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CSU-Chef

Seehofer klärt Zukunftsfrage teilweise

Nun hat die CSU Gewissheit: Horst Seehofer gibt Anfang 2019 den Parteivorsitz ab. Wer ihm folgen soll, ist wohl schon klar.

Horst Seehofer (CSU), Vorsitzender der CSU und Bundesinnenminister, spricht auf einer Pressekonferenz nach einer gemeinsamen Sitzung des CSU-Vorstands und der CSU-Landtagsfraktion. Foto: Matthias Balk/dpa
Horst Seehofer (CSU), Vorsitzender der CSU und Bundesinnenminister, spricht auf einer Pressekonferenz nach einer gemeinsamen Sitzung des CSU-Vorstands und der CSU-Landtagsfraktion. Foto: Matthias Balk/dpa

München.Mitte Januar will CSU-Chef Horst Seehofer den Parteivorsitz abgeben. In einer schriftlichen Erklärung teilte er am Freitagmittag mit: „Das Jahr 2019 soll das Jahr der Erneuerung der CSU sein. Ich werde deshalb für den 19. Januar 2019 zu einem Sonderparteitag der CSU mit Neuwahl des Parteivorsitzenden einladen.“

Er werde das Amt dann zur Verfügung stellen und der Parteibasis bei dem Sonderparteitag die Gelegenheit geben, darüber zu diskutieren, „wie die CSU wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung gewinnen kann“. Im Vorfeld des Sonderparteitags soll kurz vor Weihnachten, am 17. Dezember, bereits eine Vorstandssitzung der CSU stattfinden, so Seehofer weiter.

Zu seiner Zukunft als Bundesinnenminister machte der 69-Jährige jedoch keine Angaben. Intern hatte er am vergangenen Sonntag nach dpa-Informationen angekündigt, auch diesen Posten vorzeitig abgeben zu wollen, aber auch da keinen konkreten Zeitpunkt genannt.

Noch kein offizieller Bewerber für Nachfolge

Eine offizielle Bewerbung für Seehofers Nachfolge als Parteichef gibt es noch nicht. In der CSU geht man aber inzwischen mehrheitlich davon aus, dass nur Ministerpräsident Markus Söder dafür infrage kommt.

Mit seinem Rücktritt vom CSU-Vorsitz beugt sich Seehofer dem massiven Druck aus seiner Partei, der schon seit dem Absturz bei der Bundestagswahl 2017 immer stärker geworden war und der nach der Pleite bei der Landtagswahl Mitte Oktober nochmals zunahm.

Dass er den Parteivorsitz vorzeitig abgeben will, hatte Seehofer schon bei dem Treffen der engsten CSU-Spitze am Sonntag angekündigt, aber den Termin noch offengelassen. Zuvor hatten ihm die CSU-Bezirksvorsitzenden in teils deutlichen Worten den einhelligen Wunsch der Parteibasis nach einem personellen Neuanfang übermittelt.

Seehofer war 2008 erstmals zum CSU-Vorsitzenden gewählt worden. Von 2008 bis März 2018 war er auch bayerischer Ministerpräsident - diesen Posten musste er auf Druck seiner Partei dann an Söder abgeben. Er blieb dafür CSU-Chef - und wurde zugleich neuer Bundesinnenminister.

Füracker fordert Söder-Kandidatur

Der bayerische Finanzminister und Oberpfälzer CSU-Chef Albert Füracker forderte sogleich Ministerpräsident Markus Söder zur Kandidatur um die Parteispitze auf. „Aus meiner Sicht ist es nun wichtig, beide Spitzenfunktionen – Ministerpräsident und Parteichef – wieder zusammenzuführen. Ich würde mir wünschen, dass Markus Söder nun baldmöglichst seine Kandidatur für den Vorsitz erklärt“, sagte er.

Eine erneute Ämterkombination widerspreche nicht dem Wunsch nach einer breiteren personellen Aufstellung in der CSU. „Wir haben mehrere Spitzenleute“, sagte er - nannte explizit den Niederbayern Manfred Weber, der kürzlich zum Spitzenkandidaten der konservativen Parteienfamilie EVP für die Europawahl gekürt worden ist und Aussicht hat, im kommenden Jahr EU-Kommissionspräsident zu werden. „Manfred Weber hat unsere vollste Unterstützung für seine EVP-Spitzenkandidatur und sein Ziel, Kommissionspräsident zu werden. Das ist nicht nur für die CSU eine großartige Chance, sondern ein Aufbruchsignal der Erneuerung für die Europäische Union. Manfred Weber wird daher auch ohne den Parteivorsitz die Zukunft der CSU entscheidend mitprägen.“

Uli Grötsch, der Generalsekretär der SPD in Bayern, teilte zu Seehofers Entscheidung mit: „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Horst Seehofer vom falschen Amt zurücktritt. Für Deutschland wäre es besser, wenn er das Innenministerium aufgibt. Das zeigt sein Verhalten an seinem 69. Geburtstag mit den 69 abgeschobenen Afghanen. Das zeigt die sinnlose Debatte um die vermeintlichen Zurückweisungen an den Grenzen und das zeigt nicht zuletzt sein Umgang mit der Personalie Maaßen.“

Der CSU-Bezirksvorsitzende von Niederbayern, Bundesminister Andreas Scheuer, teilte mit: „Niederbayern hat Horst Seehofer viel zu verdanken. Mit seinem Namen sind beispielsweise die Entwicklung der Hochschullandschaft in Niederbayern, die Behördenverlagerungen oder auch die Berücksichtigung wesentlicher Infrastrukturmaßnahmen in den Bundesverkehrswegeplan 2030 verbunden.“

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is/ka/dpa

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