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Interview

Ein Grüner fordert die CSU heraus

Ludwig Hartmann setzt Bayerns Grünen bei Europawahl 17 Prozent als Ziel. Trotz eines CSU-Spitzenkandidaten, den Grüne mögen.
Von Christine Schröpf

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Foto: Sven Hoppe/dpa
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Foto: Sven Hoppe/dpa

Regensburg.Drei Monate sind seit der Landtagswahl mit dem 17,6-Prozent-Spitzenergebnis verstrichen: Ist der Rausch des Erfolges Ernüchterung gewichen?

Ludwig Hartmann: Ich würde nicht von einem Rausch sprechen. Wir haben von den Wählern einen Vertrauensvorschuss bekommen. Schon im Wahlkampf hat sich gezeigt, dass wir von Inhalten getragen werden, die die Menschen in Bayern bewegen, weil sie sich einen Politikwechsel wünschen. Diese Themen sind auch drei Monate nach der Wahl nicht weg. Das betrifft die ganzen Umweltprobleme – vom Flächenfraß bis zum Artensterben. Aktuell läuft zusammen mit der ÖDP das Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Wir können nicht wie bisher auf Kosten unserer Umwelt gedankenlos weiterwirtschaften.

Trotzdem: Der Erfolg hat die Grünen auch ein wenig berauscht. Doch Sie müssen weiter aus der Opposition agieren.

Die Sondierungsgespräche von CSU und Grünen nach der Landtagswahl legten offen: Es gibt zu wenig Gemeinsames. Im Bild (v.l.) die Grünen-Fraktionschefs Ludwig Hartmann und Katharina Schulze sowie Ministerpräsident Markus Söder. Foto: Matthias Balk/dpa
Die Sondierungsgespräche von CSU und Grünen nach der Landtagswahl legten offen: Es gibt zu wenig Gemeinsames. Im Bild (v.l.) die Grünen-Fraktionschefs Ludwig Hartmann und Katharina Schulze sowie Ministerpräsident Markus Söder. Foto: Matthias Balk/dpa

Ja. Und damit fehlt uns die Gestaltungsperspektive. Wir haben Wahlkampf gemacht, um die Politik in Bayern zu verändern. Das geht besser in Regierungsverantwortung. Daraus habe ich nie ein Geheimnis gemacht. Dass Schwarz-Grün nicht funktioniert hat, lag ganz klar an der CSU. Schon in der Sondierungsrunde hat sich gezeigt: Wir kommen nicht einmal bei den einfachen Umweltthemen zusammen. Dabei hatte ich gedacht, die großen Streitthemen werden bei der Inneren Sicherheit und bei den Bürgerrechtsthemen liegen.

Der Ton ist rauer geworden: CSU-Generalsekretär Markus Blume hat den Grünen jetzt Öko-Populismus vorgeworfen.

Interessant ist, dass die CSU als größte und die Staatsregierung tragende Partei in Bayern aktuell nichts anderes zu tun hat, als sich an uns Grünen abzuarbeiten. Markus Blume hat aber zu Recht erkannt: Inhaltlich sind wir der Herausforderer der CSU, weil wir seit Jahren Konzepte auf den Tisch legen und Themen angehen, bei denen Menschen auf Antworten warten. Große Lösungen sieht man gerade gar nicht bei der CSU: Nicht bei den Umweltthemen. Nicht bei den gleichen Chancen, egal wo man in Bayern lebt. Nicht bei den Mobilitätskonzepten.

In Regensburg debattiert die Grünen-Fraktion nächste Woche bei der Winterklausur die nächsten Projekte: Was wird Schwerpunkt?

Was sicher Schwerpunkt sein wird, ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, weil uns die Zeit davonläuft. Wissenschaftler sind sich einig: Uns bleiben zehn bis 15 Jahre, in denen sich noch etwas ändern lässt. Wichtig sind uns Themen, für die Bayern konkret die Verantwortung hat: Wenn eine Tier- oder Pflanzenart ausstirbt, die in Bayern beheimatet ist oder wenn die Kulturlandschaft verloren geht, dann ist nicht Brüssel oder Berlin Schuld.

