MyMz

Haushalt

Ein Etat, auf den Bayerns Eltern warten

Der erste Doppelhaushalt von Finanzminister Füracker umfasst 124,7 Milliarden. Der Griff in Rücklagen fällt wohl kleiner aus.
Von Christine Schröpf

Der bayerische Doppelhaushalt 2019/2020 umfasst eine Riesensumme – insgesamt 124,7 Milliarden Euro. Foto: Kay Nietfeld
Der bayerische Doppelhaushalt 2019/2020 umfasst eine Riesensumme – insgesamt 124,7 Milliarden Euro. Foto: Kay Nietfeld

München. In einem Drei-Tage-Marathon geht der knapp 125 Milliarden Euro schwere bayerische Doppelhaushalt für 2019 und 2020 seit Dienstag im Plenum des Landtags in die Schlussberatung. Das Haushaltsrecht zählt zu den Königsdisziplinen des Parlaments – die Regierung kann das Paket festzurren, aber erst nach dem Schlussvotum am Donnerstag können teils dringend erwartete Mittel fließen. „Alle, die etwas Neues beginnen wollen, haben warten müssen“, sagt Finanzminister Albert Füracker. Das gilt etwa für den bald vielerorts nahezu kostenfreien Kindergarten im Freistaat. 100 Euro pro Kind und Monat auch für das erste und zweite Kinderjahr können wohl noch im Juni Kommunen und Kindergartenbetreibern rückwirkend zum April erstattet werden, die dann Elterngebühren entsprechend reduzieren. Damit ist das Wahlversprechen erfüllt, das die Freien Wähler in den Koalitionsvertrag diktiert hatten. Auch andere neue Projekte können ab Freigabe des Haushalts an den Start – etwa das Wirtshausförderprogramm des Wirtschaftsministeriums oder die Offensive zur Digitalisierung der Rathäuser.

Was bleibt von 2018 übrig?

Albert Füracker ist Finanzminister und Oberpfälzer CSU-Chef. Foto: Tino Lex
Albert Füracker ist Finanzminister und Oberpfälzer CSU-Chef. Foto: Tino Lex

Es ist der erste Doppelhaushalt, den der Oberpfälzer Albert Füracker als Finanzminister vorlegt. Es ist übrigens auch der Etat mit dem bisher höchsten Volumen. Füracker hatte die anspruchsvolle Aufgabe, die Wünsche der neuen Koalitionspartner CSU und Freie Wähler unter einen Hut zu bringen. Das schlägt sich für 2019 in einem Ausgabenplus von rund sechs Prozent nieder und 2020 noch einmal in einem Plus von rund drei Prozent. Die neueste Steuerschätzung für den Freistaat hat Fürackers Arbeit nicht schwerer gemacht. Anders als im Bund sprudeln in Bayern die Einnahmen weiter. Das gilt nicht nur für 2019. „Auch im Jahr 2020 nehmen wir noch geringfügig mehr ein als erwartet“, sagt Füracker. Insgesamt kommen 227 Millionen Euro obendrauf. Während in der Berliner GroKo gerade gerungen wird, wo angesichts eines Steuerminus in Höhe von 70,6 Milliarden Euro bis 2023 der Rotstift angesetzt werden muss und ob es noch Spielräume gibt, den Solidaritätszuschlag abzuschmelzen und die Grundrente einzuführen, muss Füracker nicht nachjustieren. „Wir müssen nichts am Doppelhaushalt ändern.“

Soziales

Warten aufs bayerische Kita-Geschenk

Die nahezu kostenlose Kita gilt seit 1. April. Die Mittel fließen aber erst ab Juni. Für Hubert Aiwanger kein großes Manko.

Es deutet sich zudem an, dass der Griff in die Rücklagen deutlich geringer ausfällt. Zunächst sollte sich das Polster um 3,6 Milliarden Euro auf 2,2 Milliarden Euro verdünnen. Das war aber vor der Schlussrechnung für 2018. Füracker lässt gerade exakt ermitteln, was im vergangenen Jahr mehr eingenommen und weniger ausgegeben wurde. Das Ergebnis soll in Kürze vorliegen. Es „wird die Rücklage um eine erkleckliche Summe auffüllen“, sagt er.

