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CSU-Vize Weber will die AfD packen

Europapolitiker spricht im Vorfeld der CSU-Klausur in der Oberpfalz über CSU-Strategien, über die Kanzlerin und eigene Pläne
Von Christine Schröpf, MZ

  • Außenpolitischer Kopf der CSU: Parteivize Manfred Weber ist als Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel in einer Schlüsselfunktion. Foto: dpa
  • Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (links) im Gespräch mit Manfred Weber. Foto: EU
  • Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (links) umarmt Manfred Weber.

Regensburg.CSU-Chef Horst Seehofer zieht sich am Freitag und Samstag im oberpfälzischen Schloss Schwarzenfeld mit dem Parteivorstand zur Klausur zurück. Hinter verschlossenen Türen soll debattiert werden, mit welchen Wahlkampfthemen die Union gemeinsam in den Landtag zieht und was die CSU – wie die Obergrenze für Flüchtlinge – in ihren separaten „Bayern-Plan“ packt. CSU-Vize Manfred Weber, Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament (EVP) skizziert im Interview mit unserem Medienhaus die Lage der CSU im Bundestagswahljahr 2017.

Herr Weber, was hat Sie diese Woche mehr beschäftigt: Die Freude, dass der Schulz-Hype (vorerst) verflogen ist oder die Sorge, dass NRW zeigt, dass eine Partei, die ein Land lange regiert, blitzschnell abgewählt ist?

Mich hat gefreut, dass die Union ein gutes Wahlergebnis eingefahren hat und damit bewiesen worden ist, dass sie den Menschen ordentliche Antworten auf entscheidende Fragen gibt. Die Menschen wollen wissen: Wer löst meine Probleme? In NRW ist weniger über Martin Schulz abgestimmt worden, sondern über Vertrauen in die Politik. Die Sozialdemokraten und Grünen haben in der Schulpolitik und in der Infrastrukturpolitik versagt. Sie sind deshalb zurecht abgewählt worden.

Sie kennen Martin Schulz aus seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident gut. Die Anfangseuphorie um seine Kanzlerkandidatur ist weg. Steckt er aus ihrer Sicht im Zwischentief? Ist er dauerhaft entzaubert?

Ich warne vor jeder Überheblichkeit, dass die Bundestagswahl jetzt für CDU und CSU schon gelaufen ist. Wir haben die Aufgabe, unsere gute Arbeit darzustellen und gute Ideen für die Zukunft zu präsentieren. Das ist es auch, was die CSU am Freitag und Samstag bei ihrer Klausur in Schwarzenfeld diskutieren wird. Wir wollen mit Ideen überzeugen.

Welche Rolle spielt die Kanzlerin?

„Die CSU wird in Bayern auch dank der Kanzlerin Wahlen gewinnen“, sagt Manfred Weber. Foto: dpa
„Die CSU wird in Bayern auch dank der Kanzlerin Wahlen gewinnen“, sagt Manfred Weber. Foto: dpa

In der Debatte um den Schulz-Hype gab es viele Aufforderungen an Angela Merkel, sie solle jetzt angreifen, ihren Stil ändern und endlich aktiv werden. Ich glaube, dass die Menschen diese Rituale satthaben und dass sie die Verlässlichkeit und die Seriosität mit der Angela Merkel das Amt führt, sehr, sehr schätzen. Die CSU wird in Bayern auch dank der Kanzlerin Wahlen gewinnen und nicht wegen Angela Merkel Schwierigkeiten haben, so wie das manche auch in meiner Partei in den letzten Monaten gesagt haben.

Das ist in Erinnerung. Starke Mahnungen in Richtung Berlin gab es bis zum Friedensschluss im Februar in München auch von CSU-Chef Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder. Noch einmal zurück zu Martin Schulz: Er kommt am Sonntag zum Parteitag der bayerischen SPD – wohl auch, um zu sagen, wie Deutschland gerechter werden soll. Für welche sozialen Kernforderungen stehen Sie? Was muss ins CSU-Wahlprogramm?

