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Politik

Die ersten 100 Tage der Bayern-Koalition

Warum die Liaison von Schwarz-Orange für Söder und Aiwanger eine Erfolgsgeschichte ist und die Opposition das anders sieht.
Von Christoph Trost und Marco Hadem, dpa

Seit 100 Tagen ein politisches Paar: Ministerpräsident Markus Söder (l.) und der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger. Foto: Sven Hoppe/dpa
Seit 100 Tagen ein politisches Paar: Ministerpräsident Markus Söder (l.) und der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger. Foto: Sven Hoppe/dpa

München.Knapp 100 Tage nach dem Start der schwarz-orangen Koalition haben Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) eine positive Zwischenbilanz gezogen. „Die ersten 100 Tage sind gut gelaufen. Wir arbeiten offen und ehrlich, effizient und gut zusammen“, sagte Söder. Aiwanger bilanzierte: „Der Laden läuft, würde ich sagen.“ Die Opposition sieht Schwarz-Orange dagegen noch in der Findungsphase – die Koalition habe bisher noch nicht viel bewegt. „Es ist ganz normal, dass sich Koalitionspartner erst zusammenfinden müssen. Bei uns ist das aber sehr schnell gegangen“, betonte Söder. Und auch Aiwanger sprach von einem „fliegenden Start“. „Wir hatten keine Zeit, Anlauf zu nehmen.“ Aiwanger wies Bewertungen zurück, der Streit über die Flutpolder oder die Querelen um die Regierungsbeauftragten hätten die Freien Wähler belastet: „Wir hatten keinen holprigen Start. Es gibt bei jedem Thema ein Für und Wider. Man kann ein Thema nicht anfassen, ohne dass es Widerspruch gibt.“ Die ersten 100 Tage im Überblick:

Start im Eiltempo

Die schwarz-orangen Verhandlungen liefen zügig: Am 5. November wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet, am 6. November Markus Söder zum Ministerpräsidenten gewählt, am 12. November das Kabinett vereidigt. Die Freien Wähler übernahmen als Juniorpartner gleich drei Ministerien: Wirtschaft, Kultus und Umwelt.

Erste erledigte Aufgabe

Ein teueres Prestigeprojekt hat die Koalition schon auf den Weg gebracht: eine weitere kräftige Entlastung von Familien mit kleinen Kindern. Ab April übernimmt der Freistaat pro Monat und Kind 100 Euro Kindergartenbeitrag – und zwar durchgängig und nicht wie bisher nur fürs dritte Kindergartenjahr.

Ruckeleien

Ganz reibungslos verlief der Start allerdings nicht – vor allem nicht für die Freien Wähler. So gaben diese sehr schnell ihren Widerstand gegen die vielen Regierungsbeauftragten auf und dürfen nun zwei der Posten selbst besetzen. Zum anderen hat die von den Freien Wählern im Koalitionsvertrag durchgesetzte Ankündigung, auf einzelne Flutpolder an der Donau zu verzichten, viel Streit und Ärger ausgelöst. Inzwischen musste das Kabinett zurückrudern: Der geplante Verzicht soll erst einer „vertieften Prüfung“ unterzogen werden.

Koalition unter Druck

Nicht nur bei den Poldern wird die Koalition von außen unter Druck gesetzt. Auch das Volksbegehren Artenvielfalt, das wohl locker die notwendige Zahl von Unterschriften bekommen dürfte, zwingt die Staatsregierung zum Handeln: Söder will nun einen runden Tisch dazu – und möglichst einen gemeinsamen Gesetzentwurf.

Das liebe Geld

Quasi als eine ihrer ersten Amtshandlungen hat die schwarz-orange Staatsregierung den Haushalt in neue Rekordhöhen getrieben. Um sage und schreibe sechs Prozent soll der Etat in diesem Jahr wachsen – 3,6 Milliarden Euro sollen dafür aus der Rücklage entnommen werden. Söder, sein Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) & Co. verteidigen die Pläne, man habe noch genügend Geld auf dem Sparbuch. Kritiker beklagen aber, dass der Haushalt in finanziell guten Zeiten derart aufgeblasen werde: Was ist, wenn es mal eng wird?

Baustellen

Die Liste der Versprechen und Ankündigungen im Koalitionsvertrag ist lang: 2020 soll auch der Krippen-Besuch von Kindern bezuschusst werden. 42 000 neue Betreuungsplätze sollen geschaffen werden, ein 365-Euro-Jahresticket in mehreren großen Städten soll kommen, es soll Tausende neue Lehrer- und Polizeistellen geben. Weitere große Baustellen sind der Artenschutz, die Energiewende und das Thema Klimaschutz: Das soll Verfassungsrang bekommen. Grüne und SPD, deren Stimmen nötig sind, bestehen aber auf konkreten Maßnahmen in einem angekündigten Klimaschutzgesetz.

Die zentralen Minister

Finanzminister Albert Füracker Foto: Peter Kneffel/dpa
Finanzminister Albert Füracker Foto: Peter Kneffel/dpa

Klar, Söder und Aiwanger sind nicht erst seit 100 Tagen omnipräsent, auch medial. Aber was ist mit den anderen Ministerinnen und Ministern? Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) musste bei den Flutpoldern managen, Finanzminister Albert Füracker (CSU) den Haushalt eintüten, Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) beim Familiengeld Streit mit dem Bund schlichten.

Unter dem Radar

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass viele andere im Kabinett seit ihrer Vereidigung praktisch nur unter dem öffentlichen Radar arbeiten. Dazu gehören etwa Justizminister Georg Eisenreich oder Gesundheitsministerin Melanie Huml ebenso wie Judith Gerlach (alle CSU), die Hausherrin des neu eingerichteten Digitalministerium.

Die Zukunftsfrage

Wie lange wird die Koalition halten, wann gibt es den großen Krach – und ist nach fünf Jahren Schluss? „Es gibt ein sehr hohes Maß an Übereinstimmungen“, sagt Söder. „Das ist wichtig, um auch schwierigere Herausforderungen meistern zu können.“ Er betont aber: „Wir werden nicht fusionieren. Jeder hat seinen Stil, seine inhaltlichen Schwerpunkte.“ Wie es nach der nächsten Landtagswahl 2023 weitergeht, darüber will er noch nicht spekulieren: „Die Regierung ist für fünf Jahre gewählt.“ Aiwanger dagegen hat Spaß am Regieren gefunden: „Regieren ist viel schöner, weil man Dinge umsetzen kann, effektiv etwas bewegen kann. Ich würde keine Minute mehr mit der Opposition tauschen wollen.“ Und er legt sich für die Zeit nach 2023 schon fest: „Wir wollen den Bürgern zeigen, dass die Koalition stabil arbeitet – ohne ständigen öffentlichen Streit und Regierungskrisen. Und das wollen wir nicht nur für fünf Jahre tun.“

„Wir werden nicht fusionieren. Jeder hat seinen Stil, seine inhaltlichen Schwerpunkte.“

Ministerpräsident Markus Söder

Die Begleitmusik der Opposition zur 100-Tages-Bilanz fällt allerdings sehr kritisch aus: Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagte, die CSU-Alleinregierung sei „von einem ebenso monolithischen Block“ aus CSU und Freien Wählern abgelöst worden. „Der Ton ist vielleicht etwas konzilianter, inhaltlich aber hat sich wenig geändert.“ Bei Themen wie Arten- oder Klimaschutz gehe nichts voran. „Ich habe den Eindruck, dass Markus Söder von Effekt zu Effekt eilt und dabei die große politische Linie für das Land vernachlässigt.“ Die vollmundige Ankündigung, die Opposition einzubinden, sei auch nur „leeres Wortgeklingel“ gewesen.

„Ich habe den Eindruck, dass Markus Söder von Effekt zu Effekt eilt und dabei die große politische Linie für das Land vernachlässigt.“

Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann

Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann. Foto: Armin Weigel/dpa
Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann. Foto: Armin Weigel/dpa

AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner nannte die Startphase „verstolpert“. Söder wolle krampfhaft Tatendrang, Wohlgefühl und Optimismus versprühen. „Großen Worten folgten bisher keine großen Taten.“ SPD-Fraktionschef Horst Arnold sagte, Söder habe viel versprochen, bleibe aber der Bevölkerung bislang etliches schuldig. „Mehr als ein Ankündigungsministerpräsident ist er bis jetzt nicht.“ FDP-Fraktionschef Martin Hagen bilanzierte, er erkenne bislang noch keine klare Handschrift – „nur einen sichtlich um Mäßigung bemühten Söder und viel Geld, das mit der Gießkanne verteilt wird“.

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