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Meinung

Söder gewinnt an Statur

In Äthiopien widerlegt Markus Söder Kritiker und riskiert den Konflikt mit Menschen, die nur in bayerischen Grenzen denken.
Von Christine Schröpf

Landtagskorrespondentin Christine Schröpf
Landtagskorrespondentin Christine Schröpf

Seine erste große Auslandsreise als bayerischer Ministerpräsident sollte Gewicht haben – und Markus Söder hat geliefert. Der CSU-Chef sich aus der Komfortzone der bayerischen Staatskanzlei hinausbewegt und in Äthiopien deutlich an politischem Profil gewonnen. Amtsvorgänger Horst Seehofer hat 2010 als Eisbrecher im Verhältnis zu Tschechien Geschichte geschrieben. Söders Initiativen in Afrika sind nicht geringer zu werten, sofern er sie dauerhaft im Blick behält.

Das 75-Stunden-Programm in Äthiopien war klug gestaltet – mit kleinen, aber feinen Anschubfinanzierungen für Projekte zum Klimaschutz, zur besseren Bildung sowie zur Flüchtlingshilfe. Söder betätigte sich gleichzeitig als Türöffner für bayerische Unternehmen, die eben keine Neuauflage unseliger Kolonialpolitik im Sinn haben, sondern langfristige und ernsthafte Partnerschaften anstreben. Der Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann, der das Erschließen neuer Absatzmärkte in einem der ärmsten Länder der Welt vorab scharf kritisiert und eine Einladung in die Delegation ausgeschlagen hatte, vergaloppierte sich damit ausnahmsweise einmal kräftig. Seine Vorwürfe passen gut zu brachialen Offensiven aus China, aber schlecht zu den Investments aus Bayern.

„Äthiopien kann mit Glück und Hilfe zur Blaupause für andere afrikanische Staaten werden – oder bei einer Ignoranz des Westens zu einem weiteren Symbol des Scheiterns.“

Für die CSU markiert Söders Afrika-Mission ungeachtet der aktuellen Berliner Debatten um strikte Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern einen spürbaren Richtungswechsel. Das behagt sicher nicht jedem in der Partei. Auch in Teilen der CSU herrscht Skepsis, ob es eine bayerische Entwicklungspolitik braucht. Der neue Kurs kann die Partei Wählerstimmen kosten, auf die man vor der Landtagswahl noch kräftig schielte. Doch das ist in Kauf zu nehmen. Die CSU würde sich dauerhaft klein machen, wenn sie nicht über bayerische Grenzen hinausdenkt.

Ein krasses Negativ-Beispiel lieferte Söder vor knapp einem Jahr noch selbst, als er das böse Wort vom Asyltourismus in den Mund nahm. Dem Shitstorm folgte zügig eine Entschuldigung, Söder achtete seither sorgsamer auf seine Worte. Doch der Schwachpunkt blieb in dieser Frage seine Glaubwürdigkeit. In Äthiopien zeigte der Ministerpräsident nun deutlich, dass bei ihm nicht nur die Formulierungen neu sind, sondern die Einstellung zu zentralen Fragen der Asylpolitik in einem Wandlungsprozess ist. Auch die begleitende Södersche PR-Maschinerie lief zwar während der Reise routiniert, aber dezenter ab.

„Für die CSU markiert Söders Afrika-Mission ungeachtet der aktuellen Berliner Debatten um strikte Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern einen spürbaren Richtungswechsel.“

Es ist sehr wohltuend, dass statt von „Bayern First“ nun stärker von den Vernetzungen und Wechselwirkungen in der „einen Welt“ die Rede ist. Wobei Entwicklungshilfe mit Weitblick sehr wohl im zentralen bayerischem Interesse liegt. Was passiert, wenn Europa Krisenherde ignoriert, war im Herbst 2015 zu beobachten, gerade im Freistaat, über dessen Grenzen die Flüchtlinge in erster Linie nach Deutschland kamen.

Äthiopien erscheint nur den Kurzsichtigen fernab bayerischer Lebenswelten. Es ist ein hochspannendes Land: Hier lassen sich alle Probleme des afrikanischen Kontinents studieren – vom riesigem Bevölkerungswachstum bis zur Landflucht. Hier wächst durch energisches Bemühen des neuen Premierminister Abiy Ahmed Ali gerade aber auch die Hoffnung auf Lebensumstände, die nicht dazu zwingen, in höchster Not der eigenen Heimat den Rücken zu kehren. Äthiopien kann mit Glück und Hilfe zur Blaupause für andere afrikanische Staaten werden – oder bei einer Ignoranz des Westens zu einem weiteren Symbol des Scheiterns. Das Land hat aber nicht nur deshalb jede Unterstützung verdient: Es geht auf Dauer niemals gut, wenn die Chancen auf der Welt so ungleich und ungerecht verteilt sind.

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