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Fürackers Etat bringt Investitionsschub

Das schuldenfreie Bayern bis 2030 ist passé. Trotzdem rechnet Füracker mit Bewunderern. Diese Rechnung geht nicht auf.
Von Christine Schröpf

Ministerpräsident Markus Söder (r.) und Finanzminister Albert Füracker bei der Haushaltdebatte im Landtag. Foto: Lino Mirgeler/dpa
Ministerpräsident Markus Söder (r.) und Finanzminister Albert Füracker bei der Haushaltdebatte im Landtag. Foto: Lino Mirgeler/dpa

München.60,3 Milliarden Euro umfasst der Entwurf des Nachtragshaushalts, den Finanzminister Albert Füracker am Mittwoch in den Landtag einbringt – damit 500 Millionen Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Ohne Entlastungen beim Länderfinanzausgleich fiele das Plus noch höher aus. Bei der letzten Plenarsitzung vor der Weihnachtspause geht es aber um weit mehr: Die Schuldentilgung für 2019 wird gerade noch rechtzeitig vor Jahresablauf von 250 auf 50 Millionen Euro eingedampft, auch 2020 bleiben von geplanten 750 nur mehr 50 Millionen Euro. Offiziell ad acta gelegt wird deswegen im gleichen Schritt der Passus in der bayerischen Haushaltsordnung, der einen schuldenfreien Freistaat bis 2030 fixiert. Die Schulden sollen jetzt nur noch „fortlaufend“ ohne starres Datum abgetragen werden. Die Koalition aus CSU und Freien Wählern hat sich in Zeiten der sich eintrübenden Wirtschaft ein neues Ziel gesetzt: Die neue Hightech-Offensive, die Ministerpräsident Markus Söder im Herbst aufs Gleis gesetzt hat.

Zwei Milliarden Euro für Hightech

Die Hightech-Offensive schließt auch 10 000 neue Studienplätze und 1000 neue Professuren bis 2023 ein.  Foto: Peter Kneffel/dpa
Die Hightech-Offensive schließt auch 10 000 neue Studienplätze und 1000 neue Professuren bis 2023 ein. Foto: Peter Kneffel/dpa

Bis 2023 sollen per Hightech-Offensive insgesamt zwei Milliarden Euro investiert werden – zum Beispiel in Forschung zur Künstlichen Intelligenz, in 10 000 neue Studienplätze und 1000 neue Professuren an Hochschulen. Füracker dankt am Mittwoch den bayerischen Steuerzahlern, die dafür den finanziellen Spielraum geben. Er zeichnet das Bild eines innovativen Bayerns, das wegen vorausschauender Politik und Wirtschaftsstärke überall auf der Welt Bewunderung ernte. Von geschätzt 7,5 Milliarden Menschen auf der Erde, beneideten „mindestens sieben Milliarden uns um unser Leben in Bayern“, sagt er. Ein Argument, das allerdings bei der Opposition verpufft. Zu den Weltbürgern, die nicht von Bewunderung erfasst sind, zählen offenbar einige aus den Fraktionen der Grünen, der SPD, der FDP und der AfD. Dort rührt sich bei Fürackers Rede keine Hand zum Beifall, trotz der sehr ostentativen Ermunterung von Sozialministerin Kerstin Schreyer und Wissenschaftsminister Bernd Sibler.

Hightech-Offensive

  • Erste Schritte

    Die High-Tech-Offensive, in die bis 2023 ingesamt zwei Milliarden Euro fließen sollen, startet 2020 laut Haushaltsentwurf mit einer ersten Tranche von insgesamt 346 Millionen Euro. Das gepante landesweite KI-Netzwerk wird beispielsweise mit 42 Millionen Euro angeschoben.

  • Zukunftsforschung

    Für die Quantentechnologie wird im nächsten Jahr zunächst elf Millionen Euro zur Verfügung stehen, für Luft- und Raumfahrt zwölf Millionen Euro, für CleanTech über 14 Millionen Euro.