Milliarden für Familien

Eine höhere Reserve könnte den Bayerischen Obersten Rechnungshof beruhigen, der erst kürzlich eine striktere Ausgabenpolitik angemahnt hatte. Ministerpräsident Markus Söder und Finanzminister Füracker hatten die Kritik deutlich zurückgewiesen und die Milliardenmehrausgaben speziell für Familien und Pflegebedürftige verteidigt. Allein die Erstattung der Kindergartengebühren schlägt im Doppelhaushalt mit insgesamt 872 Millionen Euro zu Buche. Für das Pflegegeld sind weitere 748 Millionen Euro fällig. 1,5 Milliarden Euro umfasst Bayerns Familiengeld – 250 Euro pro Monat für Kinder im 13. bis 36. Lebensmonat. Füracker verweist auf Rekordinvestitionen, auf hohe Ausgaben für Bildung und für die Kommunen. Man stelle auch sicher, dass Personal des Freistaats „ordentlich“ bezahlt wird.

Innenministerium Joachim Herrmann machte sich bei der Landtagsdebatte für die bayerische Grenzpolizei stark. Sie bekommt mit dem Doppeletat zusätzliche Mittel. Foto: Christine Schröpf
Innenministerium Joachim Herrmann machte sich bei der Landtagsdebatte für die bayerische Grenzpolizei stark. Sie bekommt mit dem Doppeletat zusätzliche Mittel. Foto: Christine Schröpf

Zum Auftakt am Dienstag wurde unter anderem über das Zwölf-Milliarden-Euro-Budget von Innenminister Joachim Herrmann debattiert, in dessen Ressort auch die Integration von Flüchtlingen sowie der Bereich Sport fallen. Im Bereich Sicherheit sollen – vorbehaltlich des Schlussvotums des Landtags – 1000 neue Polizeistellen finanziert werden, ebenso 71 IT-Spezialisten für das Maßnahmenpaket „Mobile Police“. Für die Unterbringung und die Ausstattung der Grenzpolizei mit technischem Gerät und Fahrzeugen sind 3,4 Millionen Euro veranschlagt. Für den Ausbau der Reitergruppe in Nürnberg und der Reiterstaffel München soll es 1,4 Millionen Euro geben. Herrmann will bei der Polizei auch den großen Berg von derzeit rund 2,2 Millionen Überstunden kontinuierlich abschmelzen. Überstunden sollen dabei ebenso ausbezahlt werden können. Dafür stehen im Doppelhaushalt 11,6 Millionen Euro bereit.

Der Doppel-Etat enthält für Integration und Asyl, verteilt über mehrere Ressorts, insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Auf das Innenministerium entfallen davon für 2019 knapp eine Milliarde und für 2020 etwa 800 Millionen Euro. Der Großteil des Geldes geht an Städte und Landkreise – und zwar für die Unterbringung von Asylbewerbern. „Wir kommen damit den Kommunen stark entgegen“, sagt Herrmann. Zusätzliche 32 Millionen Euro erhalte das neue Landesamt für Asyl und Rückführungen, das damit die Abschiebung von Asylbewerbern konsequent vorantreibe, die nach seinen Worten nicht bleibeberechtigt oder nicht integrationswillig sind. „Daneben fördern wir aber auch mit jährlich 5,6 Millionen Euro verstärkt die freiwillige Rückkehr“, sagt er.

FDP attackiert auch SPD

Zum großen Schlagabtausch wird es an diesem Mittwoch kommen – mit der Haushaltsrede von Regierungschef Söder. Die FDP gibt am Dienstag einen kleinen Vorgeschmack. Fraktionschef Martin Hagen spricht von einem Schönwetter-Etat der Regierung, der bei sich eintrübender Konjunktur unverantwortlich sei. „Die anderen Fraktionen satteln sogar noch drauf. So fordern die Grünen Mehrausgaben von 920 Millionen Euro, die SPD sogar utopische 1,1 Milliarden Euro. Nur die FDP-Fraktion hat mit ihren 90 Änderungsanträgen ein Einsparpotential von 1,7 Milliarden Euro aufgezeigt.“

Im Finanzministerium laufen unterdessen bereits Vorbereitungen für den Nachtragshaushalt 2019. Füracker will ihn Ende des Jahres vorlegen. Großer Posten sind Mittel für das Begleitgesetz zum Bienenvolksbegehren, mit denen Härten für Landwirte abgefedert werden. Dafür sind pro Jahr 50 bis 75 Millionen Euro im Gespräch. „Wir müssen erst alle Maßnahmen definieren, dann schauen wir“, sagt Füracker.

Weitere Nachrichten aus der bayerischen Landespolitik finden Sie hier!

Aktuelles aus der Region und der Welt gibt es über WhatsApp direkt auf das Smartphone: www.mittelbayerische.de/whatsapp

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht