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Klausur

„Schwarzer Sheriff“ zeigt auf die Linken

CSU verabschiedet nach der G20-Gewalt ein Positionspapier zur Sicherheit – und kassiert heftige Kritik der bayerischen SPD.
Von Christine Schröpf, MZ

CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann warnt vor „Keimzellen“ des Linksextremismus.Foto: dpa
CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann warnt vor „Keimzellen“ des Linksextremismus.Foto: dpa

Bad Staffelstein.Seit den Gewaltexzessen beim G20-Gipfel in Hamburg ist kein Tag vergangen, an dem die CSU nicht vor den Gefahren des Linksextremismus gewarnt hat. Das setzte sich am Abschlusstag der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Banz fort. Die Bundestagsabgeordneten verabschiedeten ein Positionspapier, das „mindestens“ 15 000 Polizisten zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern vorsieht. „Wir dürfen es nicht beim Dank für die Sicherheitskräfte belassen“, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Bei Demonstrationen mit schon im Vorfeld „klar erkennbarer Gewaltneigung“ müssten Versammlungsauflagen und Verbote stärker genutzt werden.

4600 neue Stellen in Bayern

Der bayerische Innenminister und CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann, der am Dienstag als Gast zur Klausur gekommen war, will die neuen Polizeistellen rasch fixieren. „Mein Ziel ist, dass das schon in den Haushaltsgesetzen von 2018 mit konkreten Zahlen unterlegt wird.“ Läuft es nach Wunschvorstellungen der CSU, ist Hermann dann schon Bundesinnenminister und schiebt aus Berlin das Projekt an.

Der CSU-Politiker verwies darauf, dass Bayern in den vergangenen sieben Jahren über 2600 zusätzliche Stellen für die Polizei geschaffen habe. Es sei beschlossen, dass es zwischen 2017 und 2020 weitere 2000 neue Stellen geben werde. „Das ist eine klare Ansage von Bayern aus.“

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Herrmann warnte davor, in Deutschland rechtsfreie Räume zuzulassen. Die Hausbesetzerszene der „Roten Flora“ in Hamburg oder der Rigaer Straße in Berlin sei „unübersehbar eine Keimzelle von linksautonomen anarchistischen Kräften“. In Bayern gelte, was Günther Beckstein vor 20 Jahren als bayerischer Innenminister als Richtschnur ausgegeben habe: „Es bleibt kein Haus in Bayern länger als 24 Stunden besetzt.“

78 verletzte bayerische Polizisten

SPD, Grünen oder Linken hatte Herrmann mehrfach vorgeworfen, gegenüber den Gefahren durch Linksextremisten geradezu blind zu sein. Die Union werde jetzt umgekehrt nicht den Fehler machen „die Gefahren des Rechtsextremismus oder des islamistischen Terrorismus in der nächsten Zeit in irgendeiner Weise zu vernachlässigen“, sagte er. Auch hier sei jederzeit mit Anschlägen zu rechnen. Bayern werde im August einen neuen Verfassungsschutzbericht vorlegen.

Innere Sicherheit hatte schon am ersten Klausurtag eine zentrale Rolle gespielt. Auch Kanzlerin Angela Merkel war zu Gast.

Der Polizeieinsatz beim G20-Gipfel war am Wochenende von rund 1500 Einsatzkräften aus Bayern unterstützt worden. Herrman berichtete davon, was die Beamten nach ihrer Rückkehr erzählten. Sie hätten „eine solch haßerfüllte brutale Aggression so noch nie bei irgendeinem Polizeieinsatz in Deutschland erlebt“, sagte er. „Das muss einem schon zu denken geben.“ Bei dem Einsatz in Hamburg waren nach seinen Worten 78 bayerische Polizisten verletzt worden, drei von ihnen waren zunächst deswegen dienstunfähig.

SPD-Chefin Kohnen: „Widerwärtig“

Heftige Kritik an Herrmann kam am Dienstag aus der SPD. Die CSU sollte es lassen, aus den Vorfällen in Hamburg wahlkampftaktisches Kapital zu schlagen, sagte die bayerische Landesvorsitzende Natascha Kohnen. „Es ist schlichtweg widerwärtig, die SPD mit diesen Gewalttätern in Zusammenhang zu bringen.“ Die Polizei in Bayern schiebe zwei Millionen Überstunden vor sich her. „Die Belastungsgrenze ist überschritten. Die Verantwortung dafür trägt Joachim Herrmann, der nun mit dicken Sprüchen seinen Vorteil sucht auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten in Bayern.“

Auch die bayerische Grünen-Vorsitzende Sigi Hagl meldete sich zu Wort. „Der Versuch der CSU, uns in die Nähe der Gewalttäter von Hamburg zu rücken, ist billig und soll offenkundig von der eigentlichen Verantwortung ablenken, nämlich dieses Fiasko aufzuklären“, erklärte sie. Die Grünen verurteilen aufs Schärfste die gewalttätigen Ausschreitungen und die Spur der Verwüstung, die die Hamburger Bürger rund um den G20-Gipfel in Angst versetzt hätten. „Das Anzünden von Autos und die Gewalt gegen die Polizei sind inakzeptabel und schlicht kriminell. Durch sinnlose Gewalt ist der berechtigte Protest tausender friedlicher Demonstranten gegen die Klimakrise, unfairen Welthandel und Armut in den Hintergrund geraten.“

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