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Hochwasserschutz

Polder entzweien Ostbayern

Oberpfalz contra Niederbayern: Polderstopp im Koalitionsvertrag reißt Gräben auf. Aiwanger steht zwischen den Fronten.
Von Christine Schröpf

Die Donau bei Eltheim im Landkreis Regensburg: Hier war ein Polder geplant, der nun gestoppt ist. Foto: Tino Lex
Die Donau bei Eltheim im Landkreis Regensburg: Hier war ein Polder geplant, der nun gestoppt ist. Foto: Tino Lex

München.Einer der brisantesten Parts im schwarz-orangen Koalitionsvertrag umfasst gerade Mal vier Zeilen: Dort ist der Polderstopp für die Standorte Eltheim und Wörthhof im Landkreis Regensburg festgeschrieben, auch das Projekt im oberbayerischen Bertoldsheim wird gekippt. Der Freie-Wähler-Chef und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte darauf gepocht – und sich damit zwischen die Fronten manövriert. Der Polderstreit entzweit Ostbayern. Die Oberpfälzer Donau-Anrainer jubeln, in Niederbayern herrscht ein Mix aus Unverständnis und Zorn.

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Der Flutpolder-Streit in der Region geht weiter

Die Debatte hat sich weit über die beiden Regierungsbezirke hinaus zum Politikum hochgeschaukelt. Angriffsfläche bietet, dass der Stopp festgeschrieben worden ist, ohne neue umfassende Gutachten abzuwarten, in denen der tatsächliche Polderbedarf entlang der Donau und speziell auch die Folgen für die Grundwassersituation im Landkreis Regensburg auf den Prüfstand gestellt werden. Kritiker verweisen zudem süffisant darauf, dass aus dem Polder-Gesamtkonzept mit einem Dutzend Anlagen bayernweit ausgerechnet die Standorte in denjenigen Landkreisen herausgelöst worden seien, in denen Landräte der Freien Wähler regieren – in Regensburg mit Tanja Schweiger auch noch Aiwangers Lebensgefährtin.

Im Umweltausschuss des Landtags war die Gefechtslage am Donnerstag eins-zu-eins zu verfolgen. Anlass der Debatte: Zwei Anträge der Grünen und der SPD, mit denen das seit Herbst von den Freien Wählern regierte Umweltministerium zu einer detaillierten Stellungnahme aufgefordert wird. Zweifel am Polderstopp schwingen dabei mehr oder weniger deutlich mit. Mit Blick auf die verheerenden Folgen der Hochwasserkatastrophe 2013, bei der Schäden in Höhe von mehr als 1,3 Milliarden Euro entstanden seien, müsse jeder Anschein von Mauschelei vermieden werden, sagte der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn. Für Grünen-Politiker Christian Hierneis hat zwar der ökologische Hochwasserschutz Vorrang, er wünscht sich möglichst viele natürliche Hochwasserflächen, auf Polder werde aber wohl nicht gänzlich verzichtet werden können.

„Ein bisschen vorsichtig sein, bei Vergleichen über den Atlantik hinüber.“

Grünen-Politikerin Rosi Steinberger

Der niederbayerische FDP-Abgeordnete Alexander Muthmann, der früher bei den Freien Wählern seine politische Heimat hatte und Aiwanger weiter in Abneigung verbunden ist, gab im Umweltausschuss Einblick in die niederbayerische Seelenlage: „Die Menschen fühlen sich ein Stück weit verlassen und geflutet.“ Er pochte darauf, dass die neuen Gutachten ergebnisoffen debattiert werden – und der Polderstopp im Koalitionsvertrag gekippt wird, wenn Experten den klaren Bedarf untermauern. Politik, die wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriere, würde ihn an den Stil von US-Präsident Donald Trump erinnern. Bei dieser offensichtlichen Spitze gegen Aiwanger schritt dann allerdings die Vorsitzende des Umweltausschuss und niederbayerische Grünen-Politikerin, Rosi Steinberger ein. „Ein bisschen vorsichtig sein, bei Vergleichen über den Atlantik hinüber.“ Die Differenzen blieben. Einigkeit herrschte im Ausschuss am Donnerstag nur in einem Punkt: Dass das Umweltministerium alle offenen Fragen beantworten soll. Auch CSU und Freie Wähler stimmten den Anträgen von SPD und Grünen ohne Abstriche zu.