Wohneigentum ist für Manfred Weber ein wichtiger Schutz vor Altersarmut. Foto: dpa
Wohneigentum ist für Manfred Weber ein wichtiger Schutz vor Altersarmut. Foto: dpa

Die CSU ist und war immer die Partei des kleinen Mannes. Wir waren aber nie die Partei, die – wie die Sozialdemokraten – zunächst an die höhere Umverteilung geglaubt hat. Was die Menschen heute umtreibt, ist weniger die Sozialneiddiskussion, die Martin Schulz anstößt, sondern die Sorge vor dem sozialen Abstieg. Wir müssen darauf seriöse Antworten geben. Im Kampf gegen Altersarmut ist eine meiner zentralen Forderungen, alles zu tun, damit unser Land ein Land des Eigentums wird. In der EU liegt die Wohneigentumsquote im Durchschnitt bei fast 70 Prozent, in Deutschland bei 52 Prozent. Deutschland belegt damit EU-weit den letzten Platz. Es ist eine Fülle von Maßnahmen möglich, die wir als CSU auf den Weg bringen müssen. Ich denke da an ein neues Eigenheimmodell, die einfachere Ausweisung von Bauland oder Genossenschaftsprogramme.

Der Bundestagswahlkampf in Bayern kommt auf Touren: In den nächsten Tagen sind Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Start.

Die CSU hat bei der Bundestagswahl 2013 in Bayern 49,3 Prozent geholt. Der Oberpfälzer CSU-Chef Albert Füracker nennt das als Zielmarke für 2017. Legen Sie die Latte für CSU-Chef Horst Seehofer genauso hoch?

Ich denke nicht, dass uns eine Zahlendiskussion weiterbringt. Wir müssen einen Gemeinschaftserfolg hinlegen. Bei der Frage, wie wir den Wahlkampf angehen, ist jetzt Kreativität gefragt. Neben der sozialen Balance in Deutschland ist die innere Sicherheit das zweite wichtige Thema – verkörpert durch unseren Spitzenkandidaten Joachim Herrmann. Er gibt die Gewissheit, dass das, was wir in der Migrationskrise 2015 erlebt haben, nicht mehr wieder passiert. Das dritte große Thema ist Europa. Auch da müssen wir klare Antworten geben. Das heißt zum Beispiel: Die Türkei kann nicht Mitglied der EU werden.

In Schwarzenfeld sucht die CSU nach Wahlkampfthemen, die Gefühle wecken – wie 2013 die Maut. Was trifft aus Ihrer Sicht 2017 am stärksten den Nerv?

Der Wahlkampf 2017 wird geprägt durch die Situation, dass es in Deutschland und noch mehr in Bayern vielen Menschen persönlich sehr gut geht, wir aber im Äußeren beispielsweise durch Wladimir Putin, Donald Trump und Recep Erdogan enorme Unsicherheit erleben. Das dominante Thema für September heißt deshalb: Stabilität in unsicheren Zeiten. Die Union mit Angela Merkel an der Spitze ist der Garant dafür, dass das Land stabil regiert wird und dass wir den Wohlstand, den wir in unserem Land erarbeitet haben, auch erhalten können.

Sie sind in der CSU der wohl profilierteste außenpolitische Kopf. Doch welche Antwort können Sie geben, angesichts von Politikern wie Trump, Putin oder Erdogan, die sich an keine Regeln halten?

Für Deutschland ist zentral, dass wir in der europäischen Familie verankert sind. Es darf niemand glauben, dass wir in irgendeiner Form stärker wären, wenn wir alleine stünden. Im Gegenteil: Wir würden in einer globalisierten Welt, angesichts der Mächte, die sich um uns herum formen, sehr starken Gegenwind vorfinden. Trotz unserer Stärke können wir Deutschen darauf vertrauen: Wir sind nicht allein. Wir haben Partner, wir haben Freunde in Europa.

