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Offensive

Seehofers Plan fürs Gigabit-Land Bayern

40 000 Hotspots und Super-LTE. Informatik wird Pflichtfach: CSU-Regierung plant ein Drei-Milliarden-Euro-Paket
Von Christine Schröpf, MZ

Ein Bündel aus Glasfaserkabeln: Die bestmögliche Versorgung mit schnellem Internet ist eine der Voraussetzungen für die Digitalisierung Bayerns. Foto: dpa
Ein Bündel aus Glasfaserkabeln: Die bestmögliche Versorgung mit schnellem Internet ist eine der Voraussetzungen für die Digitalisierung Bayerns. Foto: dpa

München.Kanzlerin Angela Merkel weiß, wie sie ihren „Bayern-First“-Freund Horst Seehofer quälen kann. Manchmal, erzählt der Ministerpräsident, weise sie ihn einfach darauf hin, dass es um den Glasfaserausbau in Mecklenburg-Vorpommern besser bestellt sei, als in Bayern. Für Seehofer neben dem leisen Ärger, eher ein Motivationsschub. „Das spornt uns an“, sagt er am Dienstagmittag bei der Pressekonferenz zur neuen Digitaloffensive der CSU-Regierung, die den Freistaat zum „Gigabit-Bundesland“ machen soll, mit Vorbildcharakter am besten auch in Europa. Eine Spitzenposition mache den Freistaat fit für die Zukunft. „Sonst gehen die alten Arbeitsplätze verloren und die neuen entstehen nicht.“ Soziale Umbrüche, auch in der Arbeitswelt, sollen durch Qualifizierungsangebote flankiert werden, sagt er.

Kommentar

Gigabit für alle

Drei Milliarden Euro für die Digitalisierung Bayerns sind tatsächlich ein wuchtiger Aufschlag. Ob die Offensive jedoch in allen Landesteilen gleich großen...

Drei Milliarden Euro will Bayern dafür bis 2022 in Infrastruktur, Sicherheit, Bildung und Forschung investieren. Der Maßnahmenkatalog umfasst allein in Stichpunkte-Version 26 Seiten. „Mutig und wuchtig“, nennt Seehofer dieses Signal. Kritik, es würden schlicht drei Milliarden Euro nach dem Gießkannenprinzip verteilt, lässt er nicht gelten. Rückendeckung erhält er dabei vom Gründungspräsidenten des Zentrums Digitalisierung Bayern, Professor Manfred Broy, der zu den externen Beratern der Staatsregierung zählt. Digitalisierung sei eine facettenreiche Aufgabe, sagt Broy. „Jeder einzelne Punkt ist wichtig.“

CSU schielt auf 5G-Gelder

Der sogenannte „Zehn-Punkte-Masterplan“, den das Kabinett am Dienstag bei der Auswärtssitzung auf dem Zukunftscampus Garching verabschiedet, ist unter Federführung von Staatskanzleichef Marcel Huber entstanden. Er enthält Projekte aus allen Ressorts. Zu den wichtigsten Zielen zählt der starke Ausbau der Glasfaserversorgung. Wirtschaft, Behörden, Forschung und Bildungseinrichtungen sollen davon bevorzugt profitieren, auch im ländlichen Raum. Rund eine Milliarde Euro plant die CSU-Regierung allein dafür ein – und hofft, dass der Bund kräftig mitzahlt. Seehofer hat dabei die Erlöse aus dem Verkauf der 5G-Mobilfunkfrequenzen im nächsten Jahr im Blick. Bayern rechne mit einem „gehörigen Stück vom Kuchen“, sagt er.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) drängt auch beim Ausbau der Mobilfunknetze. Foto: dpa
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) drängt auch beim Ausbau der Mobilfunknetze. Foto: dpa

5G – also das schnelle Super-LTE – soll ebenfalls in Bayern forciert werden. Nicht allein dadurch, weil Käufer der Lizenzen nach Seehofers Vorstellung per Vertragsklausel zum flächendeckenden Ausbau verpflichtet werden müssen – und zwar mit straffer Fristsetzung. Drei Jahre schwebt ihm dabei als Zeitraum vor. Bayern will parallel eigene Akzente setzen. Am Fraunhofer-Institut in Erlangen soll nach Worten Marcel Hubers ein 5G-Testzentrum entstehen, unter anderem um die Technologie weiterzuentwickeln. Geplant sind zudem 5G-Testregionen. Wo sie überall entstehen, steht aber noch nicht fest.

