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Parteien

Oberpfälzer SPD wählt sich Doppelspitze

Die Genossen übernehmen in Bayern eine Pionierrolle. Auf Franz Schindler und Carolin Wagner wartet im März erster Härtetest.
Von Christine Schröpf

Die neue SPD-Doppelspitze: Carolin Wagner und Franz Schindler. Foto: Schröpf
Die neue SPD-Doppelspitze: Carolin Wagner und Franz Schindler. Foto: Schröpf

Neumarkt.„We are the Champions“ wummert es am Samstag beim Oberpfälzer SPD-Bezirksparteitag aus den Lautsprechern. Die Ortsvereinsvorsitzenden mit den meisten Neumitgliedern marschieren zu diesen Klängen auf die Bühne. 219 Genossen sind in den vergangenen zwei Jahren in der Oberpfalz neu dazugestoßen. Amberg und Regensburg haben die Nase vorn. Für Bezirkschef Franz Schindler ist es ein Zeichen, dass die SPD an der Basis sehr lebendig ist – ungeachtet von Wahlniederlagen, Dauer-Hadern mit der GroKo und parteiinterner Querelen. Das klingt nach Selbstbeschwörung. Der 63-Jährige widerspricht leidenschaftlich. „Diese alte, ehrwürdige Partei ist nicht tot“, ruft er den Delegierten zu. Schindler, der seit 19 Jahren an der Spitze der Oberpfälzer SPD steht, kandiert am Samstag ein weiteres Mal. Trotzdem sorgt er gleichzeitig für einen Neuanfang: Die Oberpfälzer etablieren als erster SPD-Bezirk im Freistaat eine Doppelspitze. An die Seite Schindlers rückt die frühere Oberpfälzer Juso-Chefin Carolin Wagner. Sie wird mit 72,5 Prozent gewählt. Schindler erhält 79,6 Prozent – vor zwei Jahren waren es 94,9 Prozent gewesen.

Genossin mit Doktortitel

Schindler hatte seine künftige Co-Chefin selbst zur Kandidatur ermuntert. „Sie ist jung, sie kann etwas, sie ist seit vielen Jahren in der SPD aktiv“, sagt er. Wagner verfüge über alle politischen Talente, die man „von einer SPD-Funktionärin erwarten kann, die zwar noch kein Mandat hat, aber sicherlich noch eines anstreben wird.“ Wagner ist 37 Jahre alt und Mutter von zwei kleinen Söhnen. Als Leiterin des Studien- und Career-Service der Technischen Hochschule Weiden-Amberg ist sie deshalb gerade in Elternzeit. Sie ist Genossin mit Doktortitel. Für ihre Promotion hatte sie eine Analyse von Webseiten vorgelegt, auf denen Kindern Politik erklärt wird. Die Nordoberpfälzerin lebt im Landkreis Regensburg. Nun tritt sie an, die SPD gemeinsam mit Schindler aus dem Tief zu reißen.

Kommentar

Operation SPD

Nun steht also erstmals ein Duo an der Spitze eines bayerischen SPD-Bezirks. An die Seite eines erfahrenen Kämpfers rückt eine leidenschaftliche junge...

An der Basis werden beim Parteitag Befürchtungen laut, der neuen Doppelspitze könnte es schwer fallen, mit einer Stimme zu sprechen. „Wie in der GroKo“, sorgt sich Gaby Feierler-Egner aus Deining. Der Regensburger Stadtrat Thomas Burger hatte in der Debatte vorab ähnliche Bedenken geäußert. „Wir brauchen klare Botschaften – und eine Person, die sie transportiert.“ Die SPD beschäftige sich derzeit viel zu sehr mit sich selbst und zu wenig mit Inhalten, mit denen Wähler zu überzeugen sind.

Schindler wie Wagner zählen beide zum linken Flügel der Partei. Die SPD sei die Partei mit dem größten sozialen Gewissen, sagt Wagner und kritisiert, dass die Schere zwischen Arm und Reich trotz Jahren des Wirtschaftswachstums und Rekordbeschäftigung immer größer werde. „Menschen können sich trotz Vollzeitjob ihr Leben nicht mehr wirklich leisten und holen Pfandflaschen aus Mülleimern. Das kann nicht sein in unserem reichen Land.“ Sie plädiert dafür, stärkere Schultern stärker zu belasten, denkt dabei an mehr Steuern bei großen Einkommen und bei hohen Erbschaften.

Doppelspitze auf dünnem Eis

Satzungsrechtlich bewegen sich die Oberpfälzer mit ihrer Doppelspitze auf dünnem Eis. Erst beim Bundesparteitag im Dezember in Berlin steht eine entsprechende Satzungsänderung offiziell zur Abstimmung. Ein Risiko, das der Oberpfälzer Bezirksvorstand aber als vertretbar einschätzt. Rein rechtlich wird das neue Duo allerdings einstweilen nur „auf Vorrat“ beschlossen, wie es aus der Münchner Parteizentrale heißt. Im schlechtesten Fall müssten die Oberpfälzer ihre Spitze noch einmal neu bestimmen.

