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Bei FDP-Mann Hagen macht es „Klick“

FDP-Politiker Martin Hagen rückt mit rhetorischer Finesse die kleinste Fraktion im Landtag immer wieder ins Rampenlicht.
Von Christine Schröpf

FDP-Fraktionschef Martin Hagen Foto: Matthias Balk/dpa
FDP-Fraktionschef Martin Hagen Foto: Matthias Balk/dpa

München.FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen führt die kleinste Fraktion im Landtag an. Elf liberale Abgeordnete hatten im Herbst 2018 den Sprung in den Landtag geschafft. In der Fraktion zählt er mit seinen 38 Jahren zu den Jüngsten. Mit rhetorischem Geschick hat er die FDP im Maximilianeum trotzdem ziemlich häufig ins Rampenlicht gerückt. Die Videosequenz einer seiner scharfen Blitzattacken gegen die AfD wurde in den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter über 820 000 Mal geklickt. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner hatte die Replik mit einer Rede herausgefordert, für die Hagen das Testat „krude Melange rechter Verschwörungstheorien“ vergab. Dem inzwischen aus der AfD ausgetretenen Abgeordnete Raimund Swoboda, der an diesem Tag am Ende vergeblich dazu ansetzte in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) gewählt zu werden, bescheinigte er auf Nachfrage gern, dass damit der „Bock zum Gärtner“ gemacht würde. Das PKG hat bekanntlich den Verfassungsschutz im Blick.

Bayern lebe schon Kühnerts Traum

Die bayerische Regierung sowie die Oppositionsparteien Grüne und SPD knüpft sich Hagen ebenfalls gerne vor. Als Juso-Chef Kevin Kühnert mit Thesen zur Vergesellschaftung von Automobilkonzernen von sich reden machte, verwies er darauf, dass „ein Teil von Kevin Kühnerts Traum“ in Bayern „längst schon Realität“ sei – als Beleg nannte er Staatsbeteiligungen bei Landesbank, Flughafen, Seenschifffahrt, Hofbräuhaus, Bädern und Kasinos.

Beim dreitägigen Haushaltsmarathon des Landtags im Mai für die Ausgaben 2019/2020 legte die FDP 90 Vorschläge mit einem Einsparvolumen von 1,7 Milliarden Euro vor. Hagen hätte gern alles einkassiert, was CSU und die Freien Wähler seiner Meinung nach als pure „Wahlgeschenke“ zuletzt verteilt haben: Das Familiengeld sollte unter anderem gestrichen werden, weil es auch an gar nicht Bedürftige ausgezahlt werde. Für jedes Kind im zweiten und dritten Lebensjahr gibt es seit Herbst 2018 250 Euro pro Monat, ab dem dritten Kind sogar 300 Euro. Auch für Finanzschwache sei das die falsche Lösung. Er würde das Geld lieber in die frühkindliche Bildung und eine bessere Kinderbetreuung stecken. Geht es nach Hagen wäre auch die bayerische Eigenheimzulage und das bayerische Baukindergeld weg. Er plädiert stattdessen dafür, die Grunderwerbssteuer für die erste eigengenutzte Immobilie zu streichen.

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Hagen fürchtet eine Schieflage des bayerischen Etats bei zu großer Spendierfreudigkeit. Der Doppelhaushalt sei nur wegen der Überschüsse aus den Vorjahren ausgeglichen, sagt er. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erregt in besonderer Weise seinen Argwohn. Der Freie-Wähler-Chef sei immer sehr schnell dabei, wenn es ums Geld auszugeben gehe.

Hagen formuliert gern pointiert. Wenn er ans Rednerpult tritt, horchen auch die Abgeordneten anderen Fraktionen auf. Der respektable Start im Landtag hat allerdings bisher nicht auf die Werte der Liberalen in Bayern abgefärbt. Bei der Europawahl erzielte die FDP nur 3,4 Prozent, selbst in der Hochburg München sah es mit 5,3 Prozent nicht wesentlich besser aus. In Landshut, wo man mit Alexander Putz den Oberbürgermeister stellt, waren es vier Prozent. In Passau waren es nur 2,2 Prozent. „Natürlich hätten wir uns mehr erwartet“, sagt Hagen.

