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Neues AfD-Duo mit begrenztem Rückhalt

Katrin Ebner-Steiner bleibt an Fraktionsspitze. Die schärfsten Kritiker boykottieren allerdings die Wahl.
Von Christine Schröpf

Neugewählte AfD-Co-Fraktionschefs: Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn kassierten keine Gegenstimmen – die Gegner hatten die Wahl allerdings von vornherein boykottiert. Foto: Sven Hoppe/dpa
Neugewählte AfD-Co-Fraktionschefs: Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn kassierten keine Gegenstimmen – die Gegner hatten die Wahl allerdings von vornherein boykottiert. Foto: Sven Hoppe/dpa

München.Der tiefe Riss in der AfD-Landtagsfraktion hat sich mit der Neuwahl des Vorstands am Freitag zementiert: Acht der 20 Abgeordneten kamen erst gar nicht zur Abstimmung, drei von ihnen verschickten eine Stellungnahme, die eine Generalabrechung mit der alten und neuen Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner und ihren Unterstützern ist. Man wolle nicht als „Statisten in einem abgekarteten Spiel“ fungieren, so Franz Bergmüller, Anne Cyron und Christian Klingen. Sie argwöhnen, dass sich Ebner-Steiner durch neue, großzügige Fraktions-Zulagen für Abgeordnete eine Stimmenmehrheit verschafft und dann in einer „Blitzaktion“ Fakten geschaffen hat. Bei einer Probeabstimmung im Juni hatte mit 10:10 noch ein Patt geherrscht.

Das Ebner-Steiner nun verbliebene Dutzend bestätigte die bisherige Vorstandsriege nahezu unverändert und einstimmig. Mit dem Klimawandelskeptiker Ingo Hahn rückt ein bisheriger Vize zum Co-Fraktionschef auf. Das Amt war verwaist, seit Markus Plenk im April hingeworfen und die Fraktion verlassen hatte. Er habe es satt, die „bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei“ zu sein, begründete er damals seinen Schritt.

Reizfiguren – auch in der Fraktion: Katrin Ebner-Steiner und der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier. Foto: Sven Hoppe/dpa
Reizfiguren – auch in der Fraktion: Katrin Ebner-Steiner und der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier. Foto: Sven Hoppe/dpa

Ebner-Steiner zählt zum rechtsnationalen Flügel um den thüringischen Parteichef Björn Höcke. Sie und der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier sind in der Fraktion Reizfiguren – sie werden unter anderem als Drahtzieher eines Minivideos verdächtigt, das gemäßigtere AfD-Abgeordnete in Misskredit bringt. In der Fraktion gibt es seit dem Einzug in den Landtag 2018 immer wieder heftige Spannungen, die zu insgesamt zwei Austritten führten. Aus anfangs 22 Abgeordneten wurden inzwischen 20.

Katrin Ebner-Steiner

  • Überraschung:

    Die Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga setzte sich per Stichwahl mit 305 zu 216 Stimmen gegen Ebner-Steiner durch. Der bisherige Landeschef Martin Sichert war chancenlos.

Die Abgeordneten aus Ostbayern waren bei der Vorstandswahl geschlossen anwesend – auch der Niederbayer Ralf Stadler, bei dem diese Woche die Immunität aufgehoben wurde, damit die Generalstaatsanwaltschaft München wegen eines Fakefotos von Landtagspräsidentin Ilse Aigner ermitteln kann. Im Amt als Fraktionsvize bestätigt wurde der Oberpfälzer Roland Magerl. Er mochte angesichts des Wahlboykotts der Ebner-Steiner-Gegner nicht von einem Scherbenhaufen sprechen, der sich immer höher auftürmt.

„Das ist für die gemeinsame Sache natürlich nicht förderlich.“

Roland Magerl, AfD-Landtagsfraktionsvize

Der Scherbenhaufen sei nicht größer als zuvor, sagte er. Die Zerwürfnisse schadeten der Partei. „Das ist für die gemeinsame Sache natürlich nicht förderlich.“ Er widersprach dem Vorwurf einer „Blitzaktion“. Es sei form- und fristgerecht eingeladen worden. Er bedauere, dass die fehlenden Acht die Chancen ungenutzt ließen, an einer demokratischen Wahl teilzunehmen. „Ich hätte dort gerne auch von ihnen Feedback gehabt.“ Der Oberpfälzer Abgeordnete Stefan Löw interpretierte die Querelen als natürliche Folge der vielen „Freigeister“ in der AfD. „Jeder macht eher das, was er für richtig hält und lässt sich nicht so viel vorschreiben.“

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