  • Ausstattung

    2020 sind zudem 100 Millionen Euro zur Beschleunigung von Bauinvestitionen im Bereich Hochschulen eingebucht. Die Hochbaumittel des Wissenschaftsministeriums steigen damit auf rund 670 Millionen Euro.

  • Finanzspritzen

    50 Millionen Euro sind für zusätzliche 500 Mobilfunkmasten vorgesehen. Das Mittelstandpaket samt Digitalisierungsfonds startete 2020 mit 114 Millionen Euro.

Die Opposition würde in den kommenden Wochen bei den Haushaltsberatungen gerne viele Stellschrauben neu justieren. Beim Klimaschutz wünscht sich die Haushaltsexpertin der Grünen, Claudia Köhler, etwa mehr Zukunftsprojekte, statt Reparaturarbeiten. Ihr schweben ein Tempolimit, Windkraftausbau und sehr viel energetische Sanierung vor. Harald Güller von der SPD attestiert der Regierung Mutlosigkeit. Er vermisst „schöpferische Kraft“. Kritikwürdig sei nicht, dass man die Schuldentilgung strecke und sich damit 2019 und 2020 insgesamt 900 Millionen Euro für Investitionen freischaufle. „Unsere Kritik ist, wie sie mit den 900 Millionen umgehen. Wo ist der notwendige Aufbruch, von dem der Finanzminister berechtigterweise gesprochen hat?“ Auch die grundsätzlich begrüßenswerte Hightech-Offensive greife zu kurz. Güller wünscht sich Finanzspritzen nicht nur für die technischen Fächer an den bayerischen Hochschulen. „Da haben sie es offensichtlich nicht so richtig eilig.“ Ferdinand Mang von der AfD setzt ganz andere Prioritäten: Er will die Gelder für den Klimaschutz streichen, solange der von Menschen gemachte Klimawandel nicht gerichtsfest belegt sei.

„Wir beschließen und wir setzen um. Das ist ein Zukunftsprogramm erster Güte.“

Finanzminister Albert Füracker

Die Aussichtschancen aller Oppositionswünsche: gering, angesichts der Mehrheit von CSU und Freie Wählern im Landtag. Und in der Koalition herrscht Gleichklang. „Hochprofessionell, richtige Schwerpunktsetzung. Genau das, was die Koalition auszeichnet“, urteilt der Freie-Wähler-Abgeordnete Bernhard Pohl über Fürackers Haushalt. Auch der Finanzminister selbst hatte in seiner Rede Superlativ an Superlativ gereiht. Der Nachtragsetat sei ein „Masterplan“ für den Freistaat. „Wir können Wohlstand nicht konservieren“, schickt er als Botschaft an die Grünen, die neuen Infrastrukturprojekten kritisch gegenüberstehen. „Wenn es so bleiben soll, wie es ist, müssen wir etwas ändern“, sagt er. Herzstück sind für ihn die Investitionen, die 2020 mit insgesamt 8,8 Milliarden Euro – 258 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant – ein neues Rekordniveau erreichen. Im Freistaat werde nichts vor sich hergeschoben. „Wir beschließen und wir setzen um.“

72 Millionen Euro fließen 2020 ins Artenschutzpaket. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
72 Millionen Euro fließen 2020 ins Artenschutzpaket. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Füracker pickt bei seiner Haushaltsrede ein paar Details heraus, die ihm wichtig sind: Die Mittel für Klimaschutz steigen nach seinen Worten um 60 auf 291 Millionen Euro. Der Klimapakt enthalte 96 Maßnahmen, „aber kein einziges Verbot“, sorge für fairen Ausgleich zwischen Stadt und Land. Füracker rät der Opposition, in anderen Bundesländern nachzuhaken, wie viel Geld dort für Klimaschutz bereit stehe.

