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Finanzen

Grünes Licht für Bayern-Grundsteuer

Die CSU setzt sich durch: Der GroKo-Kompromiss erlaubt dem Freistaat eine eigene Grundsteuer-Lösung.

Beim Erheben der Grundsteuer will Bayern künftig ausscheren. Eine Länderöffnungsklausel macht es möglich. Foto: Henning Kaiser/Archiv
Beim Erheben der Grundsteuer will Bayern künftig ausscheren. Eine Länderöffnungsklausel macht es möglich. Foto: Henning Kaiser/Archiv

Berlin.Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Streit auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Am frühen Montagmorgen gab es im Koalitionsausschuss in Berlin einen Kompromiss, der die von der CSU verlangte Öffnungsklauseln für die Länder einschließt. Die Länder bekommen damit Spielraum für eine eigene Gestaltung der Abgabe. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich hochzufrieden. „Die Geduld hat sich gelohnt: Der Kompromiss ist sehr gut für Bayern.“ Erstmals verfüge ein Steuergesetz über derart weit reichende Öffnungsoptionen. Der Freistaat werde damit deutliche Steuererhöhungen und Mietpreissteigerungen verhindern.

„Diese Lösung ist ein sehr gutes Beispiel für gelebten Föderalismus.“

Bayerns Finanzminister Albert Füracker

Bayerns Finanzminister Albert Füracker, der seit über einem Jahr in Berlin hart für die Länderöffnungsklauseln gekämpft hatte, freute sich: „Diese Lösung ist ein sehr gutes Beispiel für gelebten Föderalismus, wir haben damit für die Menschen Gutes erreicht.“ In Bayern werde nun ein unbürokratisches Einfach-Grundsteuermodell umgesetzt. Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gewünschte Neubewertung von Grundstücken im Sieben-Jahres-Rhythmus sei vom Tisch. „Das wäre eine automatische regelmäßige Steigerung der Grundsteuer per Gesetz gewesen.“

Systemwechsel kommt 2025

Die Feinarbeit am neuen bayerischen Grundsteuergesetz soll beginnen, sobald der Bund die Rahmenbedingungen gesetzlich festgeschrieben hat. Die schwarz-orange Koalition im Freistaat plant einen Systemwechsel: Statt des Wertes von Grundstücken sollen künftig nur noch die Flächen der Grundstücke und Gebäude als Maßstab gelten. Die neue Regelung tritt aber erst Anfang 2025 in Kraft, wenn das aktuell geltende Gesetz ausläuft. Bis zuletzt war in Berlin um die Einigung gerungen worden. Weniger reiche Bundesländer fürchteten, der Freistaat werde mit geringeren Grundsteuerzahlungen als Nebeneffekt den Beitrag zum Länderfinanzausgleich senken.

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Haupteinwand war aber die Gerechtigkeitsfrage: Soll für ein gleich großes Villengrundstück in guter Lage genauso viel Steuer fällig werden, wie für ein Grundstück mit Sozialwohnungen? Für Füracker zieht dieser Einwand nicht: Die Grundsteuer sei quasi ein Servicebetrag für Infrastruktur-Leistungen der Kommunen. Die Fläche des Grundstücks und der Gebäude sei richtiger Gradmesser. Der jeweilige Wert spiele dagegen bei der Erbschaftssteuer eine Rolle, hohe Einkommen würden bei der Einkommenssteuer berücksichtigt.

Die SPD reagierte verhalten auf den Kompromiss. Es handle sich nicht um das „Lieblingsmodell der SPD“, sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer. Co-SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel setzte Grenzen. Abweichende Regelungen werde es nur „unter der harten Maßgabe“ bundeseinheitlicher Maßstäbe geben.

Konflikt bei Grundrente ungelöst

Keine Einigung fand die Koalition beim Konflikt um die Grundrente. Bei der „zielgenauen Ausgestaltung“ gebe es weiteren Gesprächsbedarf, hieß es nach den gut sechsstündigen Beratungen. Die SPD will die Grundrente ohne, die Union mit Bedürftigkeitsprüfung. Für weitere Politikfelder legte die Koalition Fahrpläne vor. Beim Soli soll dem Bundestag bis Ende August ein Gesetzentwurf vorliegen, der ab 2021 für 90 Prozent der Zahler greift. Auch für bezahlbares Wohnen soll es bis Ende August ein Paket geben. Nach dem Klimakabinett in der zweiten Septemberhälfte wird „ein in ökologischer, sozialer und ökonomischer Hinsicht tragfähiges Gesamtkonzept“ zur Umsetzung der Klimaziele bis 2030 geschnürt. (dpa/is)

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