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Söder lobt Mut der Seehofer-Kritiker

JU positioniert sich im Machtkampf in der CSU. Die Mehrheit votiert dafür, dass Horst Seehofer als Ministerpräsident abtritt.
Von Christine Schröpf, MZ

Finanzminister Markus Söder wurde von der JU in Erlangen gefeiert, als wäre er schon Ministerpräsident. Foto: dpa
Finanzminister Markus Söder wurde von der JU in Erlangen gefeiert, als wäre er schon Ministerpräsident. Foto: dpa

Erlangen.„Markus, Markus“ jubelt die Junge Union Markus Söder zu. Die Stimmung beim Delegiertenabend des JU-Parteitags ist am Samstagabend so euphorisch, als wäre CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer schon Geschichte und sein Finanzminister als Nachfolger installiert. Die CSU-Nachwuchsorganisation hatte Stunden zuvor einiges dazu beigetragen, das Ende möglichst zu beschleunigen. In der „Erlanger Erklärung“ zu Lehren aus der Bundestagswahl stimmte eine Zwei-Drittel-Mehrheit für einen zusätzlichen Passus, der Seehofer zum Rückzug vom Ministerpräsidentenamt auffordert. „Für einen Erfolg bei der Landtagswahl im kommenden Jahr braucht es einen glaubwürdigen personellen Neuanfang. Bei allen Verdiensten, die sich Horst Seehofer zweifellos in vielen Jahrzehnten für die CSU, Bayern und Deutschland erworben hat, muss er jetzt den Weg bahnen für einen geordneten Übergang an der Spitze der Staatsregierung“, heißt es wörtlich. Als Zeithorizont wird „spätestens im nächsten Jahr“ genannt.

Kommentar

Misstrauensvotum gegen Seehofer

Die JU hat geliefert, was die bayerische Verfassung nicht vorsieht: das Misstrauensvotum gegen einen Ministerpräsidenten. Mit dem offiziellen Beschluss,...

Söder revanchiert sich. Er dankt der JU beim Delegiertenabend für den mutigen Vorstoß, ohne die Erlanger Erklärung direkt zu erwähnen. Er spricht stattdessen das breite Medienecho an, dass der Parteitag ausgelöst habe. Die Landesversammlung werde zu denen gehören, die Wirkung entfalteten. „Ich habe großen Respekt davor, was ihr für Verantwortung zeigt, welchen Mut ihr habt, was ihr euch traut“, sagte er. „Das ist eine Landesversammlung und eine Junge Union, die zeigt Rückgrat in der Partei. Meinen Respekt davor. Toll gemacht.“

Wie hoch die wechselseitige Sympathie ist, lässt sich auch daran ablesen, dass Söder am Sonntag ein weiteres Mal zum Parteitag kommt, um eine Grundsatzrede zu halten. 38 Prozent für die CSU bei der Bundestagswahl „sind kein Zufall“, sagt er dort. Das Ergebnis sei schlechter als im Katastrophenjahr 2008. „Wir stehen an einer echten Weggabelung. Die Lage ist mehr als ernst.“ Er fürchte, dass der Trend noch immer nicht nach oben zeige.

Die CSU müsse sich nach der Sondierung der entscheidenden Frage stellen: „Was ist die erfolgreichste und beste Formation für 2018? Es darf nicht der Eindruck entstehen, wir haben nicht verstanden.“ Eitelkeiten oder Loyalitäten dürften dabei keine Rolle spielen. Es müsse ein gutes Team gefunden werden. „Politik ist wie Fußball.“ Es brauche starke Einzelspieler. Für jede vernünftige Lösung reiche er die Hand.

JU Oberbayern schert aus

Nur die JU Oberbayern und Teile der JU Niederbayern ziehen in Erlangen nicht in gleicher Vehemenz mit. Weniger weil man gegen einen personellen Neuanfang ist, sondern aus Stilfragen. Der Vorsitzende der JU Oberbayern, Daniel Artmann, erinnerte an Seehofers Verdienste – von der Durchsetzung der Asylpakete 1 und 2 bis zur Erbschaftssteuerreform und der Mütterrente. 2013 habe er für die Partei die absolute Mehrheit in Bayern zurückerobert. Diese Lebensleistung fordere Respekt. Über ein neues CSU-Team für die Landtagswahl müsse ausführlich debattiert werden. „Ohne Oberbayern wird man die Wahl nicht gewinnen können, egal wer Spitzenkandidat ist“, sagte er. Paul Linsmaier, JU-Chef in Niederbayern, hätte personelle Debatten lieber nach Ablauf der Sondierungsgespräche in Berlin geführt - so wie es der CSU-Vorstand vereinbart habe. „Die Situation ist ganz eindeutig die, dass sich die JU einen neuen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl wünscht“, sagt aber auch er. Beim CSU-Parteitag im Dezember müsse das komplette Personalkonzept stehen. Das betreffe nicht nur die Spitzenkandidatur.