Im Treppen-Talk mit MZ-Reporter Philipp Froschhammer spricht Hartmann über Sicherheit im Internet und Söders grüne Pläne ohne die Grünen:

Ludwig Hartmann spricht über Sicherheit im Interne

Zählt zu den Angriffsflächen, die Schwarz-Orange bietet, auch der Polderstopp im Landkreis Regensburg? Die Niederbayern halten den Hochwasserschutz für zwingend. Was sagen Sie?

Wir müssen den Flüssen im Hinterland wieder mehr Platz geben, damit sie sich bei Hochwasser ausweiten können. Das alleine wird aber wohl nicht reichen. Für 50- oder 100-jährliche Hochwasser, bei denen diese Maßnahmen zu wenig greifen, wird es nötig sein, zusätzliche Flächen zu haben, die geflutet werden können, bevor Ortschaften im wahrsten Sinne des Wortes absaufen. Da wird man den einen oder anderen Polder brauchen – an welchen Standorten, das sollen Fachleute entscheiden. Was mich an der Debatte am meisten stört: Der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern umfasst 60 Seiten, nirgends wird man konkret, nur bei geplanten Flutpoldern in zwei Landkreisen. Warum die, warum nicht zwei Andere? Das funktioniert so nicht. Es braucht ein Gesamtkonzept für das ganze Land. Sonst kommen rasch die nächsten Gemeinden und sagen: Wir wollen auch keine Flutpolder. Dann geht gar nichts mehr.

Sie wünschen sich nicht nur ein Polder-Konzept.

Warum bekommen wir kein Verbot von Ölheizungen in Überschwemmungsgebieten, damit bei Katastrophen das Wasser nicht so belastet ist? Hubert Aiwanger könnte als Wirtschaftsminister rasch ein Förderprogramm auf den Weg bringen, damit Heizungen ausgetauscht werden. Andere Ländern wie Österreich sind gerade dabei, Ölheizungen generell zu verbieten.

Wie gut Grün punktet, zeigt sich das nächste Mal bei der Europawahl. 2014 hatten Sie 12,1 Prozent eingefahren. Was ist nun das Ziel?

Ziel sind die 17,6 Prozent der Landtagswahl. Ich bin optimistisch, dass wir ein gutes Ergebnis einfahren. Das Thema Europa bewegt vor allem auch jüngere Menschen. Unsere Rolle wird sein, Europa und die EU zu verteidigen, aber zeitgleich zu sagen, was wir weiterentwickeln wollen.

Bei der Landtagswahl liefen Konservative zu den Grünen über. Dieses Mal könnte es umgekehrt sein. 34 Prozent der Grünen-Anhänger finden CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber gut.

Ich bin überzeugt, Wahlkämpfe gewinnt man mit Leidenschaft und Motivation. Wenn es zwischen den Grünen und Manfred Weber zum Wettstreit darüber kommt, wie ein besseres Europa ausschaut, dann ist das gut und wird sicher auf unser Konto einzahlen.

Flüchtlingspolitik in der EU bleibt Top-Thema. Regensburg hat wegen der Odyssee der Sea-Eye im Mittelmeer einen speziellen Blick darauf. Was ist ihre Position?

Kontrollen an den EU-Außengrenzen sind vollkommen richtig. Sie bedeuten aber nicht Abschottung. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir Menschen vor dem Ertrinken retten und sie zu einem sicheren Hafen bringen – unabhängig davon, ob sie am Ende einen Asylstatus bekommen werden.

„Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir Menschen vor dem Ertrinken retten.“

Ludwig Hartmann

Das Thema Migration wird oft sehr emotional debattiert, wie jüngst auch nach den Übergriffen von Asylbewerbern auf Passanten in Amberg. Woran liegt das?

