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Nahles sagt der Politik Adieu

Die SPD-Vorsitzende und Bundestagsfraktionschefin tritt von allen Ämtern zurück. Die Reaktion aus Bayern: ziemlich eindeutig
Von Christine Schröpf, Magdalena Hechtel und unseren dpa-Korrespondenten

Andrea Nahles hat ihren Rücktritt angekündigt. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Andrea Nahles hat ihren Rücktritt angekündigt. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Berlin.Der Ratschlag von Juso-Bundeschef Kevin Kühnert zum Wochenende fruchtete nicht. „Ich empfehle allen – insbesondere den SPD-Mitgliedern – an diesem Wochenende mal das schöne Wetter zu nutzen und vielleicht zur Abkühlung ein Eis zu essen“, äußerte er sich am Samstag im sozialen Netzwerk Facebook. Doch aus dem Atemholen und Kraftschöpfen für die nach der Europawahl-Pleite gebeutelten Genossen wurde nichts. Am Sonntagvormittag stand die SPD-Welt Kopf: Andrea Nahles, Bundesvorsitzende und Fraktionschefin im Bundestag, kündigte überraschend an, von ihren Spitzenämtern zurückzutreten und auch ihr Bundestagsmandat niederzulegen. „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist“, schrieb sie an alle SPD-Mitglieder.

Der Fahrplan sieht vor, dass sie am Montag im Parteivorstand offiziell den Rücktritt als SPD-Bundesvorsitzende erklärt und am Dienstag dann im Fraktionsvorstand den nächsten Schritt tut. „Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann.“

Rückhalt bröckelte stark

Nahles war nach dem Desaster der SPD bei der Europawahl vor einer Woche stark unter Druck geraten. Daraufhin hatte sie zunächst angekündigt, in der Fraktion mit einer vorgezogenen Vorsitzenden-Neuwahl die Machtfrage zu klären. Bei einer Sonderfraktionssitzung am vergangenen Mittwoch war jedoch deutlich geworden, dass sie für diesen Schritt wenig Rückhalt hatte.

An die Mitglieder schrieb Nahles, sie habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen. Nahles war nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl 2017 Fraktionsvorsitzende geworden und im Jahr darauf auch Parteichefin.

Nahles erinnerte jetzt daran, dass der in der SPD bis heute umstrittene Gang in die Große Koalition eine gemeinsame Entscheidung gewesen sei. „Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen.“ Beides zu schaffen sei eine große Herausforderung. „Um sie zu meistern ist volle gegenseitige Unterstützung gefragt“, so Nahles. Dieser Rückhalt sei in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen worden. „Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen.“

BayernSPD begrüßt Rückzug

Die Reaktionen in der Bayern-SPD auf Nahles Rückzug von allen Ämtern fiel ziemlich eindeutig aus. Nur Sebastian Roloff, ehemaliger Chef der Oberpfälzer Jusos, äußerte bei Facebook Bedauern: „Vielen Dank für alles, liebe Andrea Nahles. Diesen unwürdigen und respektlosen Umgang hast du nicht verdient.“

Der Generalsekretär der bayerischen SPD und Weidener Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch begrüßte dagegen den Schritt. „Ich finde es gut, dass sie diesen Weg gewählt hat. Somit bleiben ihre Verdienste in Partei und Fraktion in Erinnerung.“ Als Beispiel nannte er die Durchsetzung des Mindestlohns. Hätte sich Nahles kommende Woche im Bundestag einer Wiederwahl als Fraktionschefin gestellt, wäre nach Einschätzung Grötschs für sie bei der Abstimmung „überhaupt keine Mehrheit in Sicht gewesen“.

