Parteien Energiewende: Seehofer fordert Fonds
Damit die Strompreise nicht weiter steigen, schlägt der bayerische Ministerpräsident ein neues Modell vor.
München.CSU-Chef Horst Seehofer will einem Medienbericht zufolge verhindern, dass die Strompreise weiter steigen, und dazu einen Fonds zur Finanzierung der Energiewende einrichten. Über eine solche Lösung habe er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen, soll Seehofer nach Angaben des „Spiegels“ (Samstag) während einer Sitzung des CSU-Vorstands am Montag gesagt haben. Ein Parteisprecher wollte sich dazu am Freitag nicht äußern.
Laut Nachrichtenmagazin hat der bayerische Ministerpräsident während der Sitzung darauf hingewiesen, dass die sogenannte EEG-Umlage künftig um einen Cent steigen werde und damit auch der Strompreis für die Verbraucher. Angesichts der Bundestagswahl 2017 müsse sich die CSU als Garant für einen stabilen Strompreis präsentieren.
Die sogenannte Ökoumlage zur Förderung der erneuerbaren Energien liegt bei 6,354 Cent pro Kilowattstunde und somit auf Rekordniveau. Nach Seehofers Modell soll sie nur noch bis zu einer bestimmten Höhe steigen – der Rest würde aus einem staatlichen Fonds gezahlt werden.
Vor zwei Jahren hatte Seehofer einen ähnlichen Vorschlag von Landeswirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) scharf attackiert: „Wir dürfen den künftigen Generationen nicht die Energiekosten von heute zusätzlich aufbürden. Das wäre keine nachhaltige Politik.“ Aigner hatte vorgeschlagen, einen kreditfinanzierten Fonds einzurichten.
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