Interview
Politisch und privat: Seehofer von A-Z
Von Abschieben bis Zorn: Der Regierungschef buchstabiert seine Ansichten zu Gott und der Welt. Auch Merkel kommt darin vor.
Regensburg. Abschiebung: Zwangsausreisen, etwa nach Afghanistan, sind umstritten. Was ist Ihre Position?
Bezüglich Afghanistan haben wir uns in der Bundesregierung darauf verständigt, dass die Sicherheitslage vom Auswärtigen Amt neu bewertet wird. Anschließend steht die bundespolitische Entscheidung an. Bis dahin werden Straftäter, Gefährder und Identitätstäuscher weiterhin abgeschoben, auch nach Afghanistan.
Bayernplan – das Wahlkampf-Extra der CSU. Eine Bilanz des Scheiterns? Schließlich listet das Papier auf, wozu die CDU Nein sagt.
Wir haben in manchen Dingen andere Ansichten als die CDU. Das ist aber weder für die CDU noch für die CSU ein wirkliches Problem. Es wird akzeptiert, auch von der Kanzlerin. Der Bayernplan hat nichts mit Scheitern zu tun, im Gegenteil: So setzen wir zentrale Anliegen der CSU durch.
CSU-Vorsitz: Sie haben den Posten kürzlich zur Disposition gestellt. Keiner hat zugegriffen. Überrascht?
Das hat mich wirklich überrascht. Ich habe seit dem letzten Jahr immer wieder gesagt, wenn jemand bereit ist, den CSU-Vorsitz zu übernehmen und gleichzeitig nach Berlin zu gehen, dann stelle ich dieses Amt zur Verfügung. Es ist aber keine Bewerbung eingegangen. Die Stärke der CSU steht und fällt mit der bundespolitischen Bedeutung. Die kann man, wenn man die Aufgabe neu übernimmt, nur in Berlin gewährleisten. Bei mir ist das etwas anderes. Ich war 28 Jahre in Bonn und Berlin. Ich kann die Kraft der CSU auch von München aus sicherstellen.
Diesel-Fahrverbote: Sie setzen lieber unter anderem aufs Aufrüsten alter Autos. Was kostet das die Eigentümer?
Nach unserer Auffassung soll das für die Endkunden kostenfrei sein. Das ist unser Ziel. Eine endgültige Festlegung setzt voraus, dass wir uns bundesweit verständigen. BMW, Audi und MAN sind dazu bereit. Aber sie sagen zu Recht, bevor sie sich endgültig festlegen, müssen die anderen Automobilhersteller auch beteiligt werden. Das ist jetzt Aufgabe der Bundesregierung. In Bayern haben wir die Aufgabe mit den bayerischen Autoherstellern gelöst. Die haben uns zugesagt, dass sie die Kosten für die Umrüstung von Euro 5-Dieselfahrzeugen übernehmen. Es ist zusammen mit anderen Maßnahmen wie Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs oder Förderung der Elektromobilität ein vernünftiger Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen und den ökologischen Interessen. Ich bin strikt gegen ein pauschales Fahrverbot.
Ehe für alle: Lassen Sie Ihr Gewissen sprechen: Wie hätten Sie im Bundestag abgestimmt?
Ich hätte dem Gesetz nicht zugestimmt. Für mich steht im Zentrum der Familienpolitik die Ehe zwischen Mann und Frau – und Kinder. Das sollte das Leitbild bleiben. Gleichzeitig lege ich großen Wert darauf, dass man Lebensverhältnissen, die diesem Leitbild nicht entsprechen, mit Respekt und Toleranz begegnet. Meine Kinder diskutieren darüber anders als ich. Aber ich bin so geprägt und das ist meine Überzeugung. Man soll in beide Richtungen den Respekt walten lassen. Wir werden, so lange ich Parteivorsitzender bin, dieses Leitbild nicht verändern.
Im Video-Interview äußerte sich CSU-Chef Horst Seehofer am Vortag der Abstimmung im Bundestag detailliert zur Ehe für Alle:
Freundschaft: Macht die Macht einsam? Wie groß ist die Vorsicht, neue Bekanntschaften zu schließen?
Zur Freundschaft gehört, dass man sie pflegt. Es gilt politisch wie privat, dass ich die Pflege der Freundschaft mit zwei solchen Ämtern kaum noch erfüllen kann. Das ist sehr, sehr schmerzhaft. Aber man kann nicht Ministerpräsident sein, Parteivorsitzender sein, in Berlin mitregieren, in München regieren, und dann noch ein großes Ausmaß an Freizeit haben.
Geburtstag: Sie werden am 4. Juli 68. Welches Geschenk in Ihrem Leben hat Sie am meisten gefreut?
Mit Abstand der schönste Geburtstag war für mich 2002. Da hatte ich schon am 4. Juli begründete Hoffnung, dass ich nach meiner schweren Myokarditis (Anm. der Red.: Herzmuskelentzündung) wieder auf die Beine komme. Im Grunde wusste ich, ich habe es gesundheitlich gepackt.
Hass: In sozialen Netzwerken sind Sie wüsten Beleidigungen ausgesetzt. Wie sehr schmerzt das?
Überhaupt nicht. Ich bin ein ganz zurückhaltender Nutzer sozialer Netzwerke. Als wir uns im Februar entschieden haben, die erneute Kanzlerkandidatur von Frau Merkel zu unterstützen, wurde ich im Netz als „Verräter“ und „Volksverräter“ beschimpft. Wir stehen jetzt als Union bei 40 Prozent, die CSU nahe bei 50 Prozent. Das zeigt, man darf diese Dinge nicht überbewerten.
Ironie: Ihr Spott, auch über Parteifreunde, ist legendär. Sie zeigen auch Selbstironie. Was amüsierte Sie zuletzt?
Wenn ich politische Freunde treffe, entschuldige ich mich seit Monaten dafür, wie falsch ich vermeintlich alles entschieden habe in diesem Jahr (lacht). Denn in der Landtagsfraktion gab es Stimmen, die meinten, mit Frau Merkel sei nichts mehr zu gewinnen.
Ja-Sager: Wenn einer in der CSU aus der Reihe tanzt, grätschen Sie dazwischen. Ja-Sager mögen Sie noch weniger, oder?
Das ist genau richtig. Wir diskutieren bei schwierigen Entscheidungen oft sehr intensiv. Jeder kann und muss seine Meinung dazu sagen. Dann muss ein Schlussstrich gezogen werden. Wenn sich aber jemand zu Lasten des großen Ganzen profiliert, da bin ich allergisch, sehr sogar. Ich habe aber auch keinen großen Respekt vor Ja-Sagern, die, bevor ich einen Satz beendet habe, schon nicken.
Koalitionen: Was hätten Sie gern im Herbst: Gro-Ko, Schwarz mit Gelb oder Grün, Schwarz-Gelb-Grün?
Schwarz-Gelb. Das mit der Gro-Ko reicht jetzt, und neben der Union noch zwei Partner, das halte ich nicht für erfolgsträchtig. CDU, CSU, dann noch Grüne und FDP – das wäre keine einfache Konstellation.
Leitkultur: CSU-Vize Manfred Weber, favorisiert den European Way of Life. Ihre Antwort?
Es gibt durchaus eine Leitkultur in unserem Land. Gerade in Bayern, das sehr stark christlich geprägt ist. Dass Millionen Menschen in Bayern ihren Alltag nach dem Kirchenjahr gestalten, zeigt dies. Zur Leitkultur gehört auch der Rechtsstaat, es gibt bei uns keine Familien- oder Femegerichte. Ganz wichtig ist mir, dass man miteinander und nicht nebeneinader oder gar gegeneinander lebt. Ich bin ein großer Gegner von Ghettobildungen. Das sind wichtige Elemente einer Leitkultur. Manfred Webers Idee mag eine Zukunftsvision sein.
