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EU-Kommission: CSU bangt um Weber

Aus Ostbayern gibt es enttäuschte Reaktionen auf einen Medienbericht, der Manfred Weber beim Spitzenamt aus dem Rennen sieht.

Manfred Weber Ende Mai nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Europawahl. Foto: Michael Kappeler
Manfred Weber Ende Mai nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Europawahl. Foto: Michael Kappeler

Berlin.Der Kampf um den einflussreichen Kommissionsvorsitz in der EU steuert mit dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Sonntag in Brüssel einer möglichen Entscheidung entgegen – die „Welt am Sonntag“ meldet nun, dass der CSU-Europapolitiker und Niederbayer Manfred Weber aus dem Rennen sein soll, obwohl er Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl gewesen ist. Darauf hätten sich am Freitag beim G20-Gipfel im japanischen Osaka die anwesenden EU-Regierungschefs unter Leitung von EU-Ratspräsident Donald Tusk geeinigt.

Die Deutsche-Presse-Agentur meldet, dass sich in dem zähen Ringen um insgesamt fünf wichtige EU-Posten aber eine Lösung abzeichnet und bezieht sich auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte am Samstag am Rande des G20-Treffens gesagt, dass die beiden Spitzenkandidaten Manfred Weber von der EVP und Frans Timmermans von der sozialdemokratischen SPE „auf jeden Fall“ Teil dieser Lösung seien. Das könnte auch bedeuten, dass ihnen andere Positionen vorgeschlagen werden. Zu besetzen sind auch die Ämter des Präsidenten des Europaparlaments und des Außenbeauftragten der EU. Dabei müssen allerdings vielfältige Faktoren berücksichtigt werden – zum Beispiel auch der Frauenanteil.

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Beschluss fällt erst am Sonntag

Aus Webers Umfeld hieß es zu dem „Welt am Sonntag“-Bericht, man könne das Geschehen in Osaka nicht kommentieren. Klar sei, dass ein Beschluss erst am Sonntag fallen werde. Für die EVP sei das Prinzip des Spitzenkandidaten zentral. Als stärkste Kraft müsse sich die EVP dabei entsprechend wiederfinden.

CSU-Chef Söder sagte im Bayerischen Rundfunk, Weber habe ein großartiges Wahlergebnis erzielt. Deshalb müsse er „im Konzert der Aufgaben eine zentrale Rolle spielen“. Kritisch sieht Söder das Verhalten Frankreichs. Es sei erlaubt, so Söder, für seine eigenen Kandidaten zu werben. Andere Bewerber abzuqualifizieren, sei jedoch stillos und unangemessen.

Ostbayerische Politiker üben Kritik

Auch aus Ostbayern kommen enttäuschte Reaktionen. Der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), ein politischer Weggefährte Webers, kritisierte im sozialen Netzwerk Facebook scharf den Postenpoker. „Beeindruckendes Demokratieverständnis. Bitte spart euch doch in fünf Jahren den Aufwand mit der Europawahl. Kostet ja nur eine Menge Steuergeld. Trefft euch gleich im kleinen Kreis und spielt eure Machtspielchen.“ Er sei neugierig, ob sich das Parlament das gefallen lassen werde, ergänzte er später auf Nachfrage unseres Medienhauses.

Auch vom CSU-Landtagsabgeordneten Gerhard Hopp kam ein Facebook-Kommentar. „So nicht, liebe Regierungschefs: Hinterzimmer statt Demokratie, Votum gegen den Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion? Wie soll so Europa an Glaubwürdigkeit hinzugewinnen?“

Die „Welt am Sonntag“ hatte sich auf nicht näher genannte informierte Kreise berufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Entscheidung bereits akzeptiert. Als weitere Kandidaten für den EU-Kommissionsvorsitz im Gespräch sind der EU-Chefunterhändler bei den Brexit-Verhandlungen, Michel Barnier, die geschäftsführende Präsidentin der Weltbank, Kristalina Georgieva, und der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic.

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