Sollten ihn die schlechten Ergebnisse unruhig machen, zeigt er es allerdings nicht. Er spricht vom Manfred-Weber-Effekt, mit dem die CSU bei der Europawahl Stimmen abgeschöpft habe. Gleichzeitig habe es auf der FDP-Europaliste keinen Kandidaten aus Bayern in aussichtsreicher Startposition gegeben. Hagen konzentriert sich lieber auf seine eigenen Aufgaben in Bayern. „Ich habe erst einmal das Ziel, die FDP im Landtag fest zu verankern“ Er legt sich damit eine Messlatte, die nicht zu unterschätzen ist. Es wäre das erste Mal seit 1978, dass die FDP nicht nach nur einer Legislatur wieder aus dem Landtag fliegt. Schon der Wiedereinzug 2018 war mit 5,1 Prozent ein Zittersieg.

„Es darf nicht passieren, dass plötzlich einfach Mal für eine Stunde der Strom ausfällt.“

FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen

„Wir müssen zeigen, dass eine liberale Kraft in Bayern gebraucht wird“, sagt Hagen und setzt auf ein klares Wirtschaftsprofil. Wirtschaftsminister Aiwanger lässt aus seiner Sicht genügend offene Flanken. „Er hat kein Konzept, wo es wirtschaftlich mit Bayern hingehen soll.“ Der Freistaat sei nicht auf ein Kriseln der Autoindustrie vorbereitet. Es fehlten Ideen für den digitalen Wandel oder für einen Push des High-Tech-Standorts. Förderprogramme für Wirtshäuser, wie kürzlich von Aiwanger aufgelegt, genügten nicht.

Zum Durchsetzen eigener, liberaler Ideen fehlt der FDP im Landtag allerdings zumindest in dieser Legislatur mit elf Abgeordneten die Macht. Ein Vorstoß zur Lockerung der Ladenöffnungszeiten scheiterte jüngst auf breiter Front. An Werktagen sollte eine Öffnung rund um die Uhr möglich sein – allein der Markt sollte regeln, wo sich das lohnt. Auch die Forderung nach bis zu sechs verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr, die Kommunen in Eigenregie hätten ausschöpfen können, wurde von allen Fraktionen abgeschmettert.

Neues Konzept zur Energiepolitik

Die FDP hat weitere Offensiven in Vorbereitung. Zum Pflegenotstand, zur Bildung und zur Energieversorgung will die Fraktion bis spätestens Anfang nächsten Jahres ausgefeilte Papiere vorlegen. Im Bildungssektor wünscht sich Hagen zum Beispiel mehr Wettbewerb. Er fordert, dass die Sprengelpflicht abgeschafft wird und Lehrer leistungsabhängig bezahlt werden. In Frage stellt er, ob wirklich alle Pädagogen einen Beamtenstatus brauchen. Lehrer sollten auch ein paar Jahre in die Wirtschaft wechseln können und mit neuen Ideen an die Schulen zurückkommen.

Die Energiepolitik soll Schwerpunktthema bei der Winterklausur im kommenden Januar sein. Eine Arbeitsgruppe ist bereits am Werk, um alles auf den Prüfstand zu stellen. „2022 werden die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet. Die Staatsregierung hat kein Konzept, wo der Strom dann herkommt“, sagt Hagen. Nötige neue Stromtrassen aus dem Norden würden nicht rechtzeitig fertig. Hagen warnt vor einer Strompreiszone Süd, die Industrie und Verbrauchern teuer komme. Entscheidend sind für ihn drei Punkte. Die Stromversorgung müsse ökologisch, bezahlbar und sicher sein. „Es darf nicht passieren, dass plötzlich einfach Mal für eine Stunde der Strom ausfällt.“

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