Merkel: Auf einer Skala von 1 bis 10. Zehn wäre innig. Wie nah fühlen Sie sich der Kanzlerin?
Im Moment sind wir bei 9+. Aber unsere Zyklen schlagen stark aus. Ich hatte bis 2015 mit ihr eine völlig problemlose Zusammenarbeit, sehr vertrauensvoll. Dann kam dieser Rückschlag mit der Flüchtlingspolitik, da waren wir auf jeden Fall unter 5. Aber wir haben den Gesprächsfaden nie abreißen lassen. Es hat im Kern immer funktioniert, wir sind unserer Verantwortung zu jeder Zeit gerecht geworden.
Nachfolger: Sie wollen 2018 als Regierungschef verlängern. Bleiben Sie dann auch bis 2023 im Amt?
Jetzt muss ich erst die Bundestagswahl erfolgreich hinter uns bringen. Wenn es weiter gut geht, dann bleibt es dabei, dass ich mich beim Parteitag im November erst um den Parteivorsitz und danach um das Amt des Ministerpräsidenten bewerbe. Dann werde ich der Bevölkerung sagen, wenn sie mich wählt, mache ich es, so lange ich es gut machen kann. Und wenn das eine vollständige Periode lang ist, dann ist es so. Das ist ja auch eine gesundheitliche Frage und man muss Freude an diesen Ämtern haben. Wenn das nicht mehr der Fall wäre, dann müsste man aufhören. Eine neuerliche Ankündigung von mir, ich mache es bis zu einem bestimmten Datum, die wird es nicht geben.
Obergrenze für Flüchtlinge: Sie wollen sie, dabei werden es 2017 wohl sowieso weniger als 200 000 Flüchtlinge sein. Was bringt‘s?
Es ist eine Sicherheitslinie für den Fall, dass sich Ereignisse wiederholen sollten. Hätten wir diese Positionierung mit der Obergrenze nicht vorgenommen, hätte sich in Berlin nichts geändert. Der Kurs in Berlin ist aber geändert worden, deshalb haben wir heute viel weniger Zuwanderung. Die Frage der Zahl der Zuwanderer ist jetzt in den Hintergrund getreten. Wir haben in diesem Jahr erst 80 000 Flüchtlinge und nicht mehr Hunderttausende. Nun ist die Frage der Integration in den Mittelpunkt gerückt – überwiegend positiv. Viele Menschen kennen in ihrem Dorf, in ihrer Stadt mittlerweile Zuwanderer, die arbeiten, die sich gemeinnützig engagieren. Manche sagen, mir reißt es das Herz heraus, wenn man diese Menschen abschiebt. Das ist eine völlig andere Stimmungslage als bei der Frage, wer alles in unser Land kommen darf. Das habe ich ja immer gesagt: Wenn die Politik dafür sorgt, dass die Zuwanderung in einer vernünftigen Größenordnung stattfindet, dann wird die Integration von der Bevölkerung viel besser angenommen. Und es wird sich die Gefahr der politischen Radikalisierung erledigen. Deswegen sage ich: die AfD ist noch nicht im Bundestag, wenn wir klug bleiben.
Portemonnaie: Wie viel Geld steckt heute in Ihrem Geldbeutel? Wofür geben Sie es am liebsten aus?
Ich habe so gut wie nie Geld dabei. Ich fahre nicht in Urlaub, sondern verbringe meine Ferien zu Hause im Altmühltal. Eigentlich brauche ich nur ein begrenztes Budget für Bücher. Mein Motorrad habe ich verkauft – eine Piaggio, die hat viel Spaß gemacht. Das war mein Luxus. Aber ich hatte zu wenig Zeit dafür.
Quote: Beim Frauenanteil schaut’s in der CSU schlecht aus. Was tun?
