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Schwere Zeiten für Söders Opposition

Die Regierung managt die Corona-Krise. Die Opposition rückt in den Schatten - trotz kritisch-konstruktiver Vorschläge.
Von Christoph Trost und Marco Hadem, dpa

Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze ist auf konstruktiv-kritischem Kurs. Foto: Sven Hoppe/dpa
Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze ist auf konstruktiv-kritischem Kurs. Foto: Sven Hoppe/dpa

München.94 Prozent Zustimmung für Ministerpräsident Markus Söder, 49 Prozent in der Sonntagsfrage für die CSU: Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, könnte dies für die Mehrzahl der Parteien in Bayern im Debakel enden. Kein Wunder eigentlich, schließlich ist Söder auf fast allen Kanälen allgegenwärtig. Die Staatsregierung steht im Fokus des Krisenmanagements. Trotzdem stellen sich manche die Frage: Was ist los mit Bayerns Opposition?

„In Krisenzeiten folgen die Menschen leichter und eher einzelnen Persönlichkeiten.“

Ursula Münch, Direktor der Politischen Akademie in Tutzing

Den jüngsten BR-„Bayerntrend“ könnten sich Söder und sein Team einrahmen - wenn der Grund für die hohen Werte nicht so ernst wäre: In der Corona-Krise zeigt sich wieder einmal, dass die Menschen in Krisenzeiten auf eine starke Regierung setzen. „In Krisenzeiten folgen die Menschen leichter und eher einzelnen Persönlichkeiten“, sagt die Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, Ursula Münch. Bei den Oppositionsparteien dagegen, mit Ausnahme der SPD, zeigt der Balken aktuell teils dick ins Minus.

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Die Opposition hat es derzeit extrem schwer, auf sich aufmerksam zu machen. Manchen gelingt dies besser, manchen schlechter. „Aktuell nimmt man vor allem die bayerische FDP wahr - stärker als die Grünen als größte Oppositionspartei“, sagt Münch. Die Grünen hätten es mit einem 20-Punkte-Plan zur Corona-Krise zwar besonders gut machen wollen, seien aber nicht übermäßig wahrnehmbar. „Die SPD versucht, sich Gehör zu verschaffen, hat beispielsweise die Alleinlebenden im Blick - aber da muss man schon genau hinhören“, urteilt Münch. „Und die AfD fällt zum Teil eher durch zusätzliche Panikmache und Krisenrhetorik auf - als ob wir nicht schon genug Krise hätten.“

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Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze räumt ein: „Krisenzeiten sind nie die große Stunde der Opposition, sondern der Regierung.“ Man sei momentan in einer Ausnahmesituation. „Wir haben jetzt eine Kraftanstrengung als Gesellschaft zu bewältigen: Wir müssen gemeinsam durch diese Krise kommen.“ Ihre eigene Rolle beschreibt Schulze so: „die konstruktiv-kritische Begleitung und Kontrolle der Regierung“. Einen „überstürzten Exit“ aus den Anti-Corona-Maßnahmen lehnen die Grünen ab. Schulze betont aber, die Voraussetzungen für Lockerungen müssten geschaffen werden. „Daran wird die Regierung gemessen.“

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In der Exit-Debatte war zuletzt vor allem die FDP wahrnehmbar. Sie hat dafür als erste Fraktion überhaupt einen Fahrplan vorgeschlagen, noch vor den Bund-Länder-Beratungen an diesem Mittwoch. Und auch die Debatte darüber, wo die bayerischen Ausgangsbeschränkungen eventuell zu weit gehen, hat - öffentlich - unter anderem die FDP geführt. „Wir nehmen in der Opposition gerne die Rolle als Antreiber und Kontrolleur im Sinne der Bürgerrechte ein“, sagt FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Konstruktiv sein heiße nicht, alles einfach abzunicken. Auch in der Krise dürfe der demokratische Diskurs nicht einschlafen.

Gespräche hinter den Kulissen

Andere Oppositionsfraktionen verweisen derweil darauf, dass hinter den Kulissen viele Gespräche geführt und Forderungen eingebracht würden. SPD-Fraktionschef Horst Arnold sagt, man haue nicht auf den Putz, kümmere sich aber um viele Themen im Spannungsfeld Gesundheit, Freiheit, Wirtschaft und Arbeit - etwa um Alleinstehende, Ältere, Studierende. „Wir wollen niemanden hängenlassen.“

Auch AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner erklärt, man wolle die Staatsregierung konstruktiv kontrollieren. „Deswegen hat die AfD-Fraktion die Maßnahmen der Staatsregierung bislang mitgetragen“, sagt Ebner-Steiner und betont: „Maßstab bleibt, dass alle Maßnahmen nur so lange andauern, wie sie unbedingt nötig sind.“

Beispiel: Infektionsschutzgesetz

Es war auch das Verdienst der Oppositionsparteien, dass vor einigen Wochen Änderungen am neuen bayerischen Infektionsschutz durchgesetzt wurden, etwa, um den Landtag gegenüber der Regierung zu stärken. Fakt ist auch: Ohne das Parlament kann die Regierung nicht über die nötigen Milliarden zur Krisen-Unterstützung für die bayerische Wirtschaft verfügen. Die erste Tranche über zehn Milliarden wurde dabei von allen Fraktionen bewilligt. Kommende Woche berät der Landtag dann über die zweite Tranche: weitere zehn Milliarden Euro. Arnold betont: „Das Geld gibt nicht Söder, sondern der Landtag.“

„Das Geld gibt nicht Söder, sondern der Landtag.“

SPD-Landtagsfraktionschef Horst Arnold

Am kommenden Montag schlägt dann ohnehin nach einer coronabedingt längeren Osterpause wieder die Stunde des Parlaments. Söder will dann in einer Regierungserklärung über die neuesten Entwicklungen und Maßnahmen informieren - und die Opposition erwidert. Münch erklärt: „Alle Oppositionsparteien müssen einen Balance-Alt absolvieren. Alle wollen Position beziehen, aber nicht als die Stänkerer erscheinen, jedenfalls nicht, solange sie die Maßnahmen für sinnvoll halten.“

Wirtschaftskompetenz entscheidend?

Und während im Moment alle auf die täglichen Infizierten-Zahlen warten, werden irgendwann auch wieder Umfragewerte wichtiger - die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Münch warnt mit Blick auf die jüngsten Daten: „Die Halbwertszeit von solchen Umfragen ist immer begrenzt. Sobald sich Themen verändern, verändern sich auch politische Prioritäten.“ Das Thema Corona werde aber auch nach der ganz akuten Krise nicht weg sein. „Entscheidend könnte dann sein, wo die Menschen am meisten Wirtschaftskompetenz vermuten. Das spräche dann dafür, dass sich die Grünen nicht sofort wieder erholen können.“

Die Grünen, aber auch alle anderen, die in der jüngsten Umfrage im Minus landeten, setzen dagegen auf ein möglichst rasche Erholung.

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