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BayernSPD quält sich weiter mit GroKo

Die Genossen wollen sich bei Parteitag eigentlich für den Kommunalwahlkampf wappnen. Es bleibt Zeit für einen Schlagabtausch.
Von Christine Schröpf

Was steckt alles im Paket SPD? Die bayerischen Genossen verabschiedeten am Samstag neue Kommunalpolitische Leitlinien. Foto: Daniel Karmann/dpa
Was steckt alles im Paket SPD? Die bayerischen Genossen verabschiedeten am Samstag neue Kommunalpolitische Leitlinien. Foto: Daniel Karmann/dpa

Taufkirchen.Das Zentrum der SPD-Welt liegt am Samstag zwar in Berlin, wo am frühen Abend in der Parteizentrale das Abstimmungsergebnis zur neuen Bundesspitze verkündet wird und sich entscheidet, ob künftig das Duo aus Klara Geywitz und Olaf Scholz oder Saskia Esken und Norbert Walter-Borjahns den Karren zieht. Die bayerischen Genossen rücken in den Stunden davor beim kleinen Landesparteitag in Taufkirchen dennoch ein anderes Thema in den Fokus: Die Kommunalwahl im März 2020, bei der sich entscheiden wird, ob die Talfahrt für die SPD weitergeht. Den Genossen stecken herbe Niederlagen bei der Landtagswahl 2018 und der Europawahl 2019 in den Knochen, wo man die eigenen Ergebnisse jeweils mehr als halbiert hatte. Der Slogan „Steh auf“, mit dem die SPD nun um neue Zustimmung bei den Bürgern wirbt, ist deshalb auch ein Akt der Selbstbeschwörung. Es bleibt aber erneut Zeit für einen Schlagabtausch und großes Hadern mit der GroKo.

Harter Kampf - auch in Ostbayern

Die SPD warb beim Parteitag für das Volksbegehren zum Mietenstopp. Foto: Lino Mirgeler/dpa
Die SPD warb beim Parteitag für das Volksbegehren zum Mietenstopp. Foto: Lino Mirgeler/dpa

Zumindest zum Start aber konzentriert man sich auf das Kommunale. „Wir sind da, und zwar stärker als je zuvor“, gibt Landtagsfraktions-Vize Klaus Adelt am Samstag als Losung aus. Wenigstens zu verteidigen gilt es im März zehn von 25 Oberbürgermeister-Posten in kreisfreien Städten, fünf von 71 Landratsposten, gut 200 Bürgermeisterposten sowie rund 4800 Mandate in Stadt-, Kreis- und Gemeinderäten. Einfach wird das nicht, auch nicht in der Oberpfalz: Im bisher SPD-regierten Regensburg rechnet OB-Kandidatin Gertrud Maltz-Schwarzfischer mit einer Stichwahl. In Weiden will SPD-Amtsinhaber Kurt Seggewiß gerne an seinen Parteifreund Jens Meyer übergeben - die CSU macht sich mit ihrem Kandidaten Benjamin Zeitler aber ebenfalls Hoffnungen auf den OB-Sessel. In Niederbayern stellt man in Passau mit Jürgen Dupper den OB. Die SPD rechnet dort fest damit, dass das so bleibt. Zentrales Wahlkampfthema soll bezahlbares Wohnen sein. In 162 bayerischen Kommunen gibt es nach Parteiangaben Probleme mit zu hohen Mieten. Die SPD zählt zum Trägerkreis des Volksbegehrens für sechs Jahre Mietenstopp. Die Bundesvize und bayerische Landeschefin Natascha Kohnen kündigt für die erste Dezemberwoche den Start von Aktionswochen an.

„An Nikolaus ist GroKo-Aus“

Landeschefin Natascha Kohnen ist noch Bundes-Vize. Beim Bundesparteitag in einer Woche tritt sie aber nicht mehr an. Foto: Lino Mirgeler/dpa
Landeschefin Natascha Kohnen ist noch Bundes-Vize. Beim Bundesparteitag in einer Woche tritt sie aber nicht mehr an. Foto: Lino Mirgeler/dpa

Gute Themen, aber auch Geschlossenheit gilt in der SPD als potenzieller Erfolgsgarant für künftige Wahlen. Die GroKo in Berlin stellt die Genossen aber weiter vor Dauer-Zerreißproben. Es gibt die kategorischen Gegner, wie die bayerische Juso-Chefin Anna Tanzer. „Am Nikolaus ist GroKo-Aus“, sagt sie mit Blick auf den Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin. Skepsis zieht sich auch durch Kohnens Parteitagsrede, in der das Thema Kommunalwahlkampf übrigens nicht vorkommt. Ohne GroKo, sagt sie, gäbe es zwar weder Mindestlohn noch Grundrente. Und: „100 Prozent Sozialdemokratie ist nicht drin in einer solchen Koalition“, sagt sie. Es sei aber „erkennbar nicht gelungen, zu regieren und gleichzeitig das Profil der SPD zu schärfen.“ Sie schmerze ein Teil der Kompromisse sehr, speziell das „Geordnete-Rückkehrgesetz“ sprenge ihren eigenen Wertekompass. „Ich verlasse diese Haltung auch nicht.“ Tanzer spricht sogar von einem „Hau-ab-Gesetz“.