Weitere Punkte der Digitalisierungsoffensive: Informatik soll an Mittel- und Realschulen sowie an Gymnasien Pflichtfach werden. Für Lehrer soll es entsprechende Fortbildungsangebote geben. Kommunen sollen beim teuren Aufbau von digitalen Klassenzimmern durch staatliche Zuschüsse unterstützt werden. Vorgesehen sind auch neue Studienangebote im Informatikbereich. Die Digitalisierung der bayerischen Verwaltung soll bis 2030 umgesetzt sein.

Teil des „CSU-Masterplans“ sind zudem 20 000 WLAN-Hotspots an öffentlichen Plätzen sowie 20 000 weitere an Schulen. Das baut auf Bestehendem auf: Finanzminister Markus Söder hatte im November 2015 bereits 10 000 öffentliche Hotspots bis 2020 versprochen, später um 10 000 Hotspots für Hochschulen aufgestockt. Söder hat bei der ersten Seehoferschen Digitaloffensive für 2013 bis 2018 eine Schlüsselrolle – in seinem Ressort wird das 1,5 Milliarden-Euro-Breitbandförderprogramm der laufenden Legislatur verantwortet. Er muss nun dafür sorgen, dass die Verteilung der neuen Milliarde für den Glasfaserausbau im Digitalpaket 2018 bis 2022 von der EU abgesegnet wird. Brüssel wacht mit Argusaugen darüber, dass Zuschüsse nicht in die Kategorie „unerlaubte Beihilfen“ fallen. Seehofers zweiter Auftrag an Söder lautet, die Fördergrenzen der EU zu lockern. Bisher darf es keine Zuschüsse geben, wenn vor Ort bereits eine Versorgung von 30 Mbit pro Sekunde erreicht ist.

Erste Mittel schon 2018?

Für das neue Digitalisierungsprogramm sollen bereits im Nachtragshaushalt 2018 erste Mittel bereit gestellt werden. Die Rede ist von zunächst 400 Millionen Euro und 700 neuen Stellen. Der Landtag hat in dieser Sache das letzte Wort. Insgesamt geht es bis zu 2022 um 2000 neue Stellen. Das Ziel des schuldenfreien Haushalts bis 2030 gerate durch das Großprojekt nicht in Gefahr sagt Seehofer. Er setzt unter anderem auf die Entlastungen Bayerns durch einen besseren Länderfinanzausgleich.

Beim „Masterplan“ Digitalisierung behält sein Staatskanzleichef als Koordinator die Fäden in der Hand. Ein neues Digitalisierungsministerium, das Seehofer zuletzt für den Bund angeregt und auch für Bayern nicht ausgeschlossen hatte, ist damit aber nicht vom Tisch. „Ich glaube, dass es erforderlich ist“, sagt der Regierungschef. Nur der Zeitpunkt beschäftige ihn aktuell nicht. Vielleicht bei einer Umbildung des bayerischen Kabinetts im Herbst – wenn Innenminister Joachim Herrmann nach CSU-Plänen ins Bundeskabinett wechselt.

Die Oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl spricht von einer Mogelpackung. Foto: altrofoto.de
Die Oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl spricht von einer Mogelpackung. Foto: altrofoto.de

Die Opposition reagierte auf den „Masterplan“ der CSU mit Spott. Eine „Mogelpackung“, sagte die Oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl. „Hier beweist die CSU-Regierung wieder mal, dass sie mit markigen Worten zwar nicht spart, sich dahinter aber nur heiße Luft verbirgt.“ In der Praxis enttäusche die Regierung. So sei der „Digitalbonus“, von dem kleine und mittlere Betriebe finanziell profitieren, für dieses Jahr schon ausgeschöpft. „Man könnte neue Gelder bereitstellen“, sagt sie – und sorgt mit dieser Kritik bei Seehofer für weiteren Ansporn. „Wir brauchen noch in diesem Jahr eine Anschlussfinanzierung“, sagt er. Der Topf sei nur leer, weil das Projekt so erfolgreich sei.

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