Optionen bereit. Die bayerische Staatskanzlei und das Wirtschaftsministerium hätten dies bereits im Blick. „Da gibt es schon Vorstöße“, sagt Hopp.

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Bei der Klimapartnerschaft sieht der CSU-Politiker die Nationalparks Bayerischer Wald und Sumova als Keimzelle. Die Zusammenarbeit dort müsse weiter intensiviert werden, etwa durch Investitionen in einen CO2-gerechten Waldaufbau. Gleichzeitig müsse die Entwicklung von Cleantech-Produkten angestoßen werden. Per Satellitentechnik könne etwa das Düngen landwirtschaftlicher Flächen verfeinert werden, sagt Hopp.

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