Über Nachfolger in beiden Ämtern werde nächste Woche in den zuständigen Gremien entschieden, sagte der bayerische SPD-Generalsekretär. Namen nannte Grötsch nicht. In der Fraktion fällt aber häufiger der Name Achim Post – er ist Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen. Als mögliche neue Parteivorsitzende werden die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer genannt. Grötsch glaubt nicht, dass als Folge des Nahles-Rücktritts nun die Große Koalition in Berlin platzen wird. „In der SPD sind sich alle im Klaren, dass die GroKo nicht an Personen scheitern wird.“

Schindler: Ende der GroKo wäre für SPD „nicht schlecht“

Skeptischer äußerte sich dazu der Oberpfälzer SPD-Chef und frühere Landtagsabgeordnete Franz Schindler. Ein Ende der GroKo „wäre – glaube ich – für die SPD nicht schlecht. Ob es für das Land gut wäre, würde man sehen.“ Ob es danach zu Neuwahlen oder einem neuen Anlauf zum Schmieden eines Jamaika-Bündnisses aus Union, Grünen und FDP kommt, vermochte er nicht einzuschätzen.

Auch Schindler findet den Rücktritt von Nahles folgerichtig. „Das Amt der Parteivorsitzenden ist für sie eine Nummer zu groß gewesen. Es ist gut, dass sie die Konsequenzen zieht aus der schlechten Performance seit der Bundestagswahl.“ Die Schuld am Niedergang der SPD allein bei Nahles abzuladen, sei aber ungerecht. „Die Ursachen liegen viel tiefer“, sagte Schindler mit Verweis auf die Spätfolgen der Hartz-IV-Reformen, die unter dem früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeführt worden waren. Die SPD im aktuellen Zustand zu sehen, tue ihm weh. „Ich bin seit 46 Jahren in der Partei und kann mich noch an Zeiten erinnern, in den wir 40 Prozent hatten.“

Die bayerische SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen hatte bereits am Freitag bei Facebook einen Beschluss des SPD-Landesvorstands veröffentlicht und damit den Druck auf Nahles erhöht. „Nach der Europawahl ist ein Weiter so in der SPD nicht möglich. Wir sollten den Bundesparteitag auf September vorziehen und dort über unseren Weg in die Zukunft, die Koalition und die Führung der Partei entscheiden“, hieß es darin. Kohnen machte die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sowie ein neues Klimaschutzgesetz zu Bedingungen für den Fortbestand der großen Koalition im Bund. Eine Forderung, die CSU-Generalsekretär Markus Blume postwendend zurückwies. „Was der SPD-Landesverband Bayern formuliert, kann kein Maßstab für erfolgreiches Regieren sein. Die bayerischen Genossen sind chronisch links und anhaltend erfolglos“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München.

Christian Flisek, SPD-Landtagsabgeordneter und von 2013 bis 2017 Bezirksvorsitzender der SPD in Niederbayern hatte am Samstag bei Twitter den Rücktritt des gesamten SPD-Präsidiums gefordert. „Es reicht mit den Durchhalteparolen“, schrieb er.

Für einen Neuanfang sprach sich am Sonntag auch der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl aus Schnaittenbach (Landkreis Amberg-Sulzbach) aus. Er bedankte sich in einer Pressemitteilung bei Nahles für ihren Rücktritt. „Mit dem ankündigten Rücktritt ermöglichst Du einen Neuanfang. Die SPD hat viele gute Spitzenleute. Ich bin mir deshalb sicher, dass mit einem neuen Vorsitzenden ein Weg gefunden wird, unsere Partei aus der Krise zu führen“, schrieb er.

Auch Politiker anderer Parteien reagierten: Daniel Föst, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der FDP in Bayern, bezeichnete Nahles Entscheidung als „richtigen Schritt“. Allerdings reiche das nicht aus. Die Grünen „zutzelten“ die SPD aus, mit einem Kühnert-Stegner-Sozialismus verprelle die SPD die letzten Wähler. „Genau wie wir, braucht auch die SPD jetzt eine neue große Erzählung. Was ist unser großes Ziel, warum tun wir, was wir tun. Wir haben das ein wenig aus den Augen verloren, die SPD auch“, schrieb Föst bei Twitter.

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