MyMz

Söder, Putin – und sehr heikles Terrain

Der bayerische Ministerpräsident ist nach Moskau abgereist. Er trainiert dort das Wandeln auf diplomatischen Samtpfoten.
Von Christine Schröpf

Ministerpräsident Markus Söder reist nach Moskau, um den russischen Präsidenten Waldimir Putin zu treffen. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archiv
Ministerpräsident Markus Söder reist nach Moskau, um den russischen Präsidenten Waldimir Putin zu treffen. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archiv

München.Die Einladung zum Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau war am 1. Weihnachtstag in der bayerischen Staatskanzlei eingetroffen. Gut einen Monat später hob Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Dienstagnachmittag nun mit kleiner Delegation in Richtung Russland ab. Die Offerte Putins dokumentiert, dass Söder Neugierde geweckt hat – auch weil er trotz aller gegenteiligen Beteuerungen weiter als Kanzlerkandidat der Union gehandelt wird. Es ist jedenfalls eine Gesprächsangebot, das man nicht ausschlägt. Söder war sich vor seinem Abflug nach Moskau jedoch sehr bewusst, dass er heikles diplomatisches Terrain betritt. Die Reise sei eng mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt, sagte er. Es werde keine Neben-Außenpolitik und keine bayerischen Alleingänge geben.

„Die Sanktionen entfalten ihre Wirkung und es wäre falsch, jetzt einfach zu sagen, es ist alles wieder gut.“

Ministerpräsident Markus Söder zu den Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise

Söder unternimmt seine Mission also auf diplomatischen Samtpfoten. Lebhaft in Erinnerung ist der Putin-Besuch seines Amtsvorgängers Horst Seehofer im Jahr 2016, dem danach zu wenig Distanz zu Putin und auch sonst wenig außenpolitisches Fortune attestiert worden war. Seehofers Werben für ein Aufheben der Sanktionen gegen Russland wurde als Affront gegen die Russland-Politik Merkels gewertet. In Russland wiederum interpretierte man sein Agieren als willkommene Unterstützung im Konflikt mit der Ukraine.

Regierungschef Markus Söder (r.) wird bei seiner Moskau-Reise vom Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, begleitet. Foto: Sven Hoppe/dpa
Regierungschef Markus Söder (r.) wird bei seiner Moskau-Reise vom Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, begleitet. Foto: Sven Hoppe/dpa

Von Söder darf Putin nichts dergleichen erwarten. Er fordere kein Aufheben der Sanktionen, „bevor sich nicht die Grundlagen geändert haben“, sagte Söder am Dienstag vor Journalisten in München. „Die Sanktionen entfalten ihre Wirkung und es wäre falsch, jetzt einfach zu sagen, es ist alles wieder gut.“ Es sei dennoch wichtig, im Dialog zu bleiben. Das bekräftigte auch der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, der Söder gemeinsam mit Europaminister Florian Herrmann nach Moskau begleitet: „Es führt zur Zeit bei den großen Krisen, mit denen wir zu tun haben – egal ob das Libyen ist, oder Syrien oder die Ukraine – kaum ein Weg an Russland vorbei.“

Regierung

Söders Visite im Flüchtlingscamp

In Äthiopien lernt der bayerische Regierungschef von Kindern mit Zukunftsnöten. Der AfD erteilt er eine Lektion.

Söder trifft sich bei seiner Reise auch mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, außerdem mit dem Oberbürgermeister von Moskau, Sergej Sobjanin. Gesprächsthema soll ein bayerischer Wirtschaftstag in der russischen Hauptstadt sein – sowie eine ähnliche Veranstaltung russischer Unternehmer in München. Der bayerische Regierungschef hat auch ein kleines bayerisches Stipendienprogramm für russische Studierende im Gepäck, die auf Zeit in den Freistaat kommen wollen. „Weil wir glauben, dass auch die Erfahrung von sehr viel Freiheit immer eine Inspiration ist.“ Söder wird zudem am Grabmal des unbekannten Soldaten auf dem Deutschen Soldatenfriedhof einen Kranz niederlegen. Das Treffen mit Putin am Mittwochnachmittag ist abschließender Programmpunkt.

Weitere drei Auslandsreisen

Söder hat für dieses Jahr drei weitere Auslandsreisen geplant. In der Karwoche steht eine USA-Visite auf dem Programm – Details sind aber noch unklar. Der CSU-Chef will außerdem den Westbalkan besuchen, mit Stationen in Serbien, Albanien und Nordmazedonien. Termin: noch offen. Im September will er seine „Afrika-Strategie“ fortsetzen – Auftakt war 2019 ein Besuch in Äthiopien. Wohin es dieses Mal geht, werde mit der Bundesregierung abgestimmt, sagte Söder. Es ist ein offenes Geheimnis, dass er mit diesen engen Absprachen auch verhindern will, dass die Kanzlerkandidaten-Spekulationen zu üppige Blüten treiben.

Weitere Nachrichten aus der bayerischen Landespolitik finden Sie hier!

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht