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Meinung

Schwarz-Grün rückt näher

CSU-Vize Weber wirbt zu Recht für eine Konstellation, die nach der nächsten Bundestagswahl eine realistische Option ist.
Von Landtagskorrespondentin Christine Schröpf

München.CSU-Vize Manfred Weber hat mit seinem Werben für eine schwarz-grüne Regierung nach der nächsten Bundestagswahl soeben auch die eigene Partei irritiert. Dabei ist die Idee höchst bedenkenswert. Mag Webers Timing auch nicht perfekt gewesen sein – platzte er mit seinem Vorstoß doch ausgerechnet in die Phase des wechselseitigen schwarz-grünen Pfeileschießens nach dem GroKo-Klimakompromiss. In der Sache aber benennt er schlicht politische Realitäten. Schwarz-Grün rückt schon allein deshalb näher, weil sich mit dieser Konstellation eine stabile Regierungsmehrheit schmieden lässt. Es wäre zudem ein Bündnis, das sowohl die starken konservativen wie die starken ökologischen Strömungen im Land an einen Kabinettstisch bringt und somit die großen gesellschaftlichen Blöcke gut abdeckt. Schwarz-Grün würde das politische Klima im Land besser widerspiegeln als Rot-Rot-Grün oder andere Dreier-Koalitionen.

Schwarz-Grün würde das politische Klima besser widerspiegeln als Rot-Rot-Grün oder andere Dreier-Koalitionen.“

Eine nicht zu unterschätzende schwarz-grüne Gemeinsamkeit ist der Wille zur Macht, um das Land nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Die Ökopartei ist heiß darauf, endlich zu regieren und verfolgt dieses Ziel konsequent und pragmatisch. Jenseits allen Pulverdampfs ist auf beiden Seiten auch wechselseitiger Respekt gewachsen: Bei den Jamaika-Verhandlungen im Bund 2017 und bei den sehr vorsichtigen und ergebnislosen Sondierungen nach der bayerischen Landtagswahl 2018 registrierte man aufmerksam, dass die Gegenseite – bei allen Unterschieden vor allem in Sicherheitsfragen, der Migrationspolitik, der Außenpolitik oder dem Klimaschutz – sehr durchdachte Konzepte auf den Tisch legte und man etwas vom anderen lernen könnte.

Denn beide Parteien haben in ihren Programmen blinde Flecken. Beim wirksamen Klimaschutz sind die Grünen erwartungsgemäß beherzter. Bei der Sensibilität für die Folgen speziell in ländlichen Regionen hat die Union ein feineres Näschen als die stark in Großstädten verankerte Ökopartei. Ein gutes Beispiel dafür ist der Streit um die umstrittene bayerische 10-H-Regel zur Windkraft, die große Distanzen zur Wohnbebauung vorschreibt. Unbestritten ist, dass die strikten Vorschriften den Ausbau der Windenergie im Freistaat deutlich gebremst haben. Das blendet die CSU aus. Die Grünen sehen im Gegenzug gern darüber hinweg, dass die 10-H-Erfindung des früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer nicht aus Bösartigkeit geboren wurde, sondern eine Folge des Ärgers von Bürgern vor Ort gewesen ist, der von Windkraftplanern nicht ernst genug genommen worden ist. Beide Blickwinkel in einen guten Kompromiss zu packen, wäre die perfekte Lösung.

„Schwarz-Grün ist in vielen Punkten eine Chance, aber natürlich keine Friede-Freude-Eierkuchen-Kombi.“

Schwarz-Grün ist in vielen Punkten eine Chance, aber natürlich keine Friede-Freude-Eierkuchen-Kombi. Das Bündnis birgt auch wegen ziemlich unterschiedlicher politischer Mentalitäten Spannungen. Bei der Union ist das Freiheitsgen deutlich stärker entwickelt, bei Verboten jedweder Art schrillen ruckzuck die Alarmglocken. Die Grünen stören sich eher nicht an Vorschriften, sofern sie nur der guten Sache dienen. Auch die Stellung der Frau ist speziell bei der CSU eine andere, als bei den Grünen. Es gibt schon einen Grund, warum sich zahlreiche konservative Frauen lieber in die Frauen-Union „ausquartieren“ als in der Mutterpartei durchzustarten.

In den unterschiedlichen Wählerklientel bräuchte Schwarz-Grün noch einiges an Überzeugungsarbeit. Das gilt speziell für die CSU. Die Älteren fremdeln dort mit den Grünen sehr viel stärker als die Jungen – die vom Land mehr als die aus der Stadt. Insofern konnte Webers Vorschlag nicht früh genug kommen. Skeptikern bleibt Zeit, sich langsam an den Gedanken zu gewöhnen. Völlig ohne Berührungsängste ist Weber selbst. Wer weiß, vielleicht wäre Schwarz-Grün für ihn die Chance, sich politisch neu zu erfinden und von Brüssel nach Berlin zu wechseln? Brückenbauen zählt zu seinen Kernkompetenzen.

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