Horst Seehofers kurzfristige Absage einer eigentlich geplanten Generalaussprache beim JU-Parteitag zur Niederlage bei der Bundestagswahl hatte die Diskussionen um seine Zukunft als Parteichef und Ministerpräsident massiv verstärkt. Nach Einschätzung Linsmaiers wirkte der Affront wie ein „Brandbeschleuniger“. Die Aufforderung zum Rückzug von der Regierungsspitze, handschriftlich auf ein Blatt Papier notiert, war erst am Samstagmorgen beim bayerischen JU-Vorsitzenden Hans Reichhart eingegangen. Es waren dem Vernehmen nach noch schärfere Formulierungen im Gespräch.

Markus Söder war in Erlangen von Kamerateams umlagert. Foto: dpa
Markus Söder war in Erlangen von Kamerateams umlagert. Foto: dpa

Wie verhärtet die Fronten sind, lässt sich auch daran ablesen, dass die sonst sehr Merkel-kritische JU Angela Merkel bei der Aufarbeitung des Wahldesasters einen besseren Stil bescheinigt. Sie habe sich beim Deutschlandtag der JU im Oktober ihren Kritikern gestellt, heißt es.

Die Delegierten in Erlangen haben weiß-blaue Pappen vorbereitet, mit Aufschriften wie „MP Söder! #Markus 2018“. Sie werden hochgehalten, als Söder am Sonntag zu einem Gruppenbild gerufen wird. Seehofer hätte man sie aus Protest entgegengestreckt, wenn er zum JU-Parteitag gekommen wäre. „Man kann davon ausgehen“, sagt der unterfränkische JU-Chef Fabian Weber dazu.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer gerät immer stärker unter Druck. Foto: dpa
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer gerät immer stärker unter Druck. Foto: dpa

Seehofer lässt der JU via Medien übermitteln, was er von der Rücktrittsforderung hält. Er werde sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen, funkte er vom Rande der Sondierungsgespräche in Berlin. Seit der Bundestagswahl erlebe er „ein ununterbrochenes Trommelfeuer gegen meine Person aus der eigenen Partei. Das ist ohne Frage schädlich“. Im Parteivorstand sei einstimmig beschlossen worden, dass eine Personaldiskussion während der Gespräche in Berlin nicht erfolgen soll. Auch der JU-Vorsitzende habe dem nicht widersprochen. Er nehme die Debatten in Bayern hinter und vor den Kulissen mit Erstaunen zur Kenntnis. „Nach den Sondierungsgesprächen wird es von mir eine klare und deutliche Reaktion geben.“

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„Wir haben in der Führung der CSU unter Beteiligung des JU-Vorsitzenden entschieden, dass wir während dieser Sondierungsgespräche keine Personaldebatten führen. Ich halte mich daran.“

CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer

Die Debatte um die Nachfolge in der CSU hat sich mit dem Wochenenden deutlich verschärft. Zwar hatten nach der Bundestagswahl auch die CSU-Bezirksverbände Oberpfalz, Oberfranken und München für einen geordneten Übergang plädiert, aber ohne offiziellen Beschluss und ohne konkreten Hinweis, welche der Seehoferschen Ämter dabei im Feuer stehen. „Es ist zum ersten Mal etwas offen angesprochen und abgestimmt worden“, sagt Matthias Beer, JU-Schatzmeister und CSU-Ortsvorsitzender in Beratzhausen (Lkr. Regensburg).

Im JU-Beschluss ist explizit der Posten des Regierungschefs genannt – diese Position ist Seehofer jedoch am wenigsten zu nehmen. Die bayerische Verfassung sieht kein klassisches Misstrauensvotum vor. Beer hatte ebenfalls für den Rückzug Seehofers votiert. „Jetzt mit Horst Seehofer in die Landtagswahl zu gehen, ist nicht mehr glaubwürdig“, sagte er mit Blick auf die massive Kritik am Parteichef, die nach dem 38,8-Prozent-Debakel bei der Bundestagswahl aufgeflammt war. Für die Landtagswahl in rund elf Monaten brauche es einen Spitzenkandidaten mit „Wow-Effekt“. Wer das sein soll, ist für Beer eindeutig. „Ganz klar: Markus Söder.“ Für das Amt des Parteichefs sei der Europapolitiker und CSU-Vize Manfred Weber „der richtige Mann der Zeit“.

Der CSU-Vize und Europapolitiker Manfred Weber wurde von der JU mit viel Beifall empfangen. Foto: dpa
Der CSU-Vize und Europapolitiker Manfred Weber wurde von der JU mit viel Beifall empfangen. Foto: dpa

Weber war am Samstag bei der JU als Redner eingesprungen. Auch am Ausmaß des Beifalls für ihn ließ sich ablesen, dass Söder der CSU-Nachwuchsorganisation nicht für alle Ämter in der Partei alternativlos erscheint. Nach seiner Rede gab es Appelle, für eine Führungsaufgabe von Brüssel nach München zurückzukehren. Weber sagte dazu weder Ja noch Nein. Er beließ es bei einem „ich glaube, ich habe zum Ausdruck gebracht, dass mir die CSU wichtig ist“. Es ist allerdings kein Geheimnis, dass der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament seine Zukunft auf europäischer Ebene sieht.

Eine Analyse zum Ringkampf der CSU-Alphatiere Horst Seehofer und Markus Söder lesen Sie hier!

In seiner Rede skizzierte Weber das Bild einer CSU mit konservativem Profil, die sich nicht scheue, unpopuläre aber für die Zukunft Bayerns wichtige Projekte voranzutreiben. In diesem Zusammenhang legte er ein klares Bekenntnis zu einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen ab. Künftige Erfolge der CSU garantiere zudem nur eine Mannschaftsleistung. In früheren Zeiten seien CSU-Führungsfiguren bereit gewesen, stets „schonungslos gut übereinander zu reden“. Der Umgang mit Seehofer müsse respektvoll sein. „Die CSU braucht über kurz oder lang Erneuerung. Aber die Form der Auseinandersetzung ist genauso wichtig.“

Wohnungsnot als Kernthema

Nichtsdestotrotz forderte Weber stärkere politische Akzente auf mehreren Politikfeldern im Freistaat. Für seinen Geschmack sei ein wenig zu häufig davon die Rede, dass Bayern fast schon als Himmel zu betrachten sei. Seehofer zählt bekanntlich zu denen, die den Freistaat regelmäßig als Vorstufe zum Paradies bezeichnen. „Nicht jedem in Bayern geht es gut“, sagte Weber. Als große soziale Herausforderung bezeichnete er die hohen Mieten und die Wohnungsnot in den Ballungsräumen. „Wenn es der Markt nicht regelt, muss der Freistaat in die Bresche springen.“ Eine Bemerkung über den Verkauf von Genossenschaftswohnungen kann als Kritik an Söder verstanden werden. Er hatte in seiner Eigenschaft als Finanzminister die GBW-Wohnunungen der BayernLB veräußert – auf Wunsch Brüssels, wie er immer betont hatte.

„Wir brauchen weniger Ich – das gilt für alle – wir brauchen mehr Wir in der Partei.“

Joachim Herrmann zur Personaldebatte in der CSU

Mit Innenminister Joachim Herrmann war beim Parteitag am späten Samstagnachmittag auch einer der fünf CSU-Jamaika-Chefunterhändler beim JU-Parteitag empfangen worden. Als Eckpfeiler eines Koalitionsvertrags nannte er Zuzugsbegrenzungen für Flüchtlinge – ein Gesamtkontigent von 200 000 dürfe nicht überschritten werden – sowie Steuererleichterungen für die Mittelschicht, etwa durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „27 Jahre nach der Wiedervereinigung ist mit dem Soli auch mal genug.“ Zum Zustandekommen einer Jamaika-Koalition gab er keine Prognose ab. „Ich weiß jetzt noch nicht, ob es am Ende trägt.“ Es sei für die CSU gewöhnungsbedürftig, an einer gemeinsamen Regierung mit den Grünen zu arbeiten. Es gebe dazu aber auch nicht beliebig viele Alternativen.

In der innerparteilichen Debatte mahnte auch Herrmann einen respektvollen Umgang miteinander an. „Wir brauchen weniger Ich – das gilt für alle – wir brauchen mehr Wir in der Partei.“

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