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Die CSU berauscht sich an Europa

Der Weber-Effekt sorgt für neue Töne bei der CSU am Aschermittwoch. Der Basis gefällt’s. Hauptattacken gelten der AfD.
Von Christine Schröpf

Manfred Weber, CSU-Europapolitiker und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei, spricht beim Politischen Aschermittwoch der CSU. Foto: Peter Kneffel/dpa
Manfred Weber, CSU-Europapolitiker und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei, spricht beim Politischen Aschermittwoch der CSU. Foto: Peter Kneffel/dpa

Passau.So international war der Aschermittwoch der CSU noch nie. Aus Brüssel sind knapp 40 Korrespondenten angereist – vertreten sind etwa der französische „Le Figaro“, der italienische „Corriere della Sera“ oder die polnische Nachrichtenagentur „DAP“. CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sie vorab instruiert, dass sie am „größten Stammtisch der Welt“ Platz nehmen. Die Teilnehmerzahl in der Dreiländerhalle geben Generalsekretäre seit Generationen mit „gefühlten 10 000“ an. Blume verspricht den internationalen Medienvertretern „politics unplugged“ – also Politik in der ungeschminkten Version. Das gilt allerdings nur für die Stimmung im proppenvollen Saal, wo bereits früh am Vormittag die Maßkrüge mit Bier aufgefahren werden. Die politischen Inhalten werden dagegen simultan ins Englische übersetzt – von Dolmetschern, die des Bayerischen kundig sind und auch an heikleren Vokabeln nicht scheitern. Die Dolmetscher-Kabine ist Novum beim Aschermittwoch, sagt Manfred Weber mit gewissem Stolz. Im Saal löst das am Mittwoch beifälliges Raunen aus.

Heimspiel für Weber

Weber ist der Grund für das neue grenzüberschreitende Interesse am Aschermittwoch. Der Niederbayer ist Spitzenkandidat der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl. Er hat bei einem Wahlerfolg reelle Chancen, zum EU-Kommissionspräsidenten und damit zu einem der mächtigsten Männer Europas aufzusteigen. In Passau hat Weber ein Heimspiel. Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder, mit dem ihm vor einem Jahr noch innige und wechselseitige Rivalität verband, würdigt ihn gebührend. „Alle anderen können nur Hinterbänkler oder Zählkandidaten ins Rennen schicken“, sagt Söder. Den EU-Kommissionspräsidenten zu stellen, sei dagegen eine „einzigartige Chance“.

„Deutschland wird durch Europa gestärkt. Wir sind auf Europa angewiesen.“

Reinhard Jäger, Vorsitzender des CSU-Ortsverbandes Rettenbach im Landkreis Cham

Die CSU lebt ihre Europagefühle am Aschermittwoch in vielfältigen Facetten aus. Es gibt Lebkuchenherzerln mit Manfred-Weber-Konterfei, Weber-Buttons und sogar eine Wand mit EU-freundlichen Slogans. Im Saal freut man sich über die wieder entflammten Europagefühle der CSU. „Deutschland wird durch Europa gestärkt. Wir sind auf Europa angewiesen“, sagt Reinhard Jäger, Vorsitzender des CSU-Ortsverbandes Rettenbach im Landkreis Cham, der morgens um fünf Uhr aufgebrochen ist, um in Passau dabei zu sein. Er war schon ein halbes Dutzend Mal beim politischen CSU-Hochamt in Passau. „Die Nähe zu den Politikern, die Spitzen gegen andere Parteien: Es ist hier immer anders. Aber immer toll“, schwärmt er.

Europawahl wird ein wichtiger Test für die CSU

Seit dem Aschermittwoch 2018 hat sich die CSU-Welt allerdings deutlich verändert. Söder ist jetzt Regierungschef und Parteivorsitzender, er hat seine frühere verbale Scharfkantigkeit etwa in Asylfragen spürbar abgeschliffen. Söders Vorgänger Horst Seehofer ist nun CSU-Ehrenvorsitzender und Bundesinnenminister in Berlin. Die CSU hat im Herbst die Landtagswahl vergeigt und steckt nun in einer Koalition mit den Freien Wählern.