„Niemand im Saal kann den anderen sozialdemokratischen Werte absprechen.“

Der Münchner Bundestagsabgeordnete Florian Post

Der Münchner Abgeordnete Florian Post begreift Kohnens Wertekompass als wenig verblümte Kritik an den SPD-Bundestagsabgeordneten, die dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz zugestimmt haben. „Niemand im Saal kann den anderen sozialdemokratischen Werte absprechen“, sagt er. Alleine wegen des Durchsetzens der „Respektrente“ habe sich die GroKo schon rentiert. Zur Lage der bayerischen SPD zieht er mit Verweis auf die 9,7 Prozent bei der vergangenen Landtagswahl schonungslos Bilanz, spricht von einer existenziellen Krise, in der sich zeigen müsse, „ob wir das Ruder herumreißen, oder das Licht ausmachen“. Verantwortlich dafür macht er auch Kohnen. Seinem Unmut hatte er schon im Vorfeld via Medien Luft gemacht, auch ihren bevorstehenden Rückzug als Bundesvize als schädlich kritisiert. Eine auf drei Minuten begrenzte Redezeit limitiert am Samstag aber seine Kritik – er war eigentlich mit einem sieben Seiten langen Redemanuskript angereist.

Bei den 100 Delegierten stoßen seine Attacken am Samstag allerdings auf wenig Gegenliebe. „Ich finde es unsäglich, wenn man die eigene Partei über die Presse angreift“, sagt der Bundestagsabgeordnete Florian Pronold und erhält dafür beim Parteitag viel Beifall. Seppi Parzinger, stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender, spottet über Post. „Erstaunlich, normalerweise hört man nur aus der Presse von dir. Schön, dass du auch mal auf dem Parteitag was sagst.“

Skepsis bei Tempo 30 innerorts

Beim Parteitag werden auch neue Kommunalpolitischen Leitlinien beschlossen. Hier fällt das Votum einstimmig aus. Ziel ist, das Profil der SPD auf diesem Sektor zu schärfen. Das Papier umfasst 16 Seiten. In der Wohnungspolitik plädiert man etwa für Hebel, um Zweckentfremdung von Wohnraum zu verhindern, in der Umweltpolitik für flächendeckendes Tempo 30 im innerstädtischen Bereichen und Verzicht auf Plastikgeschirr bei kommunalen Veranstaltungen, in der Familienpolitik für die flächendeckende Umsetzung des Anspruchs auf Kinderbetreuung auch für Mädchen und Buben unter drei Jahren. Die Leitlinien werden in Abwesenheit vieler prominenter bayerischer Kommunalwahlkämpfer beschlossen, die an diesem Samstag nach Parteiangaben stattdessen daheim vor Ort unterwegs sind. Der Münchner OB Dieter Reiter fehlt etwa, auch Maltz-Schwarzfischer und Meyer sind nicht da.

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Oberpfälzer SPD wählt sich Doppelspitze

Die Genossen übernehmen in Bayern eine Pionierrolle. Auf Franz Schindler und Carolin Wagner wartet im März erster Härtetest.

Für die Oberpfalz hält der Wenzenbacher Bürgermeister Sebastian Koch die Stellung, der 2020 für eine weitere Amtszeit antritt. Er hatte vor sechs Jahren in einer Stichwahl mit 60,84 Prozent den CSU-Kandidaten besiegt. Bei den neuen Kommunalpolitischen Leitlinien unterschreibt er nicht jeden einzelnen Punkt. Tempo 30 innerorts? „Da bin ich in der Tendenz eher nicht dafür“, sagt er. Selbst im Umfeld von Kindergärten sei das Bürgern schwer zu vermitteln. In der Wohnungspolitik findet er schärfere Instrumente dagegen wichtig. „Die Vorkaufsrechte der Gemeinden müssen stärker ausformuliert werden“, sagt er. Auch in Wenzenbach mache die aktuelle Rechtslage Probleme beim flächensparenden Planen. „Wir haben fast 300 Baulücken im Gemeindegebiet.“

Der Wenzenbacher Bürgermeister Sebastian Koch unterschreibt nicht jede Forderung der neuen Kommunalpolitischen Leitlinien der SPD. Foto: Schröpf
Der Wenzenbacher Bürgermeister Sebastian Koch unterschreibt nicht jede Forderung der neuen Kommunalpolitischen Leitlinien der SPD. Foto: Schröpf

Am Samstag beschäftigt Koch aber ebenso das zu diesem Zeitpunkt noch wenige Stunde bevorstehende Ergebnis der Abstimmung um die Bundesspitze. Seine Wunsch-Gewinner wären die GroKo-Skeptiker Esken und Walter-Borjahns. „Happy wäre ich nicht, wenn Scholz und Geywitz das Rennen machen“, sagt er - der SPD-Appell zu Einigkeit, der bereits seit Tagen in sozialen Netzwerken kursiert und den hübschen Titel „Wie man sich als Sozi benimmt, egal wer gewinnt“ trägt, würde bei ihm in diesem Fall nur eingeschränkte Wirkung entfalten, gibt er unumwunden zu.

Bayerische Anwärter für Bundesvorstand

Generalsekretär Uli Grötsch kandidiert in einer Woche für den Bundesvorstand Foto: Lino Mirgeler/dpa
Generalsekretär Uli Grötsch kandidiert in einer Woche für den Bundesvorstand Foto: Lino Mirgeler/dpa

Die offizielle Wahl des neuen Führungsduos findet in einer Woche beim Bundesparteitag statt. Für weitere Plätze im Bundesvorstand gibt es auch Bewerber aus Bayern. Der Generalsekretär und Oberpfälzer Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch kandidiert, auch die stellvertretende bayerische Landesvorsitzende Johanna Uekermann - beide sind gut vernetzt und gelten als aussichtsreiche Bewerber.„Mit diesen beiden wird die BayernSPD eine starke Stimme in Berlin haben“, sagt Kohnen. Sie begründet in Taufkirchen noch einmal ihren eigenen Rückzug als Bundesvize. „Meinen Platz sollte jemand einnehmen, dessen Unterschrift nicht unter dem Koalitionsvertrag steht.“

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