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Foto: Stefan Gruber
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Foto: Stefan Gruber

Solche Debatten verselbstständigen sich oft aus einer allgemeinen Angst vor Fremden. Ich bin überzeugt, dass vieles anders liefe, wenn es für Geflüchtete einen einfacheren Zugang zum Arbeitsmarkt gäbe. Dann würde aus dem Geflüchteten der Kollege, der mit anpackt und etwas macht. Wir brauchen im Einwanderungsgesetz die Möglichkeit zum Spurwechsel, gerne mit Stichtagsregelung. Wer zu einem bestimmten Zeitpunkt im Land war, bekommt ein halbes oder ein Jahr Zeit, einen Job zu finden. Wer Arbeit hat, bekommt eine Aufenthaltserlaubnis für fünf Jahre – und dann schauen wir weiter.

Nochmal zu den Übergriffen in Amberg. Jenseits der Herkunft von mutmaßlichen Tätern erschreckt diese Form der Kriminalität. Braucht es neue rechtliche Sanktionsoptionen?

Wir müssen die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten zügig und zeitnah anwenden. Wer straffällig wird, muss unmittelbar zur Rechenschaft gezogen werden. Wir haben Regeln des Zusammenlebens, an die hat sich jeder zu halten: ein AfD-Wähler genauso wie ein Schutzsuchender.

Ludwig Hartmann

  • Führungsfunktion:

    Ludwig Hartmann zählte mit Katharina Schulze zum Spitzenduo der Grünen bei der Landtagswahl 2018. Beide führen auch gemeinsam die Landtagsfraktion, die sich kommende Woche von Mittwoch bis Freitag in Regensburg zu ihrer Winterklausur trifft.

  • Grünen-Hoch:

    Die Landtagsfraktion ist durch den Wahlerfolg im vergangenen Herbst auf 38 Abgeordnete angewachsen – 27 davon waren erstmals ins Parlament eingerückt. Bei der Klausur wird der Kurs für die nächsten Monate festgelegt. Das aktuelle Hoch der Partei soll Dauerzustand werden.

Sie sind seit 2013 Landtagsfraktionschef. Ihnen zur Seite steht Katharina Schulze, die gerade wegen einer Flugreise und einem Eisbecher mit böser Ökobilanz im Shitstorm steht. Ein grünes Eigentor?

Das muss sie beurteilen. Ich bin jemand, der in sozialen Netzwerken wenig Privates postet. Das muss aber jeder selber entscheiden. Ich war im Allgäu mit meinem Sohn beim Skifahren. Das war auch schön.

Noch größere Probleme hat Bundes-Grünen-Chef Robert Habeck, der Thüringen wieder zum „demokratischen Land“ machen wollte – auch in Bayern hat er schon Demokratie vermisst.

So ein Fehler darf eigentlich nicht zwei Mal passieren. Man mag sich mehr direkte demokratische Entscheidungsmöglichkeiten auf allen Ebenen wünschen. Aber Demokratie würde ich keinem unserer 16 Bundesländer absprechen, ganz egal wie die Mehrheitsverhältnisse dort sind.

Gut, dass er sich nun aus den sozialen Netzwerken verabschiedet hat?

Das mag ich nicht werten.

Zum Schluss eine bayerische Personalie: Beim Grünen-Parteitag im Februar wird der männliche Part des Führungsduos neu gewählt. Eike Hallitzky trifft auf einen Gegenkandidaten: Beppo Brem, aus der Grünen-Hochburg München. Gibt es einen Wechsel?

Wir haben ein erfolgreiches Jahr hinter uns. Eike Hallitzky hat im Wahlkampf gute Arbeit gemacht. Wir haben gut als Team agiert. Aber am Ende entscheiden die Delegierten auf dem Parteitag.

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