Wir haben die Quote für die Besetzung der höheren Parteigremien. Da funktioniert das. Ich kann nur immer in meiner Partei werben, dass wir auch bei der Vergabe von Stimmkreisen und Wahlkreisen Frauen stärker berücksichtigen.
Rente: Die CSU will bessere Mütterrenten für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben. Erfolgschance?
Wir werden alle Register ziehen. Da geht es um fast zehn Millionen Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben.
Schulz: Der SPD-Kanzlerkandidat bläst zur Aufholjagd. Wie gefährlich für die Union ist er als Wahlkämpfer?
Das Rennen ist völlig offen. Schulz kann Politik. Aber er hat zu lange gewartet mit einer strikten, klaren Positionierung. Das umzudrehen ist für ihn jetzt schwierig – erst recht mit dem Programm der SPD.
Terrorgefahr: Wie schätzen Sie die Gefahrenlage ein – gerade kurz vor der Bundestagswahl?
Hoch und permanent. Wir tun das Menschenmögliche, unsere Bevölkerung zu schützen, aber absolute Sicherheit kann niemand versprechen. Leider.
Umfragen: Wie sehr trauen Sie den aktuell sehr guten Umfragen von bis zu 40 Prozent für die Union?
Gute Umfragen sind so was wie manche Naturheilmittel. Sie freuen einen,und psychologisch haben sie natürlich eine positive Wirkung. Aber Stimmungen sind noch keine Stimmen.
Volksbefragungen: Sie setzten auf Dialog mit den Bürgern. Welche Begegnung hat Sie besonders berührt?
Ich erinnere mich an eine kürzliche Begegnung mit einer Familie mit zwei behinderten Kindern im Rollstuhl. Sie finden in München keine ausreichend große rollstuhlgerechte Wohnung. Das sind Dinge, die packen einen auch emotional, und da kümmert man sich, bis man Erfolg hat. Solche Themen gehen manchmal wirklich unter die Haut.
Wahltage: Termine wie den 24. September verbringen Sie mit Wählen, Warten und ...
Nichts. Absolut nichts. Die Zeit vorher ist sehr, sehr anstrengend. Sie glauben gar nicht, wie der Körper sich das zurückholt.
Xenophobie: Auch im weltoffenen Bayern gibt es Fremdenfeindlichkeit. Eine Schande für den Freistaat?
Es gibt bei uns null Toleranz dafür. Für Rechtsradikalismus, Antisemitismus, Hassparolen, Ausländerfeindlichkeit gibt es keine Rechtfertigung. Das ist in Bayern Staatsräson.
Y-Chromosom: Sie sind ein Alphamann. Haben es Männer im Leben sehr viel leichter als Frauen?
Das ist leider immer noch der Fall. Eine Frau muss immer noch mehr einbringen als ein Mann, um die gleiche Anerkennung, die gleiche Position zu bekommen. Ich kenne viele Beispiele, auch in der Politik. Auch Journalisten bewerten Frauen strenger. Ich nehme mal die bayerische Umweltministerin. Die wird viel härter angegangen als alle Umweltminister vor ihr.
Zorn: Welche Ungerechtigkeit oder welcher Missstand hat Sie zuletzt in Ärger versetzt?
Ich ärgere mich selten. Ärger im eigentlichen Sinn hatten wir die letzten Monate nicht, Partei und Staatsregierung arbeiten vorzüglich. Mich ärgern allenfalls Politiker, die die verlangte Leistung nicht bringen. Da kann ich zornig werden.
Im PresseClub Regensburg war Ministerpräsident Horst Seehofer am Donnerstagabend zu Gast. Details lesen Sie hier!
Weitere Nachrichten aus Bayern finden Sie hier!
Aktuelles aus der Region und der Welt gibt es über WhatsApp direkt auf das Smartphone: www.mittelbayerische.de/whatsapp