Der Oberpfälzer CSU-Chef verweist in seiner Rede auch auf die Erstattung der Straßenausbaubeiträge – pro Jahr fließen 150 Millionen Euro an die Kommunen und damit deutlich mehr als die nach seinen Worten im Schnitt unter 60 Millionen Euro, die dafür in vergangenen Jahren Bürgern berechnet worden waren. „Wir halten Wort.“ Ins Begleitgesetz zum Bienen-Volksbegehren, dass die Folgen für Landwirte abfedern soll, sind Fördermaßnahmen mit einem Volumen von 72 Millionen Euro gepackt. Für den kommunalen Finanzausgleich sind 2020 insgesamt rund 10,3 Milliarden Euro vorgesehen.

Meinung

Bayern investiert sehr klug

Wahlversprechen und Investitionen pumpen den Nachtragshaushalt auf Rekordniveau. Unterm Strich ist daran nichts zu bemängeln.

Die Opposition hatte den Nachtragshaushalt bereits im Vorfeld akribisch auf Schwachstellen durchforstet. Im speziellen Fokus: potenzielle Verschwendung in der Staatskanzlei und damit direkt im Bereich von Ministerpräsident Markus Söder. Die Grünen-Politikerin Köhler setzte spöttisch beim „überbordenden Mitteilungsbedürfnis“ des Regierungschefs an, das Steuerzahlern teuer komme. Sie zielte dabei auf Söders Geburtstags-Gratulationsschreiben an alle 18-Jährigen, Geburtstagsgrüße für Hochbetagte, Gratulationen zu Ehejubiläum – und ermunternde Briefe, die an alle bayerischen Beamten verschickt würden. Mehrausgaben für Postdienstleistungen, Kommunikationsgeräte, Raummieten und den Erwerb eines Dienstfahrzeugs summierten sich auf knapp fünf Millionen Euro. „CSU-Ministerpräsident Markus Söder schafft sich (...) einen aufgeblasenen Kampagnenapparat.“

Eine Kritik, die aber umgehend vom bayerischen Finanzministerium zurückgewiesen worden war. „Die Tradition der Glückwunschschreiben existiert schon seit dem Jahr 1950 und wurde damit bereits unter Ministerpräsident Dr. Hans Ehard eingeführt“, hieß es in einer Pressemitteilung. In den Kosten von fünf Millionen Euro ist danach auch die Behördenverlagerung ins oberpfälzische Weiden inkludiert. Von dort aus werden künftig alle Briefe verschickt – aber auch weitere Aufgaben erledigt.

Landtag

Krippengeld komplettiert Familienpaket

Ab Januar gibt es bis zu 100 Euro pro Monat auch für die Betreuung der Kleinsten. Aber nicht alle Eltern profitieren.

Vorab zu Wort gemeldet hatten sich auch die obersten Kassenprüfer des Freistaats. Sie trauerten dem schuldenfreien Bayern bis 2030 hinterher – ein Versprechen des früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer aus dem Jahr 2012. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) bedauerte, dass die Schuldentilgung im Doppeletat 2019/2020 von zunächst einer Milliarde Euro auf nur mehr insgesamt 100 Millionen Euro eingedampft wird. Bemängelt wird zudem, dass nur ein Teil der frei werdenden Mittel für Investitionen eingeplant ist. „Angesichts der nach wie vor sehr guten Einnahmesituation hätten die von der Staatsregierung gestarteten Hightech- und Klimaoffensiven zu wesentlichen Teilen auch auf anderem Weg finanziert werden können“, erklärte ORH-Präsident Christoph Hillenbrand. Positiv vermerkt wurde aber, dass die Staatsregierung keine neuen Schulden machen will.

Pro-Kopf-Verschuldung niedrig

Aktuell steckt der Freistaat mit 27 Milliarden Euro in den Miesen. Daraus errechnet sich nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes für 2018 eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 2100 Euro. Bayern belegt damit allerdings in Deutschland den zweitbesten Platz. Nur Sachsen steht mit 1000 Euro besser da. Schlusslichter sind danach Berlin (15 000 Euro), das Saarland (17 600 Euro), Hamburg (18 700 Euro) und Bremen (31 900 Euro).

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