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Krippengeld komplettiert Familienpaket

Ab Januar gibt es bis zu 100 Euro pro Monat auch für die Betreuung der Kleinsten. Aber nicht alle Eltern profitieren.
Von Christine Schröpf

Wer sein Kind zur Betreuung in die Krippe bringt, bekommt künftig einen finanziellen Zuschuss. Foto: Inga Kjer/dpa
Wer sein Kind zur Betreuung in die Krippe bringt, bekommt künftig einen finanziellen Zuschuss. Foto: Inga Kjer/dpa

München.Das neue bayerische Krippengeld, das bereits am 1. Januar in Kraft treten soll, hat am Donnerstag die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die Koalition aus CSU und Freien Wählern komplettiert damit ihr Finanzpaket für Familien. Die Entlastung von bis zu 100 Euro pro Monat wird nun auch bei der Betreuung von Buben und Mädchen in Kinderkrippen bezahlt. Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger erinnerte nach der Abstimmung im Landtag daran, dass seine Partei das Krippengeld durchgesetzt habe. „Das war unser Ding.“

Einen Haken hat die Sache allerdings: Das Geld wird nicht an alle Eltern ausgezahlt. Es gilt eine Einkommensgrenze von insgesamt 60 000 Euro bei einem Kind, mit Aufschlägen bei weiterem Nachwuchs. Das ist auch der Hauptkritikpunkt der SPD, die 60 000 Euro als Familiengesamteinkommen als viel zu knapp bemessen sieht. Schon eine Erzieherin und ein Polizist lägen mit ihrem Gehalt darüber. „Gut gemeint ist nicht auch gleich gut gemacht“, sagte die Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag, die SPD-Abgeordnete Doris Rauscher, in der Plenardebatte. „Die Einkommensgrenze ist willkürlich festgelegt und sozial ungerecht.“ Das Krippengeld sei insgesamt „unausgegoren“, wie so viele sozialpolitischen Projekte der Staatsregierung. Eine Kritik, die Aiwanger nicht gelten lässt. Mit 60 000 Euro sei ein richtiger Pflock eingeschlagen. „Das ist der vernünftige Kompromiss zwischen jedem alles geben und niemanden etwas geben.“

Grüne: falsch investiert

Die Grünen störten sich in der Debatte nicht an der Einkommensgrenze. Es könne nicht sein, „dass wir auf Dauer mit der Gießkanne Geld verteilen“, sagte der oberbayerische Abgeordnete Johannes Becher, ohne sich allerdings auf eine bestimmte Summe festzulegen. Becher lehnte einen anderen Punkt vehement ab: Kostenzuschüsse für Krippe und Kita summierten sich in Bayern nun auf über eine halbe Milliarde Euro - Geld, das für eine richtige Prioritätensetzung fehle. Es wäre besser in eine Qualität der Betreuungseinrichtungen investiert gewesen, sagte er. Das hätte allen Kindern weitergeholfen.

Kinderbetreuung

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Die AfD lehnte das Krippengeld grundsätzlich ab. Es benachteilige Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen. Die Sozialleistung sei „eine weitere finanzielle Besserstellung für diejenigen, die sich für die Fremdbetreuung entscheiden“, sagte der Abgeordnete Jan Schiffers. Der frühere AfD-Abgeordnete Raimund Swoboda, inzwischen fraktionslos, formulierte es drastisch. Er sprach von einem „Judaslohn“ für Eltern, die die Liebe zur ihren Kindern verraten.

So funktioniert es

  • Start:

    Eltern, die ihren Nachwuchs ab dem 1. Geburstag in einer Krippe betreuen lassen, bekommen ab 1. Januar bis zu maximal 100 Euro pro Monat und Kind dazugezahlt. Richtschnur ist, was tatsächlich für die Betreuung verlangt wird - und zwar ausschließlich in etablierten Einrichtungen, die nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) gefördert werden. Es gibt weitere Einschränkungen. So gilt für Eltern eine Einkommensgrenze von 60 000 bei einem Kind, für jedes weitere kommen 5000 Euro hinzu.

  • Anträge:

    Abwicklung und Auszahlung übernehmen das „Zentrum Bayern Familie und Soziales“. Das Antragsformular geht noch an diesem Donnerstag gleich nach dem Landtagsbeschluss auf der Homepage des ZBFS online. Außerdem gibt es ein Service-Telefon - Mitarbeiter beantworten unter der Nummer (09 31) 32 090 929 offene Fragen. Bei vollständig ausgefüllten Anträgen soll die Bearbeitung laut Sozialministerium „sehr schnell“ gehen. Für das Krippengeld stehen pro Jahr rund 105 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Oberpfälzer CSU-Abgeordnete Sylvia Stierstorfer schoss eine Breitseite gegen die Kritiker. Wer das Krippengeld ablehne, verwehre Familien mit kleinem Geldbeutel eine wichtige Entlastung. „Das müssen sie den Menschen dann auch einmal ehrlich erklären.“ Stierstorfer verteidigte ebenfalls das Einkommenslimit. Die 60 000 Euro orientierten sich an den Maßstäben im früheren Landeserziehungsgeld, sagte sie. Johannes Häusler von den Freien Wähler verwies darauf, dass die Summe in etwa zwei Facharbeitergehälter entspreche. Das Krippengeld sei „sozial, gerecht und bedarfsorientiert“, sagte der Abgeordnete.

„Die Elternbeiträge dürfen auch für Kinder im Krippenalter kein Hindernis sein.“

Sozialministerin Kerstin Schreyer

Für Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) ist die neue Familienleistung ein weiterer wichtiger Baustein. „Die Elternbeiträge dürfen auch für Kinder im Krippenalter kein Hindernis sein.“ Im Sozialministerium rechnet man damit, dass knapp 90 000 Kinder von der neuen Sozialleistungen profitieren werden. Exakt voraussagen lässt es sich wegen der Einkommensgrenze aber nicht.

Die Koalition aus CSU und Freie Wählern hat in der Familienpolitik eine Reihe von teuren Akzenten gesetzt. Der nahezu kostenlose Kindergarten für die Drei- bis Sechsjährigen gilt bereits seit 1. April diesen Jahres. Seitdem werden auch für das erste und zweite Kindergartenjahr, nicht nur für das dritte Kindergartenjahr, 100 Euro pro Monat erstattet. Das kommt nach Angaben der Regierung rund 375 000 Kindern zu Gute. Mehrausgaben im Doppelhaushalt 2019 und 2020: insgesamt 500 Millionen Euro. Es gibt zudem das bayerische Familiengeld, unabhängig von der Form der Kinderbetreuung für Buben und Mädchen im 13. bis 36. Lebensmonat: Es beträgt 250 Euro pro Kind und Monat, ab dem dritten Kind 300 Euro. Nach heftigem Schlagabtausch mit dem Bund wird es inzwischen nicht mehr auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet. Kostenpunkt im Doppeletat: 1,5 Milliarden Euro.

CSU und Freie Wähler hatten sich 2018 per Koalitionsvertrag außerdem auf das Ziel verständigt, dass bis 2023 in Bayern insgesamt 42 000 neue Kinderbetreuungsplätze für Kinder im Alter von 0 bis sechs Jahren entstehen sollen, im September diesen Jahres die Zahl auf 50 000 Plätze aufgestockt und entsprechend auch die Landesmittel erhöht. Das Geld fließt in die zuständigen Kommunen. Dort hatte es in diesem Jahr aber teils Kritik gegeben, weil Mittel eine Zeitlang knapp geworden waren.

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