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Soziales

Opposition: Mietwucher in Asylheimen

„Fehlbelegern“ werden 278 Euro in Rechnung gestellt. Bei Betroffenen türmten sich Schulden an. Auch CSU findet das schlecht.
Von Christine Schröpf, MZ

Ein Teil der Asylbewerber muss in Unterkünften Miete zahlen. Das findet auch die Opposition gerecht. Nicht aber den Pauschalbetrag. Foto: dpa
Ein Teil der Asylbewerber muss in Unterkünften Miete zahlen. Das findet auch die Opposition gerecht. Nicht aber den Pauschalbetrag. Foto: dpa

München.Es geht um potenziellen staatlichen Mietwucher in bayerischen Asylunterkünften – so drastisch formulierten es die Oppositionsvertreter im Sozialausschuss des Landtags. Die CSU-Abgeordneten widersprachen nicht, auch wenn sie es dezenter formulierten. Die Grünen-Politikerin Christine Kamm hatte die Missstände am Donnerstag per Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gedrückt. Konkret geht es um Wohnkosten, die der Freistaat anerkannten Asylbewerbern in Rechnung stellt, die eigentlich aus den Unterkünften ausziehen könnten, es mangels bezahlbarer Wohnungen aber nicht tun. Bayernweit gibt es derzeit 32 556 dieser „Fehlbeleger“ – so der offizielle Jargon. Betroffen sind ebenso Asylbewerber, die zwar noch im Verfahren stecken, aber über eigene Einkünfte oder Vermögen verfügen. Auch ihnen werden regulär 278 Euro abverlangt, für Familienangehörige kommen je 97 Euro hinzu, plus Kosten für Strom, Wasser und Verpflegung. Der Fixpreis gilt, egal ob ein Flüchtling ein Einzelzimmer zur Verfügung hat oder in einem Raum mit sechs Betten einquartiert ist. Es spielt keine Rolle, ob die Unterkunft in der teuren Großstadt oder auf dem preisgünstigerem Land zu finden ist. In Einzelfällen summiert sich die Abgabe auf das doppelte der ortüblichen Miete, wie der Freie-Wähler-Abgeordnete Hans Jürgen Fahn bemängelte.

Hamburg staffelt die Beträge

Fahn verwies auf bessere Regelungen in anderen Bundesländern. Bremen variiere zwischen 110 und 273 Euro, Hamburg verlange 110 Euro. „Bayern ist über das Ziel hinausgeschossen.“ Die bayerische Integrationsbeauftragte Kerstin Schreyer räumte ein, dass sich die Pauschale „für alle nicht erschließt“. CSU-Mann Thomas Huber deutete eine Kompromisslinie an. Er bat das Sozialministerium um Ideen, „wie es sich staffeln lässt“.

„Es gehört sicher nicht zur Leitkultur, dem Asylbewerber zu vermitteln, dass Mietwucher sozusagen auch noch von den staatlichen Institutionen abgesegnet wird.“ Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Pfaffmann

Bis zur nächsten Ausschusssitzung am 16. November sollen nun Vorschläge vorliegen – auch zu weiteren Schwachstellen im bisherigen System, wie die Leitende Ministeralrätin Simone Kohn versprach. Sie verwies darauf, dass der Bayerische Oberste Rechnungshof auf die finanzielle Beteiligung der Asylbewerber gedrängt habe. Als Opfer von Mietwucher sieht sie eher den Freistaat, der zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise Asylunterkünfte sehr teuer anmieten musste. „Die Willkommenskultur hat sich leider nicht auf alle Vermieter erstreckt.“ Die tatsächlichen Kosten des Staates würden trotz Pauschale nicht gedeckt.

Ministerium will Härtefälle prüfen

Parteiübergreifend unstrittig war, dass Asylbewerber an Kosten beteiligt werden sollen. Die umstrittene Pauschale gilt seit September 2016. Da die zuständigen Stellen damals überlastet waren, flatterten erste Bescheide vielfach erst im Frühjahr 2017 ins Haus. Da die Miete rückwirkend verlangt wurde, kamen vierstellige Summen zusammen. Auf dem komplizierten Bescheid (O-Ton Fahn: Selbst für Muttersprachler schwer verständlich) fehlte ein klarer Hinweis, dass das Jobcenter häufig die Kosten ersetzt. „Das ist vielen Geflüchteten nicht bekannt gewesen“, sagte Kamm. Auch Helferkreise tappten im Dunkeln.

„Bayern ist über das Ziel hinausgeschossen.“

Der Freie-Wähler-Abgeordnete Hans Jürgen Fahn

Das Sozialministerium will nun rasch eine Beratungshotline installieren. Härtefälle sollen einzeln geprüft werden, signalisierte Kohn. Sie brachte auch Stundungen und Ratenzahlungen ins Spiel. Angedacht ist, dass Fälle mit Kostenübernahme durch das Jobcenter auf kurzem Weg geregelt werden. Hohe Rückzahlungen pauschal zu erlassen, sei wegen der Gesetzeslage nicht möglich. Die SPD-Abgeordnete Angelika Weikert hatte vorgeschlagen, dass Mietzahlungen erst ab Erhalt des Bescheids fällig werden und nicht rückwirkend. Auch das geht laut Sozialministerium nicht. Kamm, die die Debatte angestoßen hatte, zeigte sich dennoch fürs Erste zufrieden, weil „nun Lösungswege gesucht werden“.

Der Oberpfälzer CSU-Landtagsabgeordnete Gerhard Hopp. Foto: MZ-Archiv
Der Oberpfälzer CSU-Landtagsabgeordnete Gerhard Hopp. Foto: MZ-Archiv

Der Chamer CSU-Landtagsabgeordnete Gerhard Hopp warb angesichts der Schwächen der Miet-Regelung um Verständnis für das Sozialministerium. „Man muss zurückdenken, wie die Situation 2015 und 2016 war. Dass es da zwischendurch ruckelt, ist verständlich.“ Aus seinem eigenen Wahlkreis seien ihm keine Härtefälle mit überteuerten Sechs-Bett-Zimmern bekannt. „Das liegt daran, dass unser Landrat von Anfang an gesagt hat, wir müssen Flüchtlinge dezentral verteilen.“ Das mache es leichter, gute Unterkünfte zu finden.

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