Aiwanger setzt auf Staustufen-Management

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger steht seit Besiegeln des Koalitionspakts Anfang November wegen der Polderfrage unter Beschuss – dabei ist er selbst Niederbayer und war bisher nie im Verdacht, seine Heimat aus dem Blick zu verlieren. Es ärgert ihn, dass ihm nun anderes unterstellt wird. Anlass, den Koalitionspakt in Sachen Polder zu korrigieren, sieht er jedoch nicht – auch die Auswertung der neuen Gutachten werde daran nichts ändern. Es stützt sich auf die Fülle früherer Gutachten, die seine Einschätzung untermauerten. Grundsätzlich andere Erkenntnisse seien von den neuen Expertisen nicht zu erwarten.

Für Aiwanger sind die Polder in Eltheim und Wörthhof keine Lösung des Hochwasserproblems. „Aufwand, Nutzen und Schaden stehen in keinem Verhältnis.“ Donauabwärts hätten die umstrittenen Projekte kaum Entlastung gebracht, sagt er – in Straubing noch 14 Zentimeter, in Deggendorf wenige Zentimeter, in Passau nichts. Er verweist auf die wuchtige Dimension der beiden Projekte, die eine Gesamtfläche von über 13 Quadratkilometer umfasst hätten – mit schweren Auswirkungen auf die Grundwassersituation vor Ort. „Kein Mensch dieser Welt wird diese Grundwasserströme beherrschen können.“

Das war auch eine der Hauptsorgen der Gegner in Regensburg gewesen: Sie rechneten damit, dass bei Hochwasser nicht nur die Polder, sondern auch die Keller ihrer Wohnhäuser vollaufen. Landrätin Tanja Schweiger verweist darauf, dass das bereits jetzt bei Starkregen passiert. Die dortigen Donau-Anrainer seien mit vielfältigen Belastungen konfrontiert. „Der Fluss ist durch den Donauausbau bis zu 300 Meter breit und um sieben Meter angestaut – die Wasserkante verläuft in Höhe der ersten Stockwerke vieler Häuser.“

„Natürlich sucht man jetzt schon den Sündenbock für die Zukunft – und in der Vergangenheit hat man sich aus der Affäre gezogen.“

Hubert Aiwanger

Aiwanger favorisiert statt Poldern ein intelligentes Staustufenmanagement „als sofortige Feuerwehrmaßnahme“, weit schneller wirksam als ein Polderbau. „Polder würden erst in 15 bis 20 Jahren fertig sein.“ Bei Flutgefahr würde in dieser Variante das Wasser in den Donau-Staustufen rechtzeitig stark abgelassen werden, um ein Reservoir für Hochwasser zu schaffen. Die scharfe Kritik am Polderstopp hält Aiwanger für Stimmungsmache gegen seine Person. Er verweist auf Versäumnisse beim niederbayerischen Hochwasserschutz in der Vergangenheit. Bei der Katastrophe 2013 sei der Damm in Fischerdorf gebrochen, „weil er nicht gespundet war. Das sind die Fakten, die man nicht gerne hört. Natürlich sucht man jetzt schon den Sündenbock für die Zukunft – und in der Vergangenheit hat man sich aus der Affäre gezogen“.

Gutachten demnächst publik

Umweltminister und Parteifreund Thorsten Glauber hat mit dem Polderstopp seine erste heikle Aufgabe zu schultern. Er verspricht, die neuen Gutachten akribisch zu prüfen. Das Papier liegt in seinem Haus bereits vor. Es wird gerade gesichtet und soll noch im Dezember, spätestens im Januar veröffentlicht werden. „Die Mitarbeiter arbeiten mit Hochdruck daran.“ Eine erstes Einschätzung zu den Expertisen will Glauber nicht geben. „Bei der Menge an Stoff wäre es völlig verfrüht, ein Zwischenfazit zu ziehen.“ Es sei nicht das erste Gutachten zum Thema Polder, das er in Händen halte. „Ich habe mittlerweilen sicher 1000 Seiten an Gutachten gelesen.“ Ziel des Umweltministeriums sei, bis zum Sommer alle Varianten zu prüfen.

Wichtigster Auftrag sei für ihn ein möglichst rascher HQ100-Schutz in ganz Niederbayern – also der Schutz vor einer Fluthöhe, die nach Risikoberechnungen 100-jährlich auftreten kann. „Sofort, schnell, rasch – am besten schon gestern. Jedes Jahr schneller bringt für die Bürger eine große Erleichterung.“ Aktuell werde im Regierungsbezirk vielerorts nur HQ30 erreicht. Hochwasserschutz sei nicht an Poldern festzumachen. Glauber verweist darauf, dass ein etwaiger Polderbau inklusive Planung, Raumordnungsverfahren und möglicher Klagen von Anwohnern viele Jahre dauern könne. In der Debatte sei deshalb auch „die Zeitachse“ zu beachten.

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