„Die Welt zu einem besseren Platz zu machen: das schaffen wir Europäer – und wir müssen es anpacken.“

Manfred Weber

Die Europawahl im Mai gilt für die CSU als wichtiger Test, ob die Partei in der Wählergunst inzwischen wieder höher rangiert. Der Aschermittwoch soll Motivationsschub für die Basis sein. Weber tourt derzeit durch viele EU-Länder. In Passau lässt ihm Söder als Hauptredner dieses Jahr den Vortritt. Weber wirbt für ein Europa, das voller Chancen stecke. „Die Welt zu einem besseren Platz zu machen: das schaffen wir Europäer – und wir müssen es anpacken“, sagt er. Den lautesten Beifall erhält er für ein Versprechen, das er einlösen will, wenn er tatsächlich im Sommer zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt wird: Weber will die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei dann beenden. Er macht sich in Passau zudem für den Aufbau europäischer Verteidigungsstrukturen stark, verweist auf Mittelstreckenraketen, die jenseits der EU-Außengrenzen im Osten postiert sind. Europa müsse erwachsen werden und auch in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen.

„Rechte Scharfmacher“ der AfD

Weber positioniert sich in Passau mit deutlichen Worten gegen die „rechten Scharfmacher“ der AfD. „Sie werden immer dreister und radikaler“, sagt er. Der eigentliche Vorsitzende sei Partei-Rechtsaußen Björn Höcke. „Ich will kein Europäisches Parlament, in dem die Verantwortung tragen“, sagt er.

Es sei eine unsägliche Provokation, dass die AfD plakatiere, Franz Josef Strauß würde heute AfD wählen. Das Gegenteil sei richtig. „Er würde mit all seiner Kraft gegen diese rechten Dumpfbacken kämpfen“, sagt Weber.

Politik

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Söder schlägt in seiner Rede in die gleiche Kerbe. „Bei aller Kritik im Detail. Wir sind nicht bereit, Europa Nationalisten, Populisten oder Extremisten zu überlassen“, sagt er. Die AfD sei kein Sammelbecken, vereinsamter und verwirrter Konservativer, sondern drifte immer weiter nach Rechts. Das einzige Ziel der Partei sei, zu zerstören. Er appelliert unter starkem Beifall des Publikums an diejenigen Teile der AfD-Anhängerschaft, denen dieser Kurs nicht gefällt. „Kehrt zurück und lasst die Nazis in der AfD alleine.“

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Hart geht Söder auch die Grünen an. In Bayern sei die Partei „nicht regierungsfähig“. Beweis ist für ihn das Veto, mit dem die Grünen-Landtagsfraktion den CSU-Plan stoppte, Klimaschutz als Ziel zügig in der bayerischen Verfassung zu verankern und darüber schon bei der Europawahl abstimmen zu lassen. „Wir machen in Bayern Politik, aber wir brauchen die Grünen nicht dazu.“

An die SPD - Regierungspartner in der Großen Koalition in Berlin - schickt Söder Warnungen. In einer jüngsten Umfrage war die Bundesregierung miserabel bewertet worden. Die SPD versuche in dieser Situation, sich über einen Linksruck zu profilieren und lege es offenbar darauf an, den Koalitionsvertrag nachzujustieren. Mehr Mindestlohn, eine Grundrente für Alle und die Abschaffung von Hartz IV nennt er als Beispiele. „Wir werden nichts tun, was der SPD nutzt. Wir tun nur das, was Deutschland etwas bringt“, sagt Söder. Die Vorschläge seien Gift für die Konjunktur. Die CSU sei aber bereit, etwa über ein gutes Konzept für die Grundrente zu reden - konkret wünscht er sich eine Bedürfnisprüfung. Söder vermutet Juso-Chef Kevin Kühnert als Drahtzieher hinter den jüngsten Vorstößen. „Von Herrn Kühnert will ich weder ein Auto, noch ein Fahrrad noch einen Roller kaufen“, sagt er.

Söder und Weber sprechen rund zwei Stunden. Gradmesser ist am Ende der Beifall: Beide werden stark gefeiert – in früheren Jahren war der Applaus für die Redner teils aber mächtiger ausgefallen. Das sei den weniger harten Sprüchen geschuldet, sagt Markus Ziesche, CSU-Anhänger aus Bad Kötzting. Für ihn ist das kein Problem. „Ich freue mich, wenn es weniger krawallig ist.“ Der Oberpfälzer CSU-Abgeordnete Tobias Reiß lobt Söder wie Weber. „Sie haben das Herz der Aschermittwochsbesucher erreicht.“ Mit der starken Europa-Orientierung besinne sich die CSU auf ihre Wurzeln. „Wir waren schon immer eine Europapartei. Auch Franz Josef Strauß hat das immer betont. Aber vielleicht haben wir uns manchmal im Kleinklein verheddert.“

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