„Wolbergs will die SPD in die Knie zwingen. Die Leute vergöttern ihn oder lehnen ihn total ab. Dazwischen gibt es wenig.“

Die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl

Die SPD zählt in der Oberpfalz rund 7500 Mitglieder. Aktuell konzentriert sich die Partei auf die Kommunalwahl im März 2020, die für das Duo Schindler-Wagner zum ersten Härtetest wird. In der Talkrunde „Frauenpower“ präsentieren sich beim Bezirksparteitag die Oberbürgermeisterkandidatinnen Gertrud Maltz-Schwarzfischer (Regensburg), Karin Frankerl (Schwandorf) und Birgit Fruth (Amberg), die im Wahlkampf an Infoständen alle drei aufs gute Zuhören setzen wollen. Regensburg ist für die SPD im März das spannendste Pflaster. „Eine Sondersituation“, sagt Schindler. Der derzeit suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat der Partei den Rücken gekehrt und tritt mit einer eigenen Liste an, die mit bekannten Namen gespickt ist. Er macht damit SPD-Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer Konkurrenz. Mit Wolbergs hatten in den vergangenen Monaten drei weitere Stadträte der SPD den Rücken gekehrt. Wie der Kampf ausgeht, ist derzeit auch für SPD-Repräsentanten schwer einzuschätzen. Maltz-Schwarzfischer rechnet schon ob der Fülle der Mitbewerber mit einer Stichwahl und hofft, dass sie in der letzten Runde dabei ist. Die Wolbergs-Liste schade, meint die Landtagsabgeordnete Annette Karl auf Nachfrage unseres Medienhauses. „Wolbergs will die SPD in die Knie zwingen. Die Leute vergöttern ihn oder lehnen ihn total ab. Dazwischen gibt es wenig.“

Landtagswahl

SPD-Mann Schindler kandidiert 2018 nicht

Der Oberpfälzer SPD-Chef will bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr antreten. Jetzt sollen Jüngere ran, sagt er.

Die Kommunalwahl fällt in eine Zeit, in der die SPD tief in der Krise steckt. Bei der Landtagswahl 2018 war die Partei von 19,5 auf 9,7 Prozent abgestürzt. In aktuellen Umfragen rangiert man noch knapp darunter. Schindler macht die GroKo in Berlin dafür verantwortlich und fürchtet, dass die Koalition mit der Union auch wie ein Schatten über der Kommunalwahl liegen wird. „Die GroKo hängt wie ein Mühlstein um unser aller Hälse“, sagt er. Wagner sieht die GroKo gleichfalls mit Unbehagen. Das Regierungsbündnis zwinge zu Kompromissen, die die Basis demotiviere. An Infoständen würden Genossen deswegen beschimpft. Die neue Doppelspitze trifft damit die Stimmungslage vieler Delegierter. Die Amberger OB-Kandidatin Fruth formuliert es drastisch. „Scheiß GroKo. Wir müssen da endlich raus, sonst wird das nichts“, sagt sie.

Die SPD-Kreisvorsitzenden mit den meisten Neumitgliedern wurden beim Parteitag vom Oberpfälzer SPD-Chef Franz Schindler (r.) geehrt. Foto: Schröpf
Die SPD-Kreisvorsitzenden mit den meisten Neumitgliedern wurden beim Parteitag vom Oberpfälzer SPD-Chef Franz Schindler (r.) geehrt. Foto: Schröpf

Sorgen bereitet auch die AfD. Unkalkulierbar ist für Schindler, wie viele Stimmen die Rechtsaußenpartei abziehen wird. Vor Ort sei die AfD nirgendwo präsent, liefere keine Ideen oder konkrete Vorschläge. Die AfD sei getrieben vom Wunsch, „auch auf der Gemeindeebene Hass und Zwietracht zu säen“, sagt er. Jedem Wähler müsse klar sein, dass er mit der AfD Rassisten und Feinde der Demokratie in die Kommunalparlamente holen würde.

Schindler zählt zu den Urgesteinen der SPD. Fast 30 Jahre hatte er dem bayerischen Landtag angehört. 2018 kandidierte er nicht mehr, um nicht „als Untoter“ durch das Parlament zu wandeln, wie er es selbst ironisch formulierte. Er hatte kurz darüber nachgedacht, dieses Mal den Bezirksvorsitz abzutreten, diese Überlegungen aber nach eigenen Worten abgehakt, weil sein Wunschnachfolger, der Weidener Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch, durch das Aufrücken zum bayerischen SPD-Generalsekretär nicht mehr zur Verfügung stand.

Resolution gegen Conti-Schließung

Grötsch wird am Samstag mit 88,5 Prozent als Vize bestätigt. Zu weiteren Stellvertretern werden der Europaabgeordnete Ismail Ertug (91,5 Prozent), die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder (85,7 Prozent) und der Wenzenbacher Bürgermeister Sebastian Koch (69,5 Prozent). Schieder sorgt am Samstag dafür, dass der Bezirksparteitag eine Resolution gegen die Schließung des Conti-Werks in Roding beschließt. Das Unternehmen hatte erst vergangene Woche sein Vorhaben bekräftigt. „Eine ganz, ganz große Sauerei. Wir dürfen trotzdem nicht aufgeben“, sagt Schieder – und erinnert daran, dass Conti für die Ansiedlung in Roding viele Fördermittel erhalten hatte und die Belegschaft in der Vergangenheit schon Opfer gebracht habe.

Meinung

Die AfD-Methode: einfach provozieren

Die Schrillen der AfD bestimmen das Erscheinungsbild. Die Gemäßigten stellt das vor Gewissensfragen. Noch weichen sie aus.

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