Die Flüchtlingsfrage bleibt ein weiterer Konfliktherd der EU. Die europaweite Verteilung der Flüchtlinge läuft miserabel.

Die weitgehende Schließung der Balkanroute als Reaktion auf die Migrationskrise 2015 sieht Manfred Weber als Erfolg. Foto: dpa
Die weitgehende Schließung der Balkanroute als Reaktion auf die Migrationskrise 2015 sieht Manfred Weber als Erfolg. Foto: dpa

Die EU hat nach den Flüchtlingswellen von 2015, auf die die EU-Staaten zu wenig vorbereitet waren, viele Lektionen gelernt. Die Außengrenzen sind deutlich sicherer. Die Balkanroute ist heute weitgehend dicht. Wir haben in der Ägäis nur noch wenige Flüchtlinge. Wir haben den europäischen Grenzschutz Frontex gestärkt. Auch beim Ausbau der Registrierzentren an der EU-Außengrenze sind wir deutlich vorangekommen – dort, wo geprüft wird, wer ist Flüchtling und wer illegaler Migrant. Offen sind noch die Frage der fairen Lastenverteilung – sie muss in den nächsten Monaten geklärt werden – und die Verbesserung der Situation in Nordafrika. Es bleibt dabei: Solidarität in Europa ist keine Einbahnstraße. Wer finanzielle Mittel bekommt, muss auch bereit sein, Anderen zu helfen. Auch die Mittel- und Osteuropäer müssen sich überwinden, einen gemeinsamen Weg in Europa zu finden.

Die Flüchtlingsgegner und Rechtspopulisten haben in der EU noch immer einen starken Stand. Eine gefährliche Entwicklung? Oder schlicht Demokratie?

Die letzten Monate sind von Niederlagen für die Populisten in Europa geprägt. Sie hatten dazu aufgerufen,unser Leben grundsätzlich zu verändern und die EU abzuschaffen. Wenn ich mir die Bilanz anschaue: In Österreich hat bei den Bundespräsidentschaftswahlen Alexander Van der Bellen gewonnen – wenn auch knapp. In den Niederlanden hat Geert Wilders seine Wahlziele deutlich verfehlt. Und Marine Le Pen hat in Frankreich das zweitschlechteste Ergebnis eingefahren, dass es bei einer Stichwahl in der französischen Republik jemals gegeben hat. Die Populisten sind nachwievor relevant und nicht besiegt, aber sie haben bei weitem nicht die Unterstützung, die ihnen immer zugemessen wird.

In Deutschland ist die AfD bei der NRW-Wahl zum 13. Mal in einen Landtag eingezogen, sie sitzt mit hoher Wahrscheinlichkeit im Herbst im Bundestag und 2018 im bayerischen Landtag. Kann Sie das ruhig lassen?

Ich halte es nicht für ausgemacht, dass die AfD in den Bundestag kommt. Die AfD schafft es nicht, sich von den Neonazis in der eigenen Partei abzugrenzen. Die AfD schafft es nicht, überzeugende Politikkonzepte für die Sorgen der Menschen vorzustellen. Und die AfD würde, wenn sie wirklich in den Bundestag kommt, eher die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass CDU und CSU weiter mit der SPD regieren müssten.

Noch eine letzte Frage zu Ihrer persönlichen Zukunft: Joachim Herrmann wechselt nach dem Kalkül der CSU im Herbst als Bundesinnenminister nach Berlin? Welcher Posten würde Sie bei einem Wahlsieg der Union dort reizen?

Kein Posten, weil ich als Fraktionschef der Europäischen Volkspartei eine wunderbare Aufgabe habe. Ich darf das Vertrauen von 216 Kollegen aus 27 Ländern genießen und an den zentralen Aufgaben unseres Kontinents mitarbeiten. Der CSU tut es gut, dass wir auf allen Ebenen im Sinne der bayerischen Interessen durchsetzungsfähig sind.

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