CSU-Klausur Der Ärger der Bauern lodert weiter
Die CSU kommt Landwirten bei der Gülleverordnung entgegen. Die Entscheidung fällt Anfang April im Bundesrat.
Kloster Seeon.Kurz vor Ende der Anhörungsfrist der Länder zur neuen Düngeverordnung stellen Bauernvertreter und CSU die dem Entwurf zugrundegelegten Bodenmesswerte infrage. „Es wird angezweifelt, dass aufgrund der Zahl der Messstellen und auch ihrer Lage wirklich ein objektives Bild erreicht wird“, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer am Montag zum Auftakt der viertägigen Fraktionsklausur in Kloster Seeon. Durch ein verbessertes Messsystem müsse überprüft werden, ob wirklich in den als rote Gebiete deklarierten Gegenden eine zu hohe Nitratbelastung vorliege. Landwirtschaftsministerin Michael Kaniber (CSU) kündigte an, dass die derzeit 590 Bodenmessstellen auf ihre Eignung überprüft und auf 1500 erweitert werden sollen.
Bundesratsabstimmung im April
Am 15. Januar endet die Länderanhörung. Die Bundesratabstimmung ist für Anfang April geplant. Bayern werde dort mit Nein stimmen, wenn Korrekturwünsche nicht aufgenommen werden, sagte Kaniber. Nach ihrer Einschätzung werden die Landwirte locker lassen, der Widerstand gegen die Düngeordnung habe sich im Gegenteil noch mal verschärft, um stärkeren Druck gegen Berlin aufzubauen. Es gehe den Landwirten dabei auch im Kern um eine höhere Wertschätzung ihrer Arbeit.
Der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion hatte am Nachmittag mit einer Reihe von Landwirtschaftsvertretern diskutiert. Walter Heidl, der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, forderte bei der abschließenden Pressekonferenz, dass die neue Düngeverordnung ausgesetzt wird, bis „valide Messwerte“ vorliegen.
Der Ärger über das neue Regelwerk entzündet sich an starken Einschränkungen und eine zu große Zahl von roten Gebieten, in denen diese gelten sollen. Der CSU-Fraktionsvorstand beschloss eine Resolution mit Korrekturwünschen. Der Entwurf der Düngeverordnung sei sowohl aus pflanzenbaulicher als auch aus ökologischer Sicht in Teilen nicht ausgewogen, heißt es in dem Papier.
Die Maßnahmen seien unverzüglich auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. „Bei der Umsetzung der Nitratrichtline dürfen in Deutschland keine höheren Anforderungen gelten als in anderen EU-Staaten.“ Generell gehe es der CSU aber nicht darum, Grenzwerte zu verändern. „Das halte ich für nicht möglich. Aber wir müssen es praxisgerecht umsetzen, damit weiter Landwirtschaft möglich ist, ohne dass das Grundwasser gefährdet wird.“
Landwirte entzündeten am Abend vor dem Tagungsort ein Mahnfeuer.
Weitere Demonstrationen in Sicht
Michael Federl von der Initiative „Land schafft Verbindung“ schickte ein Signal nach Berlin. Wenn sich Kanzlerin Angela Merkel und Bundeslandeswirtschaftsministerin Julia Klöckner nicht bewegten, „dann werden wir natürlich mit unseren Demonstrationen weitermachen“. Man wolle Gehör finden und mitreden können. „In Bayern funktioniert das mittlerweile ganz gut.“ (dpa/is)
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