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Söder deklariert Weber zum Super-Bayern

Manfred Weber in Brüssel geschlagen, Andreas Scheuer im Mautdesaster: Beim Bezirksparteitag gibt es für beide Rückhalt.
Von Christine Schröpf

CSU-Chef Markus Söder und Europaspitzenkandidat Manfred Weber: im Wahlkampf kämpften sie gemeinsam: Foto: Peter Kneffel/dpa
CSU-Chef Markus Söder und Europaspitzenkandidat Manfred Weber: im Wahlkampf kämpften sie gemeinsam: Foto: Peter Kneffel/dpa

Freyung.Es sind heftige Zeiten für die niederbayerische CSU: Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber ist gerade im Kampf um den EU-Kommissions-Vorsitz von einer französisch-ungarischen Allianz aus Emmanuel Macron und Viktor Orban aus dem Rennen gekegelt worden, Bundesverkehrsminister und CSU-Bezirkschef Andreas Scheuer wurde vom Europäischen Gerichtshof mit einem Maut-Veto kalt gestellt. In der Stunde der Not rückt man beim CSU-Bezirksparteitag am Samstag zusammen: Der frühere CSU-Chef Erwin Huber verortet die Schuld an den Niederlagen anderswo. Weber, sagt er, sei nicht persönlich gescheitert, „sondern an den Staats- und Regierungschefs, die Europa geschadet haben“. Ministerpräsident Markus Söder deklariert Weber zum „Super-Bayern“. Er habe im „gesamten Wahlkampf und auch danach nicht einen einzigen Fehler gemacht“. Webers politische Karriere sei mit diesem Rückschlag nicht zu Ende. „Du hast noch alle Optionen. Ich kenne diese Zwischenschritte auch.“ Die emotionale Achterbahnfahrt der Europawahl hat aus den langjährigen Rivalen Weber und Söder zwar keine Freunde gemacht, sie begegnen sich jetzt aber mit deutlich mehr Respekt.

Finger zeigt auf Seehofer und Dobrindt

Rückhalt im Doppelpack gibt es auch für Scheuer: „Der Andi“ habe die Maut „geerbt“, rückt Söder gerade. „Sind wir ehrlich, der absolute Segen lag nie ganz auf dem Projekt.“ Huber wird deutlicher und lastet das Mautdesaster den Erfindern der Maut an, also Horst Seehofer und Alexander Dobrindt - der eine damals Ministerpräsident, der andere CSU-Generalsekretär. Scheuer habe die Suppe auslöffeln müssen, „die er sich nicht selbst eingebrockt hat“. Eine freundliche Darstellung. Scheuer hat als Minister Verträge mit den Mautbetreibern geschlossen, vor allem die Opposition rechnet nun mit Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe. Im Diesel-Skandal machte Scheuer auch nicht tagtäglich die beste Figur. „Ein guter Politiker wird jeden Tag besser“, sagt Huber dazu nur.

Die CSU Niederbayern traf sich zum Bezirksparteitag.
Die CSU Niederbayern traf sich zum Bezirksparteitag.

Als Messgrad für Zufriedenheit an der Basis ist das Ergebnis Scheuers bei seiner Wiederwahl als Bezirkschef zu werten. 97,4 Prozent hatte er beim vergangenen Mal erzielt. Dieses Mal fährt er 89,7 Prozent ein, damit rund acht Prozent weniger. Er presst kurz die Lippen zusammen, spricht später davon, dass er sehr, sehr zufrieden sei. Höher im Kurs stehen zwei seiner Vizes: Der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr bringt es auf 98,4 Prozent, Wissenschaftsminister Bernd Sibler auf 97,2 Prozent. Beim Bundestagsabgeordneten Florian Oßner sind es dagegen 84,3 Prozent und bei Gudrun Zollner 79,4 Prozent.

Der CSU-Bezirksvorstand Niederbayern: Vorsitzender Andreas Scheuer (2.v.r.) mit den Vizes (v.l.) Bernd Silber, Gudrun Zollner, und Florian Oßner. Nicht im Bild: Markus Pannermayr.
Der CSU-Bezirksvorstand Niederbayern: Vorsitzender Andreas Scheuer (2.v.r.) mit den Vizes (v.l.) Bernd Silber, Gudrun Zollner, und Florian Oßner. Nicht im Bild: Markus Pannermayr.

CSU-Vize Manfred Weber skizziert den Delegierten in Freyung seine Gefühlswelt - unterteilt es in drei Etappen. Phase 1: Die Freude über das gute Europaergebnis. Bayernweit hatte sich die CSU mit 40,7 Prozent leicht erholt, in Niederbayern waren es 53,4 Prozent, in Webers Heimatlandkreis Kelheim 56,4 Prozent. Er verweist auf insgesamt 201 Millionen Menschen, die europaweit zur Wahl gegangen sind. Bei der US-Präsidentenwahl hätten nur 160 Millionen Menschen abgestimmt. Phase 2: Das Scheitern im EU-Postenpoker, flankiert durch Angriffe auf seine Person. Es wurde ihm dabei von französischer Seite auch mangelnde Kompetenz unterstellt. Weber verweist auf Ursula von der Leyen, die statt seiner das Rennen machte, sich aber nach ihrer Ankunft in Brüssel erst sehr schnell habe in die Themen neu einarbeiten müssen. Dies zeige, dass „der Vorwurf, dass ich zu wenig Erfahrung habe, Europa zu führen, geradezu hanebüchen ist“, sagt er unter sehr langem Applaus. Phase 3 der Bewältigung nimmt Weber gerade in Angriff. „Ich mach für mich einen Haken dahinter“, sagt er.

CSU-Bezirkschef Andreas Scheuer Foto: Christine Schröpf
CSU-Bezirkschef Andreas Scheuer Foto: Christine Schröpf

Niederbayern stellt aktuell mit 18 976 Mitglieder nach Oberbayern den zweitgrößten der zehn CSU-Bezirksverbände. Die Oberpfälzer Parteifreunde hat man damit auf Platz 3 verwiesen. Der Frauenanteil liegt bei 19,9 Prozent, das Durchschnittsalter bei 58 Jahren.

Söders Besuch am Samstag an der Basis ist in gewisser Weise ein Pflichttermin. Vor Beginn hatte er sich noch mit niederbayerischen Landwirten getroffen - Kreisobmännern aus Regen, Freyung-Grafenau, Passau und Landshut. Söder berichtet danach, dass die Bauern mangelnde Wertschätzung in der Gesellschaft schmerze. Er plant nun, ein „Stadt-Land-Gespräch“, um bei Städtern das Gespür für den ländlichen Raum zu stärken.

„Klima-Kabinett“ noch Ende Juli

Auch beim Klimaschutz will Söder in die Offensive gehen. Ende des Monats will sich das bayerische Kabinett bei einer Sitzung auf erste Maßnahmen festlegen, der CSU-Parteivorstand soll bei einer Klausur Anfang September einen Maßnahmenkatalog erarbeiten. Söder spricht sich in Freyung gegen eine CO2-Steuer aus und mahnt den Berliner GroKo-Partner SPD. Im Koalitionsvertrag stehe nichts von Steuererhöhungen. Er verweist auf Folgelasten für Pendler im ländlichen Raum und macht sich für eine niedrigere Kfz-Steuer und eine höhere Pendlerpauschale stark. Scheuer schlägt in diesem Kontext vor, die 1,2 Milliarden Euro Einnahmen aus der Luftverkehrsabgabe für Klimaziele einzusetzen. Bisher werden sie zur Konsolidierung in den Bundeshaushalts gesteckt.

Der niederbayerische CSU-Ehrenbezirksvorsitzende Erwin Huber.
Der niederbayerische CSU-Ehrenbezirksvorsitzende Erwin Huber.

Auch die Würdigung verdienter Parteisoldaten steht am Samstag auf dem Programm: Erwin Huber wird zum Ehren-Bezirksvorsitzenden ernannt. Er revanchiert sich mit einem Versprechen, das er an diesem Tag - abgesehen von der Stichelei gegen Seehofer und Dobrindt - ziemlich gut eingelöst hat. Er werde der eigenen Partei in dieser Funktion nicht zusetzen. Er wisse ja:. „Ratschläge können auch Schläge sein.“

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