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Parteitag

FDP-Strategie: Problemzonen sezieren

Bayerns Liberale analysieren, was in der Partei besser werden muss. Zittersieg bei der Landtagswahl bestärkt diese Haltung
Von Christine Schröpf

  • FDP-Landeschef Daniel Föst sieht die FDP in Bayern bei über zehn Prozent –wenn die Partei besser wird. Foto: Andreas Brückmann
  • Der niederbayerische FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann. Foto: Andreas Brückmann
  • Der Oberpfälzer FDP-Landtagsabgeordnete Christoph Skutella. Foto: Andreas Brückmann
  • Der Oberpfälzer FDP-Chef Ulrich Lechte übernahm beim Parteitag die Tagesleitung. Foto: Andreas Brückmann

Amberg.„2018 war erst der Anfang“, lautet die Beschwörungsformel der bayerischen FDP-Spitze. Vor fünf Wochen war man mit einem Zittersieg von gerade Mal 5,1 Prozent in den Landtag eingerückt, hatte die Fünf-Prozent-Hürde haarscharf übersprungen. Für Landeschef Daniel Föst und Landtagsfraktionschef Martin Hagen gibt es deshalb jetzt vor allem den Arbeitsauftrag, offene Flanken zu schließen. Föst diagnostiziert hohen Reformbedarf. Es brauche mehr regionale Verwurzelung, einen höheren Frauenanteil in der Partei wie bei den Mandatsträgern sowie starke Konzepte für Umweltpolitik und Naturschutz. „Mit 5,1 Prozent bin ich nicht zufrieden“, sagt er am Wochenende beim Landesparteitag in Amberg. „Unser Wert ist mindestens doppelt so hoch – in fünf Jahren holen wir uns das ab.“

„Hubert Aiwanger degradiert seine Partei zum Anhängsel der CSU.“

Landtagsfraktionschef Martin Hagen

Es werden in Amberg natürlich nicht nur die Schwachstellen seziert. Hagen, der die Liberalen als Spitzenkandidat erfolgreich durch den Landtagswahlkampf führte, bekommt beim Parteitag stehenden Applaus. Der 37-Jährige verweist darauf, dass seine Partei bei den unter 30-Jährigen mit neun Prozent überdurchschnittlich gut abgeschnitten habe. Hagen übernimmt auch die Abteilung Attacke, zielt dabei speziell auf die „Bayern-Koalition“ aus CSU und Freien Wählern. „Hubert Aiwanger degradiert seine Partei zum Anhängsel der CSU“, sagt er. Der Koalitionsvertrag enthalte flächendeckend „unverbindliche Absichtserklärungen“. Und dort, wo es konkreter werde, werde es teuer. Das Ziel des schuldenfreien Haushalts bis 2030 sei mit diesem Kurs unerreichbar.

Prüfender Blick auf die AfD

Hagen äußert sich auch zur AfD. Haltung der Liberalen ist, alle Anträge der Partei sachlich zu prüfen, im Zweifel aber auch Nein zu sagen – wie bei der Abstimmung über den AfD-Kandidaten für den Posten des Landtagsvizepräsidenten. Uli Henkel habe sich vorab der FDP-Fraktion vorgestellt und sich selbst als Vernünftigen in den eigenen Reihen geschildert, sagt Hagen. Danach sei aber bekannt geworden, dass er unter Beobachtung des bayerischen Verfassungsschutzes stehe. „Wenn das der Vernünftige ist, möchte ich die Anderen nicht kennenlernen“, sagt Hagen.

Europaliste

  • Konkurrenz:

    Beim Kampf um den Spitzenplatz auf der bayerischen FDP-Liste stieß die amtierende bayerische FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch auf starken Gegenwind. Das spiegelte auch Unzufriedenheit mit Hirsch wieder, die von 2009 bis 2014 und dann wieder seit 2017 die FDP in Brüssel vertritt.

  • Kandidaten:

    Zunächst hatte es insgesamt 13 Kandidaten allein für Platz 1 gegeben. Die Zahl reduzierte sich am Ende auf neun. Auch das Oberpfälzer Neu-FDP-Mitglied Martin Bonart (57) aus Bad Kötzting hatte kurz vor Beginn der Abstimmung seine Bewerbung für die vordersten Plätze zurückgezogen.

  • Top-Plätze:

    Nadja Hirsch entschied das Rennen um Platz 1 in der Stichwahl mit 176 Stimmen für sich – Cecile Prinzbach erreichte 163 Stimmen. Im ersten Wahlgang hatte Hirsch 91 Stimmen erhalten, dicht gefolgt von Prinzbach (88) und Marina Schuster (80).

  • Bundesliste:

    Entscheidend für die Chance auf einen Einzug ins Europaparlament ist aber ein vorderer Platz auf der FDP-Bundesliste. Dieses Ranking wird am 27. Januar bei einem Bundesparteitag in Berlin festgelegt.

Im Landtag will die FDP bei der Thema Digitalisierung einen ersten Akzent setzen. In Bayern sollen bereits bis 2025 sämtliche Verwaltungsvorgänge digital erledigt werden können, heißt es in einem FDP-Leitantrag. Tempo und Pläne der bayerischen Staatsregierung sind den Liberalen „nicht ambitioniert genug“. Zudem soll der elektronische Zugang zu Behörden für Bürger und Unternehmen technisch einfach und ohne weitere Installationen möglich sein.

Abgelehnt wird ein Dringlichkeitsantrag, mit dem die FDP-Politikerin Julika Sandt den Liberalen eine weiblichere Note verpassen wollte. Ihr Konzept „Womanize It“ sieht unter anderem vor, dass Wahlkampfzuschüsse fifty-fifty auf männliche und weibliche Kandidaten verteilt werden. „Die Hütte brennt“ und „an die Wasserwerfer“ verleiht sie ihren Forderungen Nachdruck. Doch der spät eingereichte Antrag wird von einer Mehrheit der Delegierten abgelehnt. Ein Dringlichkeitsantrag werde dem Thema nicht gerecht, sagt Föst. „Wir müssen dringend handeln, aber richtig.“ Gegenstrategien sollen nun bei der FDP-Klausur im Januar und beim Parteitag im März in Erlangen entworfen werden.

Zweifel am Polder-Stopp

Die FDP ist mit elf Abgeordneten im Maximilianeum vertreten. Sandt ist die einzige Frau. Ostbayern wird durch Christoph Skutella aus Weiden und dem früheren Freie-Wähler-Politiker Alexander Muthmann (Freyung) repräsentiert, die ein großes Terrain zu betreuen haben. Die Oberpfalz umfasst eine Fläche von 9690 Quadratkilometern mit 1,09 Millionen Einwohnern, Niederbayern 10 329 Quadratkilometer mit 1,21 Millionen Einwohnern. Skutellas Hauptanliegen: „Eine bessere Infrastruktur, nicht nur bei Breitband und Mobilfunk, sondern auch beim Schienenverkehr.“ Muthmann kämpft für eine Medizinische Fakultät an der Uni Passau. Für Quatsch hält er zudem den Polder-Stopp, unter anderem im Landkreis Regensburg, den sein früherer Parteikollege, Freie-Wähler-Chef Aiwanger, in den schwarz-orangen Koalitionsvertrag geschrieben hat. „Falsch“, sagt Muthmann. Es brauche ein Gesamtkonzept. „Man wird dabei auf nichts verzichten können, was sinnvoll zur Entlastung beiträgt.“

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