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Landtag

FDP muss nun direkt neben AfD sitzen

Ältestenrat besiegelt neue Sitzordnung. Die Grünen hätten lieber die CSU neben der Rechtsaußen-Partei platziert.
Von Christine Schröpf

Im Plenarsaal des Landtags ist Stühlerücken angesagt. Foto: Guido Bergmann/dpa
Im Plenarsaal des Landtags ist Stühlerücken angesagt. Foto: Guido Bergmann/dpa

München.Eine neue Sitzordnung im Landtag rückt die FDP gegen ihren Wunsch direkt an die Seite der AfD. Bisher waren beide Parteien durch einen gut einen halben Meter breiten Gang voneinander getrennt, die Liberalen hatten im Dreier-Block mit der CSU und den Freien Wählern ihren Platz. Die CSU, die die Änderung angestoßen hatte, setzte ihren Plan am Mittwoch im Ältestenrat des Parlaments mit Rückhalt ihres Koalitionspartners um. Im Plenarsaal rücken nun die Handwerker an. FDP-Fraktionschef Martin Hagen hatte nach dem heftigen Schlagabtausch zwischen AfD und allen anderen Fraktionen am Vortag im Plenum vergeblich auf ein Einlenken gehofft. „Wir müssen damit leben“, sagte er in einer ersten Reaktion. AfD-Fraktionschef Katrin Ebner-Steiner, die die jüngste Kontroverse mit einer Rede ausgelöst hatte, zeigte sich dagegen erfreut über die neuen Sitznachbarn. „Ich finde es gut, weil die AfD auch liberale Elemente in sich trägt.“

FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen hätte es sich anders gewünscht. Foto: Jens Büttner/dpa
FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen hätte es sich anders gewünscht. Foto: Jens Büttner/dpa

Die seit der Landtagswahl sechs Parteien im Parlament sind damit künftig in drei Zweierblöcken positioniert: AfD neben FDP, CSU neben Freien Wählern, Grüne neben SPD. Zwischen den Blöcken: zwei Gänge. In jedem Parlament der Welt säßen Regierungsparteien nebeneinander, argumentierte am Mittwoch der CSU-Fraktionsvize und Oberpfälzer Abgeordnete, Tobias Reiß. Für Zuschauer auf der Besuchertribüne oder im TV sei das geschlossene Abstimmungsverhalten dank der neuen Sitzplatzordnung nun auf einen Blick gut zu erkennen. Nebenbei sei auch der Zugang zu den Sitzplätzen nun für alle Fraktionen gleich gut – die CSU hatte sich bisher an FDP oder Freien Wählern vorbeischlängeln müssen.

„Völlig indiskutabel, die Regierungsfraktionen auseinanderzureißen.“

CSU-Fraktionsvize Tobias Reiß

Der gute Zugang zu allen Plätzen wäre allerdings auch mit einem Alternativvorschlag erreichbar gewesen, den der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Mistol, bei der Sitzung des Ältestenrates aus dem Hut gezaubert hatte: Der Regensburger Abgeordnete hätte AfD und CSU im Doppelpack zusammengeschnürt, ebenso Freie Wähler und FDP und auch Grüne und SPD. Die Sozialdemokraten, seit der Landtagswahl anders als die Grünen zahlenmäßig deutlich geschrumpft, wären in dieser Version an den Rand gerutscht. „Das wäre der Argumentation der CSU entgegengekommen – und die FDP müsste nicht sitzen, wo sie nicht sitzen will“, sagte Mistol nicht ohne Hintersinn. Seine Idee war aber chancenlos. „Völlig indiskutabel, die Regierungsfraktionen auseinanderzureißen“ und die CSU in einen Block mit der AfD zu verfrachten, sagte Reiß. Auch von der SPD gab‘s dazu ein deutliches Nein. Der Linksaußen-Platz hätte ihr nicht behagt. Die Freien Wähler wünschten sich am Mittwoch, dass „kindische Streitereien um Platzierungsfragen im Plenarsaal“ nun rasch abgehakt sind. „Wir Freie Wähler wollen die AfD stattdessen inhaltlich stellen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Fabian Mehring. „Eine solche Abgrenzung trauen wir auch der FDP zu – dazu bedarf es keiner räumlichen Brandmauer im